Straßenbaumaßnahme Angerfeldstraße, Tannenstraße, erstmalige Herstellung und Abrechnung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 23.07.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Verwaltung hat bezüglich der Abrechnung der erstmaligen Herstellung der Angerfeldstraße nochmals bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt Starnberg angefragt. Bisher ging die Gemeindeverwaltung davon aus, dass die 71 Meter lange Tannenstraße aufgrund der massiven Bebauung eine eigenständige Erschließungsanlage sei. Das Landratsamt Starnberg teilte hierzu mit, dass dies bei vorgelegten Widersprüchen auch so gesehen wird. Jedoch wurde seitens des Landratsamtes Starnberg laut anliegendem Schreiben vom 11.06.2019 darauf hingewiesen, dass dies vom Verwaltungsgericht München oder vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bei einem Klageverfahren auch anders gesehen werden kann. Dies hät
te dann zur Folge, dass erhebliche Risiken bei der Erhebung der Erschließungsbeiträge für die Angerfeldstraße bestehen könnten und diese ggf. komplett zurück gezahlt werden müssten. Das Landratsamt Starnberg hat daher empfohlen, im Zuge der erstmaligen Herstellung der Angerfeldstraße auch die Tannenstraße erstmalig herzustellen, um sämtliche rechtlichen Risiken bei der Erschließungskostenabrechnung zu vermeiden. Die Verwaltung gibt den Sachverhalt zur Kenntnis und empfiehlt, die Tannenstraße im Jahr 2020/2021 erstmalig herzustellen.
Finanzielle Auswirkungen
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Gesamtkosten der Maßnahmen
Beschaffungs-/ Herstellungskosten
EUR
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Jährliche Folgekosten/-lasten
EUR
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Veranschlagung im Verwaltungshaushalt
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im Vermögenshaushalt
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im Haushaltsplan nicht veranschlagt
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Haushaltsansatz
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Haushaltsstelle
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Deckungsvorschlag (Finanzierung):
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachverhalt zur Straßenbaumaßnahme Angerfeldstraße und beauftragt die Verwaltung mit der erstmaligen Herstellung der Tannenstraße.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachverhalt zur Straßenbaumaßnahme Angerfeldstraße und beauftragt die Verwaltung mit der erstmaligen Herstellung der Tannenstraße.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2
Abstimmungsbemerkung
(GR Herz ist während der Abstimmung im Sitzungssaal nicht anwesend.)
Datenstand vom 18.09.2019 09:32 Uhr
