Datum: 24.10.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 20:14 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 20:40 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.09.2023
2	Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.09.2023 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO
3	Bericht der Referenten und Verbandsräte
3.1	Kommunale in Nürnberg
3.2	Veranstaltung Klima³
3.3	9. Kunst- und Kulturwoche
3.4	Bürgerversammlungen 2023
3.5	Halloween Party im Jugendtreff
3.6	Demenzwoche 2023
3.7	Klima und Umwelt
3.8	Barrierefreiheit in den Wahllokalen
4	Auftragsvergabe für die Entwicklung des integrierten Mobilitätskonzepts
5	Etablierung von Mobilitätspunkten im Landkreis Starnberg
6	Stellungnahmen zum Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2017 bis 2021 und der Kasse der Gemeinde Gilching
7	Ergebnisse der Interkommunalen Bündelausschreibung für die Erdgasbeschaffung (2024-2026)
8	11. Berichtigung des Flächennutzungsplanes (Fassung vom 25.10.2005) im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes „ehemaliges Zelenka-Gelände" für die Grundstücke Fl.Nrn. 206/7 sowie Tfl. aus 206, 206/1 und 209, Gemarkung Argelsried und Fl.Nrn 1632/5 sowie Tfl. aus 1633/35, Gemarkung Gilching; Beschluss zur Berichtigung i.S.v. § 13a Abs. 2 Nr. 2 3. Halbsatz BauGB
9	gemeindlicher Wohnungsbau im Bebauungsplangebiet "ehemaliges Zelenka-Gelände"; Beauftragung der Verfahrensbetreuung zum VgV-Verfahren
10	Vergabe Zeitvertrag für wiederkehrende Unterhaltsarbeiten im Straßenbau 2024/25
11	Verschiedenes
11.1	Wahl-Plakatierung
11.2	Westumfahrung
11.3	Baustelle Landsberger Straße - Baumschäden

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung 24.10.2023.pdf
Download Niederschrift öff 24.10.2023.pdf

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 26.09.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	24.10.2023	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.09.2023 gefassten Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltungspflicht gem. Art. 52 Abs. 3 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	24.10.2023	ö	informativ	2

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat hat von dem Kaufvertrag genaue Kenntnis erhalten und genehmigt ihn in allen Teilen.

Grundstücksangelegenheit; Annahme Kaufangebot Grundstücke, Gemarkung Gilching

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die Grundstücke zu erwerben. 

Grundstücksgelegenheit; Verpachtung einer Straßenfläche für die öffentliche Ladestation und Carsharing bei der St. Vitus Kirche im Rahmen der KLIAG

a)        Der Gemeinderat nimmt die von der KLIAG vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kenntnis.

b)        Der Gemeinderat stimmt der Verpachtung von bis zu drei Parkplätzen in der Nähe der St. Vitus-Kirche zu, davon wird ein Parkplatz für ein Carsharing-Angebot und bis zu zwei weitere Parkplätze für die normale öffentliche Ladeinfrastruktur vorgesehen.

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3. Bericht der Referenten und Verbandsräte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	24.10.2023	ö	informativ	3

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3.1. Kommunale in Nürnberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	24.10.2023	ö		3.1

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

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3.2. Veranstaltung Klima³

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	24.10.2023	ö		3.2

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

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3.3. 9. Kunst- und Kulturwoche

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	24.10.2023	ö		3.3

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

Auch GR Dr. Rappenglück äußert sich sehr positiv. Es gab 40 Veranstaltungen an 15 Orten über 10 Tage mit ca. 2.500 Besuchern. 

Im November findet bereits die erste Planungs-Sitzung für das 10-jährige Jubiläum im nächsten Jahr statt.

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3.4. Bürgerversammlungen 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	24.10.2023	ö		3.4

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

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3.5. Halloween Party im Jugendtreff

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	24.10.2023	ö		3.5

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

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3.6. Demenzwoche 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	24.10.2023	ö		3.6

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

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3.7. Klima und Umwelt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	24.10.2023	ö		3.7

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

Außerdem berichtet er über das erfolgreiche „Faire Frühstück“ am 28.9.2023 im Foyer des Rathauses.

