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Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, 06.02.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Stadt Füssen hat ein Konzept für eine Kindertagesstätte im Bereich der Sportanlagen südlich von Wörth erarbeiten lassen. An dieser Stelle könnte eine zwei- bis dreigruppige Betreuungseinrichtung Platz finden. Hier bietet sich die Möglichkeit für die Sporterziehung an die bestehende Sporthalle anzuschließen. In der Umgebung sind keine vielbefahrenen Verkehrswege und leicht erreichbare Naturerlebnisräume vorhanden.
Die vorhandenen Stellplätze für Besucher der Sportanlagen verlegt und die benötigten Stellplätze für die Kindertagesstätte mit einer Ausweitung der Stellplatzflächen gesichert werden. Die Darstellungen des 1987 aufgestellten Flächennutzungsplanes stellen derzeit noch Sportanlagen als Grünflächen dar. Eine parallele Änderung des Flächennutzungsplanes wird erforderlich, um die inzwischen ausgedehntere Nutzung im Bestand zu erfassen, die als Gemeinbedarfsfläche korrigierte Nutzungsart zu übernehmen und auf der Bebauungsplanungsebene zur Nutzungsart „sportliche und soziale Zwecke“ zu konkretisieren.
Beschlussvorschlag
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss stimmt dem Vorentwurf des Bebauungsplanes zu und beauftragt die Verwaltung, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung der Unterlagen über den Zeitraum eines Monats durchzuführen und gleichzeitig dazu die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.
Diskussionsverlauf
Dr. Christoph Böhm wendet ein, dass das Landratsamt einen Kindergarten an diesem Standort kritisch sieht.
Vorsitzender Maximilian Eichstetter informiert, die Gemeinde besitzt die Planungshoheit. Das Landratsamt wird zum Bebauungsplan eine Stellungnahme abgeben, die dann abzuwägen ist.
Armin Angeringer erläutert die Voraussetzungen an ein Baugebiet, die sich aus dem Landesentwicklungsprogramm ergeben. Weiter teilt Angeringer mit, dass wohl wissend kein Baugebiet entwickelt, sondern ein Bestand überplant und nur ein neues Baufenster eingerichtet wird. Es sprechen gute Gründe dafür, einen Bebauungsplan aufzustellen.
Dr. Christoph Böhm erwidert, dass ein Einwand vom Landratsamt ist, dass der Standort im Außenbereich liegt. Hierfür ist eine Außenbereichssatzung beziehungsweise ein Siedlungszusammenhang notwendig.
Armin Angeringer ergänzt, es wird anstatt einer Außenbereichssatzung ein Bebauungsplan aufgestellt und hierdurch die Unzulässigkeit im Außenbereich beseitigt Zusätzlich wird durch die Änderung im Flächennutzungsplan die Grundlage geschaffen für die Aufstellung des Bebauungsplans.
Vorsitzender Maximilian Eichstetter hebt hervor, dass der Sportplatz, Tennisclub, die Turnhalle bereits bestehen, sollte jedoch die Turnhalle abbrennen, wäre im jetzigen Außenbereich ein Neubau nicht mehr zulässig. Schlussendlich ist eine Überplanung notwendig.
Dr. Christoph Böhm ergänzt, die Turnhalle könnte derzeit auch zusammenfallen.
Stefan Fredlmeier nimmt ab 17:39 Uhr an der Ausschusssitzung teil.
Beschluss
Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss stimmt dem Vorentwurf des Bebauungsplanes zu und beauftragt die Verwaltung, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung der Unterlagen über den Zeitraum eines Monats durchzuführen und gleichzeitig dazu die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2
Dokumente
240119 BBP Wörther Straße V (.pdf)
240119 BBP Wörther Straße V Satzung Begründung (.pdf)
Datenstand vom 06.03.2024 08:00 Uhr
