Bundesförderprogramm Gigabitrichtlinie 2.0 - Beschluss Bonitätsnachweis
Daten angezeigt aus Sitzung:
79. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 05.02.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
In der Sitzung des Stadtrates vom 15.01.2025 wurde bereits über das Zuwendungsschreiben vom Projektträger, den anfallenden Kosten und den darin enthaltenen Nachforderungen informiert. Die Zuwendung vom Freistaat steht noch aus, hier wurde der gemeinsame Antrag durch die Gemeinde Sachsen bei Ansbach eingereicht.
Der benötigte Bonitätsnachweis soll hiermit beschlossen werden. Ein möglicher Finanzierungs- und Zeitplan für den Ausbau sieht wie folgt aus:
Finanzierungsplan:
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Zuwendung der Bundesrepublik Deutschland
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330.835 €
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Zuwendung des Freistaates Bayern
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264.668 €
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Finanzierungsbeiträge Dritter
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0,00 €
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Infrakredit Breitband der LfA
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0,00 €
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Eigenmittel
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66.167 €
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Gesamt
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661.671 €
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Annahme Zeitplan:
- bis 31.03.2025: Erfüllung der Nebenbestimmung zur Bonität
- 2025: Durchführung Ausschreibungsverfahren
- 2026: Förderbescheide in endgültiger Höhe
- Ende 2026 / Anfang 2027: Unterzeichnung Kooperationsvertrag
- Realisierungszeit: ca. 36 Monate
Eine mögliche Rechnungsstellung könnte wie folgt aussehen:
Annahme Rechnungsstellungen (anteilig nach Baufortschritt)
- 2027: 25 %
- 2028: 50 %
- 2029: 25 %
Nachdem die Maßnahme im Finanzhaushalt berücksichtigt ist, kann der benötigte Beschluss gefasst werden.
Beschluss
Die Kommune bestätigt auf Basis der beschiedenen Gesamtausgaben, dass das Vorhaben nach § 44 BHO gesichert ist und die daraus resultierenden finanziellen Eigenmittel der Kommune im Haushaltsplan berücksichtigt sind.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.03.2025 11:18 Uhr