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3.8. Barrierefreiheit in den Wahllokalen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	24.10.2023	ö		3.8

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

BM Walter sichert die Umsetzung bei der nächsten Wahl zu.

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4. Auftragsvergabe für die Entwicklung des integrierten Mobilitätskonzepts

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	24.10.2023	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Die Bewertungsmatrix der Bieter mit den Honorarangeboten befindet sich im nichtöffentlichen Teil der Sitzungsunterlagen. Für die anfallenden Kosten sind in der Haushaltsstelle Mobilitätskonzept entsprechende Mittel vorgesehen.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

1. Der Gemeinderat nimmt die Bewertungsmatrix der Anwaltskanzlei HEUSSEN im nichtöffentlichen Teil zur Kenntnis.

Die Gemeinde Gilching beauftragt das Planungsbüro … mit der Entwicklung des integrierten Mobilitätskonzepts.

Beschluss

Die Gemeinde Gilching beauftragt das Planungsbüro BERNARD Gruppe ZT GmbH für ein Gesamthonorar i.H.v. 120.840,00 € mit der Entwicklung des integrierten Mobilitätskonzepts.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Etablierung von Mobilitätspunkten im Landkreis Starnberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	24.10.2023	ö	beschließend	5

Sachverhalt

Diese Untersuchung bildet die Grundlage für ein landkreisübergreifendes, flexibles und multimodales System. Die Mobilitätspunkte im neuen System erfordern keine aufwändigen Tiefbaumaßnahmen und bieten Fahrräder und Pedelecs zum Verleih an. Die Fahrräder werden künftig geleast, so dass der Kauf von Fahrrädern und die damit verbundenen einmaligen Investitionskosten entfallen.

Das Gebiet für das neue Bikesharing-System ist unterteilt in Basisgebiete, in denen bereits das MVG-Rad eingeführt wurde, und Erweiterungsgebiete. In Gilching umfasst das Basisgebiet 3 MVG-Fahrradverleihstationen in Neugilching, Gewerbegebiet Süd und am Asto Park. Hier sind insgesamt Gilching 22 mechanische Fahrräder und 6 Pedelecs vorgesehen. Der Start in den Basisgebieten ist ab Mitte 2025 vorgesehen. 

Die Studie schlägt weitere 4 Standorte (Erweiterungsgebiet) in Gilching vor: in der Nähe der Busbahnhöfe Gilching-Argelsried und GWG Argelsried, sowie in Altdorf und Geisenbrunn. An diesen vier Standorten erwägt die Gemeinde eine optionale Erweiterung mit bis zu 16 mechanische Fahrräder und bis zu 6 Pedelecs. Die Inbetriebnahme der Stationen im Erweiterungsgebiet ist für ca. 1. Quartal 2026 vorgesehen.

Die Gemeinde hat die Absicht Teil des Basisgebietes zu werden. Die verbindliche Entscheidung über das Erweiterungsgebiet kann zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden. Die Gemeinde beabsichtigt, hierzu die MVV GmbH im Rahmen des Vergabeverfahrens als Vergabestelle zu beauftragen.

Im Gebiet der Gemeinde sollen die Leistungen voraussichtlich gemäß dem Mengengerüst in der Absichtserklärung (Anlage 1) Gegenstand der Vergabe werden. Ein daraus erstelltes gemeinsames Mengengerüst wird der Zweckvereinbarung beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung): die einzelnen Maßnahmen (Stelen, Flächenmarkierungen) werden im Rahmen des Förderprogramms „Errichtung von Mobilitätsstationen“ bis zu 50% finanziert.

Der Landkreis Starnberg finanziert einmalig Investitionskosten für eine Gegenstation pro Kommune.

Das Landratsamt Starnberg wird in Zusammenarbeit mit gwt eine mögliche finanzielle Beteiligung von Unternehmen aus der Region prüfen.

