Gründung des Zweckverbandes Kernfranken;
Bestellung von Verbandsräten der Stadt Heilsbronn
Daten angezeigt aus Sitzung:
74. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 09.10.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Wie in der Sitzung des Stadtrates vom 10.07.2024 mitgeteilt, hat die Stadt Heilsbronn zu dem ab 01.01.2025 zu gründenden Zweckverband 8 Mitglieder zu entsenden, d.h., neben dem 1. Bürgermeister als „geborenes“ Mitglied sind aus der Mitte des Stadtrates weitere 7 Mitglieder zu bestellen.
Die Bestellung der weiteren Vertreter der Stadt Heilsbronn hat nach Art. 31 Abs. 2 Satz 2 KommZG durch den Stadtrat zu erfolgen.
Die Stadt Heilsbronn ist in der Entscheidung frei, wen sie als ihre Repräsentanten in die Verbandversammlung bestellen, allerdings sind die Inkompatibilitätsvorschriften des Art. 30 Abs. 4 KommZG) zu beachten. Denkbar, aber nicht zwingend, ist eine Bestellung nach Proporz des Stadtrates.
Die Amtszeit der weiteren Vertreter dauert sechs Jahre. Sie beginnt mit der Wirksamkeit der Bestellung und endet mit dem Ende der Wahlzeit oder dem vorzeitigem Ausscheiden aus dem Stadtrat, vgl. Art. 31 Abs. 4 KommZG. Sie üben das Amt bis zum Amtsantritt der neuen Verbandsräte aus.
Aus den Fraktionen gingen folgende Vorschläge ein:
- Stadtratsmitglied Petra Hinkl (SPD)
- Stadtratsmitglied Andrea Schmidt (CSU)
- Stadtratsmitglied Robert Sturm (CSU)
- Stadtratsmitglied Werner Scherzer (CSU)
- Stadtratsmitglied Sebastian Buhl (FW)
- Stadtratsmitglied Wolfgang Prager (FW)
- Stadtratsmitglied Gabriela Schaaf (Bündnis 90/Die Grünen)
Nach Art. 31 KommZG bestellen die Verbandsmitglieder, hier die Stadt Heilsbronn, für die entsendeten Verbandsräte jeweils Stellvertreter. Verbandsräte können sich nicht untereinander vertreten. Die bestellten Repräsentanten der Stadt Heilsbronn haben in der Verbundversammlung des Zweckverbandes somit eine Stellvertretung.
Beschluss
Die Stadt Heilsbronn bestellt folgende Repräsentanten in die Verbundversammlung des Zweckverbandes Kernfranken.
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Verbandsräte (ohne 1. Bürgermeister)
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Stellvertreter der Verbandsräte
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Stadtratsmitglied Sebastian Buhl (FW)
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Stadtratsmitglied Rudolf Eger (FW)
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Stadtratsmitglied Petra Hinkl (SPD)
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Stadtratsmitglied Uwe Oehler (SPD)
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Stadtratsmitglied Wolfgang Prager (FW)
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Stadtratsmitglied Peter Stemmer (FW)
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Stadtratsmitglied Gabriela Schaaf (Bündnis 90/Die Grünen)
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Stadtratsmitglied Günther Brendle-Behnisch (ÖDP)
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Stadtratsmitglied Werner Scherzer (CSU)
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Stadtratsmitglied Manfred Huber (CSU)
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Stadtratsmitglied Andrea Schmidt (CSU)
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Stadtratsmitglied Heidrun Rauh (CSU)
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Stadtratsmitglied Robert Sturm (CSU)
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Stadtratsmitglied Bastian Böhm (CSU)
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Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.11.2024 09:48 Uhr
