Satzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr (Straßenreinigungsgebührensatzung); Erlass der 1. Änderungssatzung
Daten angezeigt aus Sitzung: 9. Sitzung (9./XV) des STADTRATES, 16.12.2020
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung | 7. Sitzung (7./XV) des Ausschusses für HAUPTANGELEGENHEITEN, FINANZEN und DIGITALISIERUNG | 09.12.2020 | ö | Beschliessend | 5 |
| Stadtrat | 9. Sitzung (9./XV) des STADTRATES | 16.12.2020 | ö | Beschliessend | 2 |
Beschluss
Entsprechend des Empfehlungsbeschlusses (Nr. 25/2020) des Ausschusses für Hauptangelegenheiten, Finanzen und Digitalisierung vom 09.12.2020 beschließt der Stadtrat:
Die
1. Satzung zur Änderung der
Satzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr
(Straßenreinigungsgebührensatzung)
vom 03.12.2010
wird erlassen.
Der Satzungsentwurf ist Anlage und Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.03.2021 12:38 Uhr