Datum: 07.12.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal MZG
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:41 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:41 Uhr bis 21:46 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauleitplanung "Nördlich der Valleystraße"
1.1 19. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Nördlich der Valleystraße"
1.1.1 Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses
1.1.2 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB
1.1.3 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
1.1.3.1 Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer vom 26.10.2023
1.1.3.2 Stellungnahme Landratsamt Dachau, Abt. Rechtliche Belange vom 24.10.2023
1.1.3.3 Stellungnahme Landratsamt Dachau, Abt. Kommunale Abfallwirtschaft vom 06.10.2023
1.1.3.4 Stellungnahme Landratsamt Dachau, Abt. Technischer Umweltschutz vom 10.10.23
1.1.3.5 Stellungnahme Landratsamt Dachau, Abt. Brandschutz vom 09.10.2023
1.1.4 Billigungs- und Auslegungsbeschluss
1.2 Bebauungsplan "Nördlich der Valleystraße"
1.2.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB
1.2.1.1 Stellungnahme der Bürger*in 1
1.2.2 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
1.2.2.1 Stellungnahme der Polizeiinspektion Dachau vom 06.10.2023
1.2.2.2 Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer vom 26.10.2023
1.2.2.3 Stellungnahme der E-Werke Haniel vom 18.10.2023
1.2.2.4 Stellungnahme Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Freising Süd vom 09.10.2023
1.2.2.5 Stellungnahme Landratsamt Dachau, Abt. Rechtliche Belange vom 24.10.2023
1.2.2.6 Stellungnahme Landratsamt Dachau, Abt. Untere Naturschutzbehörde vom 20.10.2023
1.2.2.7 Stellungnahme Landratsamt Dachau, Abt. Technischer Umweltschutz vom 10.10.2023
1.2.2.8 Stellungnahme Landratsamt Dachau, Abt. Kommunale Abfallwirtschaft vom 06.10.2023
1.2.2.9 Stellungnahme Landratsamt Dachau, Abt. Brandschutz vom 09.10.2023
1.2.2.10 Stellungnahme Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Fürstenfeldbruck vom 07.11.2023
1.2.2.11 Stellungnahme Deutsche Telekom vom 06.10.2023
1.2.3 Erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss
2 Antrag auf Erlaubnis zur Aufsuchung des bergfreien Bodenschatzes Erdwärme zu gewerblichen Zwecken im Feld "Dachau-Nord" der Stadtwerke Dachau für fünf Jahre
3 Antrag GRM Meier: Standort Feuerwehr Haimhausen
4 Baugebiet "Nördlich des Amperbergs" - Erschließungsplanung Teil: Treppenanlage
5 Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten
6 Bekanntgabe der vorläufigen Jahresrechnung 2021 sowie Beauftragung des RPA zur Prüfung der Jahresrechnung
7 Bestellung des neuen Kassenleiters
8 Veröffentlichung von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates
9 Bericht des Bürgermeisters
9.1 Aktion "herzsichere Gemeinde Haimhausen"
9.2 TenneT, Baugrunduntersuchungen ab 08. Januar 2024
9.3 Hundepension / Verdacht auf Verstoß gegen das Tierschutzgesetz
10 Wünsche und Anregungen
10.1 Jahresabschluss 2023

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR 23.12.07 Niederschrift öffentlich.pdf

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1. Bauleitplanung "Nördlich der Valleystraße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 1
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1.1. 19. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Nördlich der Valleystraße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 1.1
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1.1.1. Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 1.1.1

Beschluss

Der Gemeinderat modifiziert seinen Beschluss vom 21.09.2023, TOP 2.1 dahingehend, dass der Bereich nach Osten um 0,21 ha für die Darstellung einer Grünfläche als Ortsrandeingrünung erweitert wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.1.2. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 1.1.2

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB keine Äußerungen zur 19. Änderung des Flächennutzungsplans eingegangen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.1.3. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 1.1.3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den hier beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB. Gleichzeitig nimmt er davon Kenntnis, dass nicht alle beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme abgegeben haben. Er nimmt ferner von der Zustimmung der im Sachverhalt aufgeführten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.1.3.1. Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer vom 26.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 1.1.3.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der IHK zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Eine Änderung der Flächennutzungsplanung ist nicht veranlasst.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.1.3.2. Stellungnahme Landratsamt Dachau, Abt. Rechtliche Belange vom 24.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 1.1.3.2

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen.  Eine Änderung der Planung ist nicht veranlasst. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.1.3.3. Stellungnahme Landratsamt Dachau, Abt. Kommunale Abfallwirtschaft vom 06.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 1.1.3.3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu eigen.  Eine Änderung der Flächennutzungsplanung ist nicht erforderlich. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 23.12.07 ö Anlage zu LRA Abt. Abfallwirtschaft.pdf

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1.1.3.4. Stellungnahme Landratsamt Dachau, Abt. Technischer Umweltschutz vom 10.10.23