Beschlussvorschlag

1. Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse der Grundsatzuntersuchung sowie die vorgeschlagenen Standorte und Ausstattungen von Mobilitätspunkten in der Gemeinde Gilching zur Kenntnis.
2. Der erste Bürgermeister wird beauftragt, die Zweckvereinbarung über die gemeinschaftliche Etablierung und Sicherstellung eines öffentlichen Bikesharing-Systems von Gebietskörperschaften im Gebiet des Münchner Verkehrsverbundes (im Folgenden: Zweckvereinbarung) nach Maßgabe des angehängten Entwurfes mit allen in der Anlage 1 des Entwurfes genannten Basisgebietskörperschaften sowie allen Landkreisen, die Gesellschafter der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (MVV) sind, abzuschließen. Diese Beauftragung und Ermächtigung bleibt bestehen, auch wenn und soweit einzelne oder mehrere der in der Anlage 1 des Entwurfes genannten Basisgebietskörperschaften oder der Landkreise, die Gesellschafter der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (MVV) sind, nicht oder nicht rechtzeitig zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens den Abschluss der Zweckvereinbarung beschließen.
3. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass von dem angehängten Entwurf darf abgewichen werden, soweit die Abweichungen nur unwesentlich sind und dies aufgrund von Anmerkungen der Aufsichtsbehörde, des Finanzamtes oder ähnlicher Stellen, aufgrund einer steuerlichen Prüfung, aufgrund weiterer Abstimmungen zwischen den Projektbeteiligten oder aus vergleichbaren Gründen erforderlich ist.
4. Der erste Bürgermeister wird beauftragt, die Landeshauptstadt München zu bevollmächtigen, Willenserklärungen anderer Gebietskörperschaften, die den Abschluss, die Änderung oder die Beendigung der Zweckvereinbarung betreffen, mit Wirkung für und gegen der Gemeinde Gilching zu empfangen.
5. Der erste Bürgermeister wird beauftragt, nach Abschluss der Zweckvereinbarung diese zu ändern, soweit die Änderungen nur unwesentlich sind und dies aufgrund von Anmerkungen der Aufsichtsbehörde, des Finanzamtes oder ähnlicher Stellen, aufgrund einer steuerlichen Prüfung oder aus vergleichbaren Gründen erforderlich ist. Ein erneuter Beschluss des Gemeinderates ist hierfür jeweils nicht erforderlich.
6. Der erste Bürgermeister wird beauftragt, nach Abschluss der Zweckvereinbarung einzelne oder mehrere der in der Anlage 1 des angehängten Entwurfes genannten Basisgebietskörperschaften bzw. einzelne oder mehrere der in der Anlage 2 des angehängten Entwurfes genannten Optionsgebietskörperschaften sowie einzelne oder mehrere Landkreise, die Gesellschafter der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (MVV) sind, unter den in der Zweckvereinbarung festgelegten Voraussetzungen als Vertragsparteien in die Zweckvereinbarung aufzunehmen und die Zweckvereinbarung jeweils entsprechend zu ändern. Ein erneuter Beschluss des Gemeinderates ist für die Vertragsänderungen jeweils nicht erforderlich. 
7. Der erste Bürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung der Anlage 1 der Zweckvereinbarung für die Gemeinde Gilching 22 mechanische Fahrräder und 6 Pedelecs anzugeben.
8. Der erste Bürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der durch die Zweckvereinbarung eröffneten Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass für die Gemeinde Gilching möglichst 3 Stationen vorgesehen werden und die in dieser Vorlage genannten Standorte möglichst weitgehend umgesetzt werden. Die Beschaffung soll jedoch auch dann durchgeführt werden, wenn diese Vorgaben nicht umgesetzt werden.

