Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

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Daten angezeigt aus Sitzung:  1. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn (konstituierende Sitzung), 13.05.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 1. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn (konstituierende Sitzung) 13.05.2020 ö beschliessend 12

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Jedem Stadtratsmitglied wurden bereits die Änderungsvorschläge der Fraktionen und der Verwaltung für die Vorberatung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts zugestellt.
Der vorgelegte Entwurf dieser Satzung wird im Einzelnen besprochen und Änderungsvorschläge eingearbeitet.
 - siehe Anlage-    

Beschluss 1

Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit ein einheitliches Sitzungsgeld von je 30,00 € für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Stadtrats und an Sitzungen eines Ausschusses oder eines Beirates.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 18

Beschluss 2

Gesamtbeschluss zur Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts für die Ratsperiode 2020/2026:
Der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird entsprechend dem vorgelegten Entwurf zugestimmt.(siehe Anlage)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.07.2020 11:43 Uhr
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