Daten angezeigt aus Sitzung:  77. Stadtratssitzung, 27.11.2018

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

Für die erforderliche Erweiterung sind zusätzliche Bebauungen von 10 bis 11 ha nötig. Neben Produktionsgebäuden sind auch zusätzliche Lagerkapazitäten und Logistik erforderlich.

Die geplante Erweiterung erfordert einen Bebauungsplan in direktem Anschluss an die bestehende Bebauung.

Die Vorentwürfe des Bebauungsplanes Nr. 19 Gewerbegebiet "Rother Straße" lagen mit Begründung, Umweltbericht, Schallschutzgutachten und Verkehrsgutachten zur Vorinformation bei der Stadt Herrieden in der Zeit vom 31. August 2018 bis einschließlich 01. Oktober 2018 aus. Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt am 23.08.2018 wurde die Öffentlichkeit zur Beteiligung an der Bauleitplanung eingeladen. In der gleichen Zeit wurden die Träger öffentlicher Belange gehört.

Der Stadtrat behandelt in seiner Sitzung am 27.11.2018 die eingegangenen Stellungnahmen der am Verfahren beteiligten Behörden und Trägern öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB), die Abstimmung mit den Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB) und die frühzeitige Bürgerbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) wie folgt:

1. Während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB gingen drei Stellungnahmen von Seiten der Bürger ein. Die Stellungnahmen und Abwägungen können aus der Anlage 1-3 entnommen werden.

2. Beratung über die Stellungnahmen / Abwägung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.

Es wurden 24 Behörden/TÖB mit Brief vom 20.08.2018 angeschrieben und gebeten, sich schriftlich zur Planung zu äußern. Von den angeschriebenen Dienststellen haben 8 Anregungen und Hinweise zur Planung mitgeteilt. Weitere 11 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange haben erklärt, dass Sie keine Einwendungen haben. Die Stellungnahmen und Abwägungen können aus der Anlage 4 (Abwägungstabelle) entnommen werden.

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 19 Gewerbegebiet "Rother Straße" wurde entsprechend überarbeitet. Die Verwaltung legt den überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich Begründung, Umweltbericht (jeweils in der Fassung vom 27.11.2018), Schallschutzgutachten und Verkehrsgutachten zur Beschlussfassung vor.

Beschluss

1. Der Stadtrat stimmt den formulierten Beschlussvorschlägen (lt. Anlage 1-3) unter Berücksichtigung der noch zu ändernden Planung hinsichtlich des Kreisverkehrs zu.

2. Der Stadtrat stimmt den formulierten Beschlussvorschlägen laut Abwägungstabelle unter Berücksichtigung der noch zu ändernden Planung (siehe Anlage 4) zu.

3. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 19 Gewerbegebiet „Rother Straße“ vom 27.11.2018 wird gebilligt mit der Maßgabe, dass in dem Entwurf der Kreisverkehr Rother Straße / Staatsstraße sowie in den zeichnerischen und rechtlichen Festsetzungen, die aus Rechtsgründen erforderlichen Änderungen bzw. Ergänzungen aufgenommen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grund des so geänderten Bebauungsplanentwurfs die förmliche Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

4. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden sind von den gefassten Beschlüssen zu unterrichten und über Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die Stadtratsmitglieder Manfred Niederauer und Max Heller haben wegen persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Dokumente
03_BebauungsplanSchüller (.pdf)
03_Satzung FestsetzungenSchüller (.pdf)
04_Begründung B-PlanSchüller (.pdf)
05_Umweltbericht_mitAnlagenSchüller (.pdf)
06_Lärmschutzgutachtenschüller (.pdf)
07_VerkehrsgutachtenSchüller (.pdf)
Abwägung Dorina JechnererSchüller (.pdf)
Abwägung LeichsSchüller (.pdf)
Abwägung Maucksch_B-Plan (.pdf)
Abwägungstabelle TÖB-BeteiligungSchüller (.pdf)
VU_Schueller_Bericht_2018-11-20 (.pdf)