Mit Schreiben vom 15.09.2015 beantragt die FDP-Fraktion eine Traglufthalle in Wörnbrunn als Rückzugsort für besonders schutzwürdige Flüchtlinge.
Im Antrag wird ausgeführt, dass die Gemeinde Grünwald sich dafür einsetzen sollte, dass die Flüchtlingsunterkunft/Traglufthalle in Wörnbrunn mit geplanten 300 Flüchtlingen ein Rückzugsort für besonders schutzwürdige Flüchtlinge wird. Dabei sollen Familien mit mehreren Kindern, Frauen mit Kindern, allein reisende Frauen und Frauen mit einem besonderen Betreuungsbedarf dort Zuflucht finden können.
Weiter wird ausführt, dass es bekanntermaßen bei Flüchtlingsunterkünften des öfteren Übergriffe auf Frauen gibt. Des weiteren kommen Frauen an, die traumatisiert und/oder verletzt sind. Um diesen Menschen einen Ort der Ruhe zu geben, bietet sich eine für diesen Zweck und für diese Bedürfnisse separierte Flüchtlingsunterkunft in einer Traglufthalle an.
Wörnbrunn ist durch die ruhige Lage dafür geeignet und die Gemeinde Grünwald könnte sich hier in außergewöhnlichem Maße auch finanziell einbringen, da die Finanzmittel der Gemeinde dies erlauben würden. Wörnbrunn wäre wohl die letzte der noch aufzustellenden Traglufthallen auf dem Gebiet der Landkreisgemeinden, so dass man hier auch die besonders schutzbedüftigen Flüchtlinge zusammenführen könnte.
Abschließend wird im Antrag erläutert, dass es z.B. Ziel sein kann, dass die Gemeinde über den bereits vom Landratsamt München geplanten Einsatz von Betreuern des Kreises hinaus weitere speziell geschulte Betreuer auf Gemeindekosten einsetzt. Die Gemeinde könnte auch die Kosten für eine zusätzliche Ausstattung der Unterkunft übernehmen und den Helferkreis wegen einer spezifisch anspruchsvolleren Aufgabe – umfassender als bisher geplant – unterstützen. Die genauen Maßnahme und die genaue Anzahl von zusätzlichen Betreuern müsste mit dem Landratsamt abgestimmt werden.
1. Bürgermeister Neusiedl erläutert, dass er wiederholt darauf hingewiesen hat, dass die Zuweisung der Flüchtlinge durch den Landkreis erfolgt und die Gemeinde darauf keinen Einfluss hat.
Der im Antrag geäußerte Wunsch für eine spezielle Unterbringung von besonders schutzwürdigen Flüchtlingen sei durchaus nachvollziehbar. Jedoch liegt der Sinn in den Traglufthallen darin, von einer Unterbringung in Turnhallen wegzukommen, da in den Turnhallen jeweils nur Flüchtlinge eines Geschlechts, in der Regel Männer, untergebracht werden. Die Traglufthallen sind dagegen so konzipiert, dass Flüchtlinge jeglichen Status, also Männer wie Frauen, Alleinstehende und Familien, untergebracht werden können.
Weiter führt 1. Bürgermeister Neusiedl aus, dass auch die Sozialbetreuung der Flüchtlinge alleinige Aufgabe des Landkreises ist. Hierzu bedient sich der Landkreis beim Verein „Hilfe von Mensch zu Mensch e.V.“, unter der Leitung von Frau Sedija Klepo.
Frau Klepo wie auch viele ihrer Mitarbeiter haben ebenfalls das Schicksal eines Flüchtlings erlebt und sind daher für diese Aufgabe besonders geeignet.
Der vom Bund vorgegebene Betreuungsschlüssel wird mehr als erfüllt, da der Landkreis München freiwillige eine darüber hinausgehende Sozialbetreuung finanziert.
Weiter hat der Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung beschlossen, der Nachbarschaftshilfe eine weitere pädagogische Stelle zu finanzieren, die als Koordinationsstelle für alle Bürger und Flüchtlingen in sozialen Fragen fungieren wird.
Darüber hinaus wird es unabdingbar sein, auch das Personal der Gemeinde Grünwald aufzustocken, da die Mitarbeiter in Flüchtlingsfragen, die sich mittlerweile nahezu durch alle Abteilungen ziehen, mittlerweile an ihre Grenzen stoßen.
Abschließend betont 1. Bürgermeister Neusiedl, dass zum vorgenannten Antrag keine Beschlussfassung möglich ist, da es sich um keine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises handelt.
Darüber hinaus berichtet 1. Bürgermeister Neusiedl, dass der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 24.09.2015 beschlossen hat, der Nachbarschaftshilfe die Kostenübernahme für eine Vollzeitstelle der allgemeinen Sozial- und Flüchtlingshilfe zu gewähren. Weiter befinden sich 2 Stellen in der Sozialverwaltung in Ausschreibung.
1. Bürgermeister Neusiedl nimmt die Anregungen aus dem gestellten Antrag sowie der geführten Diskussion auf, um Landrat Göbel in einem Schreiben zu bitten, ob bei der Unterbringung von Flüchtlingen in der Traglufthalle in Grünwald versucht werden kann, ethnische Grenzen besser zu beachten und nicht kontroverse Völker unterzubringen.
Die Antragsteller sind mit der Vorgehensweise einverstanden und betrachten ihren Antrag als erledigt.