Beschluss

1. Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse der Grundsatzuntersuchung sowie die vorgeschlagenen Standorte und Ausstattungen von Mobilitätspunkten in der Gemeinde Gilching zur Kenntnis.
2. Der erste Bürgermeister wird beauftragt, die Zweckvereinbarung über die gemeinschaftliche Etablierung und Sicherstellung eines öffentlichen Bikesharing-Systems von Gebietskörperschaften im Gebiet des Münchner Verkehrsverbundes (im Folgenden: Zweckvereinbarung) nach Maßgabe des angehängten Entwurfes mit allen in der Anlage 1 des Entwurfes genannten Basisgebietskörperschaften sowie allen Landkreisen, die Gesellschafter der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (MVV) sind, abzuschließen. Diese Beauftragung und Ermächtigung bleibt bestehen, auch wenn und soweit einzelne oder mehrere der in der Anlage 1 des Entwurfes genannten Basisgebietskörperschaften oder der Landkreise, die Gesellschafter der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (MVV) sind, nicht oder nicht rechtzeitig zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens den Abschluss der Zweckvereinbarung beschließen.
3. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass von dem angehängten Entwurf darf abgewichen werden, soweit die Abweichungen nur unwesentlich sind und dies aufgrund von Anmerkungen der Aufsichtsbehörde, des Finanzamtes oder ähnlicher Stellen, aufgrund einer steuerlichen Prüfung, aufgrund weiterer Abstimmungen zwischen den Projektbeteiligten oder aus vergleichbaren Gründen erforderlich ist.
4. Der erste Bürgermeister wird beauftragt, die Landeshauptstadt München zu bevollmächtigen, Willenserklärungen anderer Gebietskörperschaften, die den Abschluss, die Änderung oder die Beendigung der Zweckvereinbarung betreffen, mit Wirkung für und gegen der Gemeinde Gilching zu empfangen.
5. Der erste Bürgermeister wird beauftragt, nach Abschluss der Zweckvereinbarung diese zu ändern, soweit die Änderungen nur unwesentlich sind und dies aufgrund von Anmerkungen der Aufsichtsbehörde, des Finanzamtes oder ähnlicher Stellen, aufgrund einer steuerlichen Prüfung oder aus vergleichbaren Gründen erforderlich ist. Ein erneuter Beschluss des Gemeinderates ist hierfür jeweils nicht erforderlich.
6. Der erste Bürgermeister wird beauftragt, nach Abschluss der Zweckvereinbarung einzelne oder mehrere der in der Anlage 1 des angehängten Entwurfes genannten Basisgebietskörperschaften bzw. einzelne oder mehrere der in der Anlage 2 des angehängten Entwurfes genannten Optionsgebietskörperschaften sowie einzelne oder mehrere Landkreise, die Gesellschafter der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (MVV) sind, unter den in der Zweckvereinbarung festgelegten Voraussetzungen als Vertragsparteien in die Zweckvereinbarung aufzunehmen und die Zweckvereinbarung jeweils entsprechend zu ändern. Ein erneuter Beschluss des Gemeinderates ist für die Vertragsänderungen jeweils nicht erforderlich. 
7. Der erste Bürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Fortschreibung der Anlage 1 der Zweckvereinbarung für die Gemeinde Gilching 22 mechanische Fahrräder und 6 Pedelecs anzugeben.
8. Der erste Bürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der durch die Zweckvereinbarung eröffneten Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass für die Gemeinde Gilching möglichst 3 Stationen vorgesehen werden und die in dieser Vorlage genannten Standorte möglichst weitgehend umgesetzt werden. Die Beschaffung soll jedoch auch dann durchgeführt werden, wenn diese Vorgaben nicht umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Dokumente
Download Gilching - Empfohlene Flächen Mobilitätspunkte.pdf
Download Empfohlene Stationsflächen LK Starnberg gesamt.pdf
Download Bericht LK Starnberg.pdf

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6. Stellungnahmen zum Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2017 bis 2021 und der Kasse der Gemeinde Gilching

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	24.10.2023	ö	informativ	6

Sachverhalt

Der Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2017 bis 2021 und der Kasse der Gemeinde Gilching (Lkr Starnberg) enthält 24 Textziffern mit Prüfungsfeststellungen (Anlage Prüfbericht und Zahlen zum Prüfbericht sowie Stellungnahmen der Verwaltung im nicht öffentlichen Teil).

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Ergebnisse der Interkommunalen Bündelausschreibung für die Erdgasbeschaffung (2024-2026)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	24.10.2023	ö	informativ	7

Sachverhalt

Die genauen Ergebnisse der Ausschreibung finden sich im nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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8. 11. Berichtigung des Flächennutzungsplanes (Fassung vom 25.10.2005) im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes „ehemaliges Zelenka-Gelände" für die Grundstücke Fl.Nrn. 206/7 sowie Tfl. aus 206, 206/1 und 209, Gemarkung Argelsried und Fl.Nrn 1632/5 sowie Tfl. aus 1633/35, Gemarkung Gilching; Beschluss zur Berichtigung i.S.v. § 13a Abs. 2 Nr. 2 3. Halbsatz BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	24.10.2023	ö	beschließend	8

Sachverhalt

2.        Der BP setzt als Art der baulichen Nutzung „WA“ (Allgemeines Wohngebiet) nebst öffentlicher Grünfläche mit Spielplatz fest und weicht insoweit von den Darstellungen des rechtswirksamen Flächennutzungsplanes aus 2005 ab, der „MI“ (Mischgebiet) darstellt.