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 1.1.3.4

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu eigen. Die Begründung (Immissionsschutz) wird ergänzt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.1.3.5. Stellungnahme Landratsamt Dachau, Abt. Brandschutz vom 09.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 1.1.3.5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu eigen.  Eine Änderung der Flächennutzungsplanung ist nicht erforderlich. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 23.12.07 ö Anlage zu LRA Abt. Brandschutz.pdf

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1.1.4. Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 1.1.4

Beschluss 1

Der Gemeinderat billigt den Entwurf der 19. Änderung des FNP i. d. F. vom 07.12.2023 mit Begründung und Umweltbericht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung und das Planungsbüro, mit dem Entwurf der 19. Änderung des FNP i. d. F. vom 07.12.2023 die Veröffentlichung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung und das Planungsbüro, mit dem Entwurf der 19. Änderung des FNP i. d. F. vom 07.12.2023 die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.  2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 23.12.07 ö Anlage 19. Änd..pdf
Download GR 23.12.07 ö Anlage Begründung.pdf
Download GR 23.12.07 ö Anlage Umweltbericht.pdf

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1.2. Bebauungsplan "Nördlich der Valleystraße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 1.2
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1.2.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 1.2.1
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1.2.1.1. Stellungnahme der Bürger*in 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 1.2.1.1

Beschluss

Die Stellungnahmen Bürger*in 1 und der Rechtsanwaltskanzlei … werden zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat macht sich die Abwägung zu Eigen. Eine Änderung der Planung erfolgt in folgenden Punkten:
  • Erhöhung der GRZ-Überschreitung für das WA auf 0,68
  • Erhöhung der Einhausung der Tiefgaragenrampe auf 3 m und im Übrigen Begrünungspflicht analog Nebenanlagen
  • Erhöhung der Flächen von Nebenanlagen auf 30 m² je Baugrundstück, max. jedoch 15 m² je Anlage. Nichtanwendung für Fahrradabstellplätze.
  • Begrenzung der max. Gebäudetiefe auf 15 m.
  • Anpassung der Festsetzung A 3.4 („Mindest“ entfällt).
  • Korrektur der Festsetzung A 5.7 (Spielplatznachweis)

Die Begründung wird entsprechend angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 23.12.07 ö Anlage Schemaschnitte.pdf

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1.2.2. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 1.2.2

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den hier beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB. Gleichzeitig nimmt er davon Kenntnis, dass nicht alle beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme abgegeben haben. Er nimmt ferner von der Zustimmung der im Sachverhalt aufgeführten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.2.2.1. Stellungnahme der Polizeiinspektion Dachau vom 06.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 1.2.2.1

Beschluss

Die Stellungnahme der PI Dachau wird zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat macht sich die Abwägung zu Eigen. Eine Änderung der Planung ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 23.12.07 ö Anlage zu PI.pdf

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1.2.2.2. Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer vom 26.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 1.2.2.2

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der IHK zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Die Planung wird wie folgt geändert: Die Festsetzung eines MI entfällt künftig, die Festsetzung, Begründung und der Umweltbericht werden entsprechend angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.2.2.3. Stellungnahme der E-Werke Haniel vom 18.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 1.2.2.3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der E-Werke Haniel Haimhausen OHG zur Kenntnis.  Änderungen der Planung sind nicht erforderlich. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.2.2.4. Stellungnahme Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Freising Süd vom 09.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 1.2.2.4

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Zweckverbands Wasserversorgungsgruppe Freising-Süd zur Kenntnis. Änderungen der Planung sind nicht erforderlich. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.2.2.5. Stellungnahme Landratsamt Dachau, Abt. Rechtliche Belange vom 24.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 1.2.2.5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamtes, rechtl. Belange, zur Kenntnis. Die Planung wird in folgenden Punkten geändert: 
  • Das MI wird aus den Festsetzungen und der Planzeichnung entfernt. Begründung und Umweltbericht werden angepasst.
  • Der Zufahrtsbereich zur Tiefgarage wird reduziert.
  • Die Fläche der Tiefgarage wird in der Planzeichnung farblich hinterlegt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 23.12.07 ö Anlage 1 zu LRA Abt. rechtliche Belange.pdf
Download GR 23.12.07 ö Anlage 2 zu LRA Abt. Rechtliche Belange.pdf

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1.2.2.6. Stellungnahme Landratsamt Dachau, Abt. Untere Naturschutzbehörde vom 20.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 1.2.2.6

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamtes, UNB, zur Kenntnis. Festsetzung, Begründung und Umweltbericht zum Ausgleich werden angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.2.2.7. Stellungnahme Landratsamt Dachau, Abt. Technischer Umweltschutz vom 10.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 1.2.2.7

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamtes, UIB, zur Kenntnis. Die Planung wird in folgenden Punkten geändert: 
  • Der Hinweis Nr. 10.1 (Gemengelage) entfällt.
  • Die Begründung und der Umweltbericht werden auf die Ergebnisse des neuen Schallschutzgutachtens angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.2.2.8. Stellungnahme Landratsamt Dachau, Abt. Kommunale Abfallwirtschaft vom 06.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 1.2.2.8

