Beschluss des ergänzten 3. Entwurfs des FNP mit Beschluss zur Durchführung der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden bzw. sonstigen Träger öffentlicher Belange

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Daten angezeigt aus Sitzung:  50. Stadtratssitzung, 26.07.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 50. Stadtratssitzung 26.07.2023 ö 14

Sachverhalt

Die Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans wird nun nach Vorliegen des Verkehrsgutachtens fortgeführt. Aufgrund der zeitlichen Verzögerung (letzter Entwurfsstand des FNP/LP stammt von Oktober 2019) und den teilweise veränderten übergeordneten raumplanerischen Vorgaben sind die Planinhalte und insbesondere die Flächenausweisungen für Wohnen zu überarbeiten. Nach den Änderungen des Landesentwicklungsprogramms ist inzwischen ein ausführlicher und aktualisierter Bedarfsnachweis für Flächenausweisungen zu führen. In Folge dieser Anforderungen beschäftigte sich der Stadtrat im Rahmen eines Workshops mit möglichen Anpassungen der Flächenausweisungen und beschloss in der Stadtratssitzung vom 10.05.2023 diese Änderungen im Zuge der Überarbeitung des Entwurfs zum FNP/LP umzusetzen. Weitere Vorberatungen erfolgten zum Wohnmobilstellplatz und zu Bauflächen in Rauenzell im BV-Ausschuss am 11.07.2023 und zu möglichen Umfahrungstrassen im SR am 14.06.2023.  
Zum letzten ergänzten Entwurfsstand („Entwurf 2“ vom Oktober 2019) des Flächennutzungs- und Landschaftsplans erfolgte im November 2019 die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 BauGB. Die eingegangenen Stellungnahmen sowie die vorberatenen Abwägungsvorschläge zu den Stellungnahmen liegen vor. In der Sitzung gilt es nun die Stellungnahmen öffentlich abzuwägen und einen Beschluss herbeizuführen.
Der nun vorliegende „Entwurf 3“ zur Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans beinhaltet die beschlossenen Anpassungen verschiedener Bauflächen, berücksichtigt die Beschlusslage zu einer möglichen Ortsumgehung und wurde weiterhin hinsichtlich aller enthaltenen Fachplanungen auf seine Aktualität überprüft. Es gilt nun, in der Sitzung des Stadtrates diesen „Entwurf 3“ zu billigen. Weiterhin ist aufgrund der erfolgten Änderungen abermals eine erneute Beteiligung der Behörden/TöB sowie der Öffentlichkeit hierzu erforderlich. 

Beschluss 1

Der Stadtrat kommt unter Berücksichtigung aller planungsrelevanten Umstände zu dem Ergebnis, dass die bei der öffentlichen Auslegung gegenüber dem Planentwurf der Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans vorgebrachten Einwendungen und Bedenken, hinreichend gewürdigt sowie gegenseitig und untereinander abgewogen wurden und stimmt den formulierten Beschlussvorschlägen gemäß der Abwägungstabellen (Stand: 26.07.2023) zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt den geänderten Planentwurf der Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans - „Entwurf 3“ (Stand: 26.07.2023, 21:30 Uhr) mit Begründung und Umweltbericht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 6

Beschluss 3

Der Stadtrat beschließt auf Grundlage des geänderten Planentwurfs - „Entwurf 3“ (Stand: 26.07.2023) die Öffentlichkeit / öffentliche Auslegung sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erneut zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die Verwaltung wird beauftragt, die erneute öffentliche Auslegung ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 5

Die Verwaltung / das Planungsbüro Vogelsang wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der erneuten öffentlichen Auslegung zu benachrichtigen und ihre Stellungnahmen zur Planung einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Dokumente
Her_FNP_Entwurf3_Planblatt_230726 (.pdf)
Her_FNP_Entwurf3_Begründung_230726 (.pdf)
Her_FNP_Entwurf3_Umweltbericht_230726 (.pdf)
Her_FNP_Entwurf3_Legende (.pdf)
Her_FNP_OT_Birkach (.pdf)
Her_FNP_OT_Bittelhof (.pdf)
Her_FNP_OT_Böckau (.pdf)
Her_FNP_OT_Brünst (.pdf)
Her_FNP_OT_Elbersroth-Angerhof (.pdf)
Her_FNP_OT_Esbach (.pdf)
Her_FNP_OT_Gimpertshausen (.pdf)
Her_FNP_OT_Gräbenwinden (.pdf)
Her_FNP_OT_Herrieden (.pdf)
Her_FNP_OT_Heuberg (.pdf)
Her_FNP_OT_Höfstetten (.pdf)
Her_FNP_OT_Hohenberg (.pdf)
Her_FNP_OT_Lammelbach-Manndorf (.pdf)
Her_FNP_OT_Lattenbuch (.pdf)
Her_FNP_OT_Leibelbach (.pdf)
Her_FNP_OT_Leuckersdorf (.pdf)
Her_FNP_OT_Leutenbuch (.pdf)
Her_FNP_OT_Limbach (.pdf)
Her_FNP_OT_Mühlbruck (.pdf)
Her_FNP_OT_Neunstetten (.pdf)
Her_FNP_OT_Niederdombach (.pdf)
Her_FNP_OT_Oberschönbronn (.pdf)
Her_FNP_OT_Rauenzell-Kugelmühle (.pdf)
Her_FNP_OT_Regmannsdorf (.pdf)
Her_FNP_OT_Rös (.pdf)
Her_FNP_OT_Roth (.pdf)
Her_FNP_OT_Sauerbach (.pdf)
Her_FNP_OT_Schernberg (.pdf)
Her_FNP_OT_Schönau (.pdf)
Her_FNP_OT_Sickersdorf (.pdf)
Her_FNP_OT_Seebronn (.pdf)
Her_FNP_OT_Stadel (.pdf)
Her_FNP_OT_Steinbach (.pdf)
Her_FNP_OT_Stegbruck (.pdf)
Her_FNP_OT_Velden (.pdf)
Her_FNP_OT_Winn (.pdf)
Abwägung_Beteiligung_4a_Herrieden_230720 (.pdf)

Datenstand vom 21.09.2023 09:24 Uhr
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