Beschluss über die Errichtung einer weiteren provisorischen Krippengruppe


Daten angezeigt aus Sitzung:  57. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 22.02.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 57. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 22.02.2017 ö beschliessend 4

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Die Stadt Heilsbronn hat zum 01.01.2017 ein Krippenprovisorium für 10 Krippenkinder in der Kindertagesstätte Peter Pan eingerichtet. Es sind keine Krippenplätze mehr frei. Gleichwohl liegen weitere Anmeldungen von Kindern vor, die in den Monaten Februar bis August 2017 einen Anspruch auf einen Krippenplatz erfüllen. Aktuell sind es sieben Kinder (Febr. 1, Mrz. 1, Apr. 3, Mai 1, Juni 1), die einen Krippenplatz beanspruchen.
Nach aktuellem Stand dürften diese Krippenkinder alle einen Krippenplatz im September 2017 erhalten.
Gleichwohl hat die Verwaltung die Errichtung eines weiteren Provisoriums ab spätestens Mai 2017 geprüft. Grundsätzlich hätten die Eltern die Möglichkeit, den Rechtsanspruch auf den Krippenplatz einzufordern. Die Kommune müsste ggf. höhere Aufwendungen oder einen Verdienstausfall ersetzen. Es wurden verschiedene Standorte betrachtet. In allen Fällen ist eine Baugenehmigung erforderlich und wäre auch das erforderliche Personal zu gewinnen. Die baurechtlichen Fragen wurden mit dem LRA Ansbach abgesprochen und die verschiedenen Alternativen abgewogen.
Ein zeitlich begrenzter Bauantrag könnte im Bereich der Grundschule genehmigt werden.
Das LRA Ansbach würde eine Genehmigung auf 6 Monate bis max. 9 Monate befristet. Nötig ist auch noch eine Genehmigung der Fachstelle beim LRA Ansbach für die Kindertagesstätten. Eine entsprechende Anfrage ist gestellt.
Der Bauantrag sollte so gestaltet werden, das die prov. KiTa von 1-gruppig auch kurzfristig auf 2-gruppig erweitert werden könnte. Damit soll eine kurze Reaktion möglich werden, wenn der Erweiterungsbau Peter Pan nicht zeitgerecht fertig gestellt werden kann und die Septemberanmeldungen nicht anders unterzubringen wären. Aktuell rechnet die Verwaltung hier nicht damit, weil auch das kath. Pfarramt ein Provisorium für Regelgruppenkinder einrichten will.
Im 1. Bauabschnitt würden sich die Mietkosten für eine Containeranlage als 1-gruppige KiTa, zeitlich befristet für 6 Monate inkl. Fundamente, Stromanschluss, Containeraufstellung auf rund 25.000 € betragen.
Eine mögliche Erweiterung würde dann nochmals mit demselben Betrag zu Buche schlagen.
Der Kauf einer 2-gruppigen Anlage scheidet wegen den hohen Kosten aus Sicht der Verwaltung aus, da diese sich auf rund 110.000 € Brutto belaufen.
Die Verwaltung empfiehlt gleichzeitig, das Containerprovisorium am Peter Pan laut dem Übernahmeangebot der Gebrüder Mayer vom 07.02.2017 i. H. v. brutto 23.163,35 EUR zu erwerben. Damit soll auch künftig eine flexible Möglichkeit erhalten bleiben, Kinder zusätzlich aufzunehmen.

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt, die Containeranlage am Peter Pan entsprechend dem Angebot der Gebr. Mayer vom 07.02.2017 i. H. v. 23.163,35 EUR zu erwerben, wenn eine Baugenehmigung auf Dauer ausgesprochen wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat ermächtigt die Verwaltung im Bedarfsfall alle notwendigen Schritte für eine weitere provisorische Kindertagesstätte in Containerbauweise vorzubereiten und diese zu vollziehen, z. B. am Standort an der Grundschule Heilsbronn (ehemaliger Pausenhof).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 15.03.2017 12:21 Uhr