Bundesförderprogramm Gigabitrichtlinie 2.0 - Beschluss über die Neufassung zur Zweckvereinbarung
Daten angezeigt aus Sitzung:
80. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 26.02.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Die Nachforderungen durch den Projektträger wurden bereits in der Sitzung vom 15.01.2025 erwähnt. In der letzten Sitzung wurde der benötigte Bonitätsnachweis beschlossen und hiermit soll der noch fehlende Beschluss zur Neufassung der Zweckvereinbarung gefasst werden.
In der damals unterzeichneten Zweckvereinbarung wurden der federführenden Kommune die operativen Aufgaben übertragen und die grundsätzliche Befugnis zur Antragstellung erteilt. Gleichzeitig wurden die Rechte und Pflichten des Zuwendungsempfängers jedoch nicht übertragen. Der federführenden Kommune liegen somit gemäß der Ausführung des Projektträgers offiziell keine Antragsberechtigung vor.
Eine aktualisierte Version der Zweckvereinbarung wurde erstellt, um diesen Widerspruch zu beheben. Die Neufassung ist als Anlage beigefügt und die betroffenen Passagen sind rot markiert.
Die Stadtverwaltung empfiehlt die überarbeitete Version der Zweckvereinbarung anzunehmen.
Beschluss
Der Stadtrat stimmt der überarbeiteten Zweckvereinbarung zum Gigabitausbau im Bundesförderprogramm (Gigabit-RL 2.0) zu. Die weiteren Schritte werden durch die Stadtverwaltung erledigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 11.04.2025 10:03 Uhr