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamtes Dachau, Fachbereich, Kommunale Abfallwirtschaft zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Eine Änderung der Planung ist nicht erforderlich. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 23.12.07 ö Anlage zu LRA Abt. Kommunale Abfallwirtschaft.pdf

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1.2.2.9. Stellungnahme Landratsamt Dachau, Abt. Brandschutz vom 09.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 1.2.2.9

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamts Dachau, Fachbereich Kreisbrandinspektion/Brandschutzdienststelle, zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Eine Änderung der Planung ist nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.2.2.10. Stellungnahme Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Fürstenfeldbruck vom 07.11.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 1.2.2.10

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Amtes für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu eigen.  Eine Änderung der Planung ist nicht erforderlich. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 23.12.07 ö Anlage zu Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.pdf

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1.2.2.11. Stellungnahme Deutsche Telekom vom 06.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 1.2.2.11

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Deutschen Telekom zur Kenntnis.  Änderungen der Planung sind nicht erforderlich. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.2.3. Erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 1.2.3

Beschluss 1

Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplanes i. d. F. vom 07.12.2023 
mit Begründung und Umweltbericht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung und das Planungsbüro, mit dem Entwurf des Bebauungsplanes i. d. F. vom 07.12.2023 die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 i. V. mit 4 a Abs. 3 BauGB durchzuführen. Dabei wird bestimmt, dass nur zu den geänderten und ergänzten Punkten Stellungnahmen vorgebracht werden können. Die Dauer der Auslegung wird auf 2 Wochen verkürzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung und das Planungsbüro, mit dem Entwurf des Bebauungsplanes i. d. F. vom 07.12.2023 die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 i V. mit § 4 a Abs.3 BauGB durchzuführen. Dabei wird bestimmt, dass nur zu den geänderten und ergänzten Punkten Stellungnahmen vorgebracht werden können. Die Dauer der Auslegung wird auf 2 Wochen verkürzt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 23.12.07 ö Anlage BPlan Nördlich der Valleystraße Begründung.pdf
Download GR 23.12.07 ö Anlage BPlan Nördlich der Valleystraße Satzung.pdf
Download GR 23.12.07 ö Anlage BPlan Nördlich der Valleystraße Umweltbericht.pdf

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2. Antrag auf Erlaubnis zur Aufsuchung des bergfreien Bodenschatzes Erdwärme zu gewerblichen Zwecken im Feld "Dachau-Nord" der Stadtwerke Dachau für fünf Jahre

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 2

Beschluss

Von Seiten der Gemeinde Haimhausen werden keine Einwände erhoben. Inwieweit Bedarf für einen Wärmeanschluss an eine oder mehrere potentielle geothermische Wärmezentralen im Erlaubnisfeld für die Gemeinde Haimhausen besteht kann derzeit nicht beurteilt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Antrag GRM Meier: Standort Feuerwehr Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 3

Beschluss 1

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in ein modernes zeitgemäßes und zukunftssicheres Gebäude im Sinne der in der Klausur vorgestellten Machbarkeitsstudie am vorhandenen Standort weiter voranzutreiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3

Beschluss 2

Parallel prüft und ermittelt die Verwaltung Kosten etc. für den Neubau an einem anderen Standort („auf der grünen Wiese“).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 10

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4. Baugebiet "Nördlich des Amperbergs" - Erschließungsplanung Teil: Treppenanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, auf die Herstellung der geplanten Treppenanlage auf der Trasse der Oberflächenwasserableitung vom Baugebiet „Nördlich des Amperbergs“ Richtung Mühlbach zu verzichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 23.12.07 ö Anlage BG Amperberg Treppenanlage.pdf

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5. Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 5

Beschluss

Der Gemeindebeschäftigte Herr Andreas Gruber wird rückwirkend zum 01.10.2023 zum Gewässerschutzbeauftragten der Gemeinde Haimhausen bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Bekanntgabe der vorläufigen Jahresrechnung 2021 sowie Beauftragung des RPA zur Prüfung der Jahresrechnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Bekanntgabe der vorläufigen Jahresrechnung 2021 sowie die Beauftragung des RPA zur Prüfung der Jahresrechnung zur Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Bestellung des neuen Kassenleiters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 7

Beschluss

Herr Stefan Mühlberger wird gemäß Art. 100 Abs. 2 GO zum 01.01.2024 auf jederzeitigen 
Widerruf zur hauptamtlichen Kassenverwalter bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Veröffentlichung von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse auch künftig nicht zu veröffentlichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 9
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9.1. Aktion "herzsichere Gemeinde Haimhausen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 9.1
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9.2. TenneT, Baugrunduntersuchungen ab 08. Januar 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 9.2
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9.3. Hundepension / Verdacht auf Verstoß gegen das Tierschutzgesetz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 9.3
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10. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 10
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10.1. Jahresabschluss 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.12.2023 ö 10.1
Datenstand vom 31.01.2025 11:30 Uhr