Einführung der Grundsteuer C;
Beschluss bzw. Petition über den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion v. 15.03.2021
Daten angezeigt aus Sitzung:
15. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 21.04.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Mit Schreiben vom 15.03.2021 ging folgender Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, Herrn Uwe Oehler, ein:
- Antrag zur Einführung der Grundsteuer C (s. Anlage)
Inhaltlich deckt sich der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion mit den Forderungen des bayerischen Gemeindetages, der sich seit vielen Jahren dafür einsetzt, den bayerischen Kommunen die Möglichkeit zur Einführung der Grundsteuer C zu eröffnen. Die Kommunen werden hierbei um Unterstützung gebeten.
Eine aktuelle Stellungnahme des Gemeidetages wurde dem Stadtratsgremium in seiner Sitzung am 24.03.2021 zur Kenntnis gegeben. Der Bayer. Städtetag hat in seinem Infobrief Februar 2021 (s. Info-Achiv) ebenfalls diese Position vertreten.
Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion wurde ebenfalls im Ratsinformationssystem im „Info-Archiv“ hinterlegt.
Beschluss
Der Stadtrat Heilsbronn fordert die Bayerische Staatsregierung auf, Städte und Gemeinden in Bayern zu unterstützen und die Grundsteuer C einzuführen um Baulandmobilisierung und Schließung von Baulücken zu fördern und Grundstücksspekulationen entgegenzuwirken.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1
Datenstand vom 17.06.2021 10:06 Uhr
