Bauvoranfrage
Neubau Batteriespeicheranlage mit eigenem Umspannwerk, FlNr. 116 Gemarkung Höfstetten
Daten angezeigt aus Sitzung:
23. Sitzung des Bau-, Umwelt- und Klimaausschuss, 18.01.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Die Antragstellerin plant die Errichtung einer Batteriespeicheranlage mit eigenem Umspannwerk auf der FlNr. 116 Gemarkung Höfstetten.
Von Seiten der Verwaltung wird hierzu Folgendes angemerkt:
Das Vorhaben befindet sich nicht im Bereich eines Bebauungsplanes und auch nicht im Innenbereich. Somit befindet sich das Vorhaben im Außenbereich.
Der Flächennutzungsplan sieht keine bestimmte Nutzung für diesen Bereich vor.
Im Außenbereich ist nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB ein Vorhaben zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und das Vorhaben der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität dient.
Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen und die Erschließung ist ausreichend gesichert.
Ebenso dient eine Batteriespeicheranlage der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität.
Eine Stellungnahme durch den bayerischen Gemeindetag hat die Verwaltung angefragt. Fernmündlich teilte dieser mit, dass auch der Gemeindetag von einer Privilegierung ausgeht. Eine schriftliche Stellungnahme steht jedoch noch aus, da eine Rückmeldung durch das Staatsministerium für Bau abgewartet werden soll.
Die Unterschriften benachbarter Grundstücke liegen nicht vor. Im Rahmen eines Antrags auf Vorbescheid kann von einer Nachbarschaftsbeteiligung abgesehen werden.
Die Antragstellerin stellt sicher, dass durch ihre Anlage und den Betrieb keine umweltbelastende Auswirkungen stattfinden.
Die Verwaltung empfiehlt dem Ausschuss, folgenden Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat abzugeben: „ Der Stadtrat Heilsbronn erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage zum Neubau einer Batteriespeicheranlage mit eigenem Umspannwerk auf dem Grundstück mit der FlNr. 116 Gemarkung Höfstetten“
Beschluss
Der Bau-, Umwelt- und Klimaausschuss fasst folgenden Empfehlungsbeschluss für den Stadtrat:
„ Der Stadtrat Heilsbronn erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage zum Neubau einer Batteriespeicheranlage mit eigenem Umspannwerk auf dem Grundstück mit der FlNr. 116 Gemarkung Höfstetten“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.02.2023 14:00 Uhr
