Waldkindergarten Hohenthann; Überarbeitung Defizitvertrag + Übernahme Defizit 2023
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 10.09.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung wurden auch die Belege des Waldkindergartens Hohenthann geprüft. Die Gemeinde Hohenthann übernimmt nach § 2 Abs. 1 des Defizitvertrages vom 10.06.2021 zwischen der Gemeinde Hohenthann und dem Waldkindergarten Hohenthann zusätzlich 90 % pro Jahr des ungedeckten Betriebsaufwandes als freiwilligen Zuschuss.
Das Defizit im Jahr 2023 betrug 23.070,96 €, wovon die Gemeinde nun 20.763,86 € übernimmt.
Der Waldkindergarten beantragte bei der Gemeinde 100 % Defizitübernahme.
Dies wird aber aktuell von der Rechtsaufsichtsbehörde nicht genehmigt. Es müssen erst verschiedene Maßnahmen ergriffen werden (z.B. Gebührenerhöhung) und dann kann zu einem späteren Zeitpunkt nochmals über die Defizitübernahme von 100 % gesprochen werden.
Außerdem musste die bisherige Defizitvereinbarung nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht, Frau Lenz, Landratsamt Landshut überarbeitet werden. Diese muss zudem als kreditähnliches Rechtsgeschäft von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden, was bisher noch nicht geschah.
Die Änderungen betreffen sowohl redaktionelle als auch funktionelle Angelegenheiten. Unter § 1 Abs. 3 dürfen künftig Kinder außerhalb der Sitzgemeinde nur noch aufgenommen werden, wenn die Sitzgemeinde zustimmt. Unter § 2 Abs. 1 wird der jährliche Höchstbetrag des ungedeckten Betriebsaufwands auf höchstens 50.000 € gedeckelt. Als Abs. 5 wird neu aufgenommen, dass sich ein im Betriebsergebnis ergebender Überschuss einer Rücklage zuzuführen ist. Künftige Verluste sind demnach mit vorhandenen Rücklagemitteln zu verrechnen. In § 3 wird der Abs. 5 neu aufgenommen, dass die Festlegung und die Änderung der Öffnungszeiten des Waldkindergartens der Zustimmung der Gemeinde bedarf. Die geänderte Vereinbarung tritt sodann zum 01.09.2024 in Kraft.
Diese Änderungen wurden vorab mit den Landratsamt Landshut und dem Waldkindergarten abgesprochen. Die Genehmigung wurde bereits beim Landratsamt beantragt und eine positive Entscheidung in Aussicht gestellt.
Beschluss 1
Der Gemeinderat beschließt die Übernahme des Defizites des Waldkindergartens Hohenthann für das Jahr 2023 in Höhe von 20.763,86 € (90 %).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Gemeinderat beschließt den überarbeiteten Defizitvertrag zum 01.09.2024. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen von beiden Parteien unterschreiben zu lassen und an die Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Der neue Defizitvertrag ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 02.10.2024 09:33 Uhr
