Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
unsere Verantwortung als kommunale Mandatsträger ist umfangreich. Dazu zählt auch eine vernünftige bestausgestattete Krankenhausversorgung. Unser Landkreis unterhält neben dem Krankenhaus Ansbach noch die Häuser in Dinkelsbühl und Rothenburg.
Ihnen ist sicher in all den Jahren das dramatische Geschehen hinsichtlich AN Regiomed nicht entgangen - es wird uns von den Medien nahezu täglich vor Augen gehalten.
Die Schuldenlast von AN Regiomed samt der auflaufenden Zinsen ist nahezu untragbar – ohne dass sich eine wirkliche Verbesserung im Krankenhaussektor abzeichnet.
Wie man z. B. auch heute unserer FLZ entnehmen kann, fühlen sich anscheinend wichtige Beschäftigte der Verwaltung wie auch Ärzte bei AN Regiomed Ansbach nicht wohl. Das alles auf Herrn Sontheimer zu schieben ist kaum nachvollziehbar. Es scheint mir eher die Angst vor der hiesigen Krankenhauspolitik zu sein und dass durch drei Krankenhäuser im Landkreis die Schaffung eines Schwerpunktkrankenhauses wohl verhindert wird. Denn drei zu unterhaltende Krankenhäusern sind wohl kaum bezahlbar und sprechen gegen den Trend.
Weiter berücksichtigen Sie bitte auch den finanziellen Handlungsspielraum unserer Kommune, den Sie sich als Stadträte nicht nehmen lassen sollten, um für unsere Bürgerschaft zumindest das Nötigste noch umsetzen zu können.
Viele Kommunen in unserem Landkreis, Heilsbronn nicht ausgenommen, bekommen Mitteilungen von der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle mit der Ermahnung, ihre dauernde Leistungsfähigkeit zu verbessern. Die Kommunen haben massive Kosten, was bei einer zu erwartenden Erhöhung der Kreisumlage, die wohl auch der Misswirtschaft der Krankenhauspolitik mit anzulasten ist, nochmals zu einer weiteren Verengung ihres finanziellen Spielraumes - auch in Heilsbronn - führen wird. Laufende Erhöhungen der Kommunalabgaben zu Lasten unserer Bürger helfen leider keinesfalls!
Die Stadt Heilsbronn führt in den letzten Jahren eine Kreisumlage von rd. 6,4 – 6,5 Mio Euro p.a. an den Landkreis ab. Sollte nun der Hebesatz für die Kreisumlage noch erhöht werden, sind die kommunalen Aufgaben so nicht mehr zu realisieren. Ohne weitere Schulden – soweit diese überhaupt genehmigt werden – aufzunehmen, geht nahezu nichts mehr.
Das seit mehr als 10 Jahren negative Thema AN Regiomed ( 3 Krankenhäuser und hohe Kosten) muss nun endlich und dies noch vor der Kreistagswahl geklärt werden. Ein leistungsfähiges Schwerpunktkrankenhaus ist nach meiner Meinung besser als drei zu unterhaltende Krankenhäuser.
Sie als Mandatsträger bekommen die Situation mit. Ich bitte Sie, in Ihren Fraktionen und Parteien für unsere Bürger schnellstmöglich mit darauf hin zu wirken, dass bestmögliche Krankenhausversorgung mit breitem Angebot für die Bürgerschaft samt Ärzten und Pflegepersonal zuverlässig erfolgen kann.
Auch ich habe, in der Kreisdelegiertenversammlung meiner Partei auf diese Situation hingewiesen und mich nicht gescheut, dies im Rahmen einer Abstimmung kund zu tun.
Wenn auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich in diesem Themenbereich nachhaltig einsetzen, können wir gemeinsam etwas erreichen!
1. Bgm. Dr. Pfeiffer
Dient zur Kenntnis.