       Da der BP als solcher der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB aufgestellt wurde, besteht die Möglichkeit, den Flächennutzungsplan für die betreffende Teilfläche in „WA“ nebst öffentlicher Grünfläche mit Spielplatz zu berichtigen, ohne ein aufwändiges Planteiländerungsverfahren mit anschließender Genehmigung oder Anzeige durchführen zu müssen.

3.        In Anlage beigefügt ist der Berichtigungsplan inkl. Zeichnung und Legende, aus dem der Berichtigungsumgriff und die Regelungsinhalte ersichtlich sind; eine Begründung ist hinfällig. Der Gemeinderat wird gebeten, diesen Entwurf inhaltlich zu billigen und die 11. Berichtigung des Flächennutzungsplanes auf dessen Basis zu beschließen.

Beschlussvorschlag

1.        Der Flächennutzungsplan i.d.F.v. 25.10.2005 wird für den Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „ehemaliges Zelenka-Gelände“ für die Grundstücke Fl.Nrn. 206/7 sowie Tfl. aus 206, 206/1 und 209, Gemarkung Argelsried und Fl.Nrn. 1632/5 sowie Tfl. aus 1633/35, Gemarkung Gilching gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 3. Halbsatz BauGB berichtigt. Der Entwurf der Flächennutzungsplanberichtigung i.d.F.v. 24.10.2023 wird inhaltlich gebilligt. Die Berichtigung erhält folgende Bezeichnung:

       „11. Berichtigung des Flächennutzungsplanes (Fassung vom 25.10.2005) im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes „ehemaliges Zelenka-Gelände“ für die Grundstücke Fl.Nrn. 206/7 sowie Tfl. aus 206, 206/1 und 209, Gemarkung Argelsried und Fl.Nrn. 1632/5 sowie Tfl. aus 1633/35, Gemarkung Gilching“.

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, die Berichtigungsunterlagen auszufertigen und ortsüblich bekanntzumachen.

Beschluss

1.        Der Flächennutzungsplan i.d.F.v. 25.10.2005 wird für den Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes „ehemaliges Zelenka-Gelände“ für die Grundstücke Fl.Nrn. 206/7 sowie Tfl. aus 206, 206/1 und 209, Gemarkung Argelsried und Fl.Nrn. 1632/5 sowie Tfl. aus 1633/35, Gemarkung Gilching gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 3. Halbsatz BauGB berichtigt. Der Entwurf der Flächennutzungsplanberichtigung i.d.F.v. 24.10.2023 wird inhaltlich gebilligt. Die Berichtigung erhält folgende Bezeichnung:

       „11. Berichtigung des Flächennutzungsplanes (Fassung vom 25.10.2005) im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes „ehemaliges Zelenka-Gelände“ für die Grundstücke Fl.Nrn. 206/7 sowie Tfl. aus 206, 206/1 und 209, Gemarkung Argelsried und Fl.Nrn. 1632/5 sowie Tfl. aus 1633/35, Gemarkung Gilching“.

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, die Berichtigungsunterlagen auszufertigen und ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Dokumente
Download Berichtigungsplan i.d.F.v. 24.10.2023.pdf

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9. gemeindlicher Wohnungsbau im Bebauungsplangebiet "ehemaliges Zelenka-Gelände"; Beauftragung der Verfahrensbetreuung zum VgV-Verfahren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	24.10.2023	ö	beschließend	9

Sachverhalt

Eine erste überschlägige Berechnung der Baukosten (ohne Außenanlagen), Zuschüsse und Darlehen seitens der Verwaltung, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, wie folgt:

   

1.300 qm WF (=Wohnfläche)

