Erlass einer Satzung; Antrag von Herrn Stadtrat Peter Reitmaier, PIRATEN & DIE LINKE die §§ 5 und 6 in die Satzung neu aufzunehmen
Daten angezeigt aus Sitzung: 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES, 05.05.2020
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat | 1. Sitzung (1./XV) des STADTRATES | 05.05.2020 | ö | Beschliessend | 7.2 |
Beschluss
Gemäß Antrag von Herrn Stadtrat Peter Reitmaier, PIRATEN & DIE LINKE werden in die Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts folgende §§ 5 und 6 neu eingefügt:
§ 5
Dienstaufwandsentschädigung/Besoldungsgruppe des/der ersten berufsmäßigen Bürgermeisters/in
§ 6
Höhe der Entschädigungsleistung des/der 2. und 3. Bürgermeister/in
Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 21
Datenstand vom 30.12.2020 09:17 Uhr