Vorläufige Weitergeltung der Geschäftsordnung des Gemeinderates und Sonstige Hinweise
Daten angezeigt aus Sitzung:
5. Konstituierende Sitzung des Gemeinderates, 12.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Den Gemeinderatsmitgliedern wurde
a. die bisherige Geschäftsordnung des Gemeinderats (16.09.2014) und
b. die bisherige Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (16.09.2014)
c. ein Geschäftsordnungsentwurf des Gemeinderats
d. Textausgabe Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, inkl. Geschäftsordnungsmuster des Bay. Gemeindetags (ab Seite 135)
e. Informationen über das gemeindliche Ratsinformationssystem (für die neuen Gemeinderatsmitglieder) inkl. Zugangseröffnung (alle Gemeinderatsmitglieder) für die elektronische Kommunikation
bereits mit der der Einladung zu dieser konstituierenden Gemeinderatssitzung übersandt bzw. als Tischvorlage bereitgestellt.
Die Regelungen der bisherigen Geschäftsordnung des Gemeinderates sollen vorläufig weitergelten und die Fraktionen/Gruppierungen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung entsprechende Änderungswünsche erstellen und schriftlich bis 05.06.2020 vorlegen, damit
diese in die entsprechende Tagesordnung aufgenommen und beraten werden können.
Beschluss
Dieser Vorgehensweise wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1
Abstimmungsbemerkung
GRM Stefan Maurer stimmte mit Nein.
Datenstand vom 03.11.2020 16:31 Uhr