20 TG-Stellplätze

1.300 qm*3.300 €       = 4.290.000 €

20*25.000 €                 =    500.000 €

20 % Honorar              =    858.000 €

                                         5.648.000 €  

Eigenanteil                          564.800 €

Zuschuss                         1.694.400 €

Darlehen                          3.388.800 €

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Dokumente
Download Planzeichnung.pdf

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10. Vergabe Zeitvertrag für wiederkehrende Unterhaltsarbeiten im Straßenbau 2024/25

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	24.10.2023	ö	beschließend	10

Sachverhalt

Belange von Inklusion und Ausbau des Fahrradwegenetzes werden ebenfalls, teilweise über diesen Auftrag abgewickelt.

Die Submission zur beschränkten Ausschreibung nach dem Leistungskatalog der LH München für Unterhaltsarbeiten im Straßenbau, Stand November 2015 samt Anhang der Gemeinde Gilching 2023, wurde am 28.09.2023 durchgeführt.

Die Leistung wurde für einen Vertragszeitraum von 2 Jahren ausgeschrieben.

Für den wirtschaftlichsten Bieter wurde eine Abfrage im Wettbewerbsregister durchgeführt, hier sind keine negativen Einträge vorhanden.

Das Ergebnis der Submission ist als Sitzungsvorlage im nichtöffentlichen Teil beigelegt.

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Beschlussvorschlag

1. Das Ergebnis der Submission vom 03.02.2022 im nichtöffentlichen Teil wird zur Kenntnis genommen. 

2. Die Gemeinde Gilching beauftragt die Firma Richard Schulz Tiefbau GmbH &Co. KG aus 86633 Neuburg/Donau für die Unterhaltsarbeiten im Straßenbau samt Anhang der Gemeinde Gilching 2023, mit einer Auftragssumme von 300.000.-€ für 2024 und 300.000.-€ für 2025 und dem angebotenen Abschlag auf die Einheitspreise.

Beschluss

1. Das Ergebnis der Submission vom 03.02.2022 im nichtöffentlichen Teil wird zur Kenntnis genommen. 

2. Die Gemeinde Gilching beauftragt die Firma Richard Schulz Tiefbau GmbH &Co. KG aus 86633 Neuburg/Donau für die Unterhaltsarbeiten im Straßenbau samt Anhang der Gemeinde Gilching 2023, mit einer Auftragssumme von 300.000.-€ für 2024 und 300.000.-€ für 2025 und dem angebotenen Abschlag auf die Einheitspreise.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

Abstimmungsbemerkung
(GRin Franke ist während der Abstimmung im Sitzungssaal nicht anwesend)

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11. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	24.10.2023	ö	informativ	11

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11.1. Wahl-Plakatierung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	24.10.2023	ö		11.1

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

In diesem Zusammenhang bittet BM Walter die restlichen Wahlplakate abzuhängen, sonst werden sie von der Gemeinde kostenpflichtig entfernt.

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11.2. Westumfahrung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	24.10.2023	ö		11.2

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

BM Walter gibt an, dass ca. 6000 Fahrzeuge täglich den Kreisel am Kieswerk befahren und damit der Starnberger Weg spürbar entlastet wurde. Auch der Verkehr in der westlichen Landsberger Straße ist signifikant zurückgegangen. Für die Römerstraße wird - aufgrund des Handels - auch weiterhin Ziel- und Quellverkehr bestimmend sein.

Nähere Ergebnisse wird das Mobilitätskonzept liefern.

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11.3. Baustelle Landsberger Straße - Baumschäden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	24.10.2023	ö		11.3

Finanzielle Auswirkungen

Gesamtkosten der Maßnahmen Beschaffungs-/ Herstellungskosten EUR

Jährliche Folgekosten/-lasten EUR

Veranschlagung im Verwaltungshaushalt

im Vermögenshaushalt

im Haushaltsplan nicht veranschlagt

Haushaltsansatz

Haushaltsstelle

Deckungsvorschlag (Finanzierung):

Diskussionsverlauf

BM Walter gibt an, dass die Schäden bei der Abnahme festgestellt werden und der Bauträger in die Verpflichtung genommen werden wird. Er bedankt sich für den Hinweis.