Daten angezeigt aus Sitzung:  80. Stadtratssitzung, 13.02.2019

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

Die Entwürfe des Bebauungsplanes Nr. 19 für das Gewerbegebiet "Rother Straße" lagen mit Begründung, Umweltbericht, Schallschutzgutachten und Verkehrsgutachten bei der Stadt Herrieden in der Zeit vom 28. Dezember 2018 bis einschließlich 30. Januar 2019 öffentlich aus. Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt am 20.12.2018 wurde die Öffentlichkeit zur Beteiligung an der Bauleitplanung eingeladen. In der gleichen Zeit wurden die Träger öffentlicher Belange gehört.

Der Stadtrat behandelt in seiner Sitzung am 13.02.2019 die eingegangenen Stellungnahmen der am Verfahren beteiligten Behörden und Trägern öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB), die Abstimmung mit den Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB) und die Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) wie folgt:

1. Während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gingen drei Stellungnahmen von Seiten der Bürger ein. Die Stellungnahmen und Abwägungen können aus der Anlage 1-3 entnommen werden.

2. Beratung über die Stellungnahmen / Abwägung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Es wurden 27 Behörden/TÖB mit Brief vom 19.12.2018 angeschrieben und gebeten, sich schriftlich zur Planung zu äußern. Von den angeschriebenen Dienststellen haben 6 Anregungen und Hinweise zur Planung mitgeteilt. Weitere 8 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange haben erklärt, dass Sie keine Einwendungen haben. Die Stellungnahmen und Abwägungen können aus der Anlage 4 (Abwägungstabelle) entnommen werden.

Nach erfolgter Abwägung der unterschiedlichen Belange kann der Bebauungsplan Nr. 19 für das Gewerbegebiet "Rother Straße" als Satzung beschlossen werden. Bestandteil der Satzung ist der Planteil mit seinen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen einschließlich Begründung mit allen Anlagen.

Beschluss

1. den formulierten Beschlussvorschlägen (lt. Anlage 1-3) zu.

den formulierten Beschlussvorschlägen laut Abwägungstabelle (siehe Anlage 4) zu.

Der Stadtrat beschließt den vom Ing.-Büro Heller vorgelegten Planentwurf mit den Festsetzungen, der Begründung, dem Umweltbericht (je in der Fassung vom 13.02.2019), dem Schallschutzgutachten sowie dem Verkehrsgutachten gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden sind von den gefassten Beschlüssen zu unterrichten.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan, nach Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung und nach Abschluss des städtebaulichen Vertrages im Amtsblatt der Stadt Herrieden ortsüblich bekannt zu machen und dem Landratsamt Ansbach gem. § 10 Abs. 2 BauGB anzuzeigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die Stadtratsmitglieder Manfred Niederauer und Max Heller haben wegen persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Dokumente
03_Bebauungsplan (.pdf)
04_Satzung (.pdf)
05_Begründung_B-Plan (.pdf)
06_Umweltbericht_mit_Anlagen (.pdf)
07_Lärmschutzgutachten (.pdf)
08_Verkehrsgutachten (.pdf)
Anlage 1.1 (.pdf)
Anlage 1.2 (.pdf)
Anlage 2 (.pdf)
Anlage 3 (.pdf)
Anlage 4 (.pdf)