Schulverbund Ansbach - Ost;
Genehmigung der Änderung des Schulverbundvertrages, Beschluss
Daten angezeigt aus Sitzung:
32. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 06.04.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Die Stadt Heilsbronn und die Gemeinde Petersaurach einigten sich darauf, die Zusammenarbeit in Bezug auf die Mittelschule Heilsbronn-Petersaurach zu beenden (s. öffentliche Sitzung STR 07.10.2020).
Über den Stand des Verfahrens wurde ebenfalls in öffentlicher Sitzung (am 16.12.2020 und am 16.06.2021) des Stadtrates informiert und mitgeteilt, dass Optionen geprüft werden.
In Abstimmung mit der Schulaufsicht und nach rechtlicher Prüfung kann angenommen werden, dass die geplante Auflösung über eine Änderung des Schulverbundvertrages erfolgen kann.
Diese Änderung des Schulverbundvertrages (s. Beschlussvorschlag) wurde zwischenzeitlich im Verbundausschuss beraten und befürwortet (s. Anlage) und nun dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt.
Der geänderte Vertrag muss nun noch der Rechtsaufsicht zur Genehmigung sowie der Regierung von Mittelfranken vorgelegt werden.
Die adäquate Beschulung der Jahrgangsstufen aus Heilsbronn und Petersaurach, die ab 2022/23 nicht mehr an der Mittelschule Heilsbronn-Petersaurach beschult werden, wird durch inhaltlich abgestimmte Kooperationsverträge (§ 8 Abs. 3 BaySchFG) zwischen Heilsbronn und Windsbach bzw. Petersaurach und Neuendettelsau sichergestellt.
Sollten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens evtl. Änderungen am Schulverbundvertrag erforderlich werden, wird dies dem Stadtrat erneut vorgelegt.
Beschluss
Der Änderung des öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrages für den Schulverbund Ansbach-Ost vom 29.04.2010, durch Einfügung folgenden Absatzes (1a) in § 5 wird zugestimmt:
„(1a) 1An der Mittelschule Heilsbronn-Petersaurach werden ab dem Schuljahr 2022/2023, beginnend mit der 5. Jahrgangstufe, keine neuen Klassen mehr gebildet. 2Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Petersaurach werden ab dem Schuljahr 2022/2023, beginnend mit der 5. Jahrgangsstufe, der Mittelschule der Gemeinde Neuendettelsau zugewiesen. 3Schülerinnen und Schüler aus der Stadt Heilsbronn werden ab dem Schuljahr 2022/2023, beginnend mit der 5. Jahrgangsstufe, der Mittelschule der Stadt Windsbach zugewiesen.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.07.2022 11:56 Uhr
