Datum: 19.03.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 19.02.2025
2	Bürgeranfragen
3	Beschlussfassung Haushaltsplan 2025
3.1	Beschlussfassung mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2024 - 2028
3.2	Beschlussfassung Haushaltssatzung 2025 mit Haushaltsplan und Anlagen
4	Örtliche Rechnungsprüfung 2023
4.1	Vorstellung Bericht über die Örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2023
4.2	Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023
4.3	Entlastung des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung
5	Beschlussfassung über die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des gemeindlichen Wohnmobilstellplatzes an der Bahnhofstraße
6	1. Änderung "Kaiserreich-nordöstlicher Teil"; hier: Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §3 Abs. 2 und §4 Abs. 2 BauGB (Billigungs-/Auslegungsbeschluss)
7	Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 2 Gewerbeeinheiten und 10 WE sowie eines Einfamilienhauses mit Garagen; Rosenheimer Str. 2, Fl.Nrn. 317/18, 317/38
8	Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR-Sitzung190225_RIS.pdf
Download Haushaltsplan 2025 Gemeinde Kiefersfelden.pdf
Download Niederschrift der Sitzung vom 19.03.2025 ÖT.pdf

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 19.02.2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2025	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Bürgeranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2025	ö	informativ	2

Sachverhalt

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3. Beschlussfassung Haushaltsplan 2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2025	ö		3

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3.1. Beschlussfassung mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2024 - 2028

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2025	ö		3.1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.2. Beschlussfassung Haushaltssatzung 2025 mit Haushaltsplan und Anlagen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2025	ö		3.2

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Örtliche Rechnungsprüfung 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2025	ö		4

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4.1. Vorstellung Bericht über die Örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2025	ö		4.1

Sachverhalt

Der Gemeinderat nimmt vom Vortrag des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde Kiefersfelden, Herrn Gemeinderat Thomas Zach, Kenntnis.

Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.

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4.2. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2025	ö		4.2

Sachverhalt

Vorstellung des Berichtes des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses

Beschluss

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2023 sowie die Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2023 liegen als Anlage Nr. 2 dieser Niederschrift bei und sind Bestandteil dieses Beschlusses. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Jahresrechnung 2023 werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4.3. Entlastung des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2025	ö		4.3

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Beschlussfassung über die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des gemeindlichen Wohnmobilstellplatzes an der Bahnhofstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2025	ö		5

Sachverhalt

Beschlussfassung Verwaltungs- u. Finanzausschuss vom 17.02.2025

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. 1. Änderung "Kaiserreich-nordöstlicher Teil"; hier: Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §3 Abs. 2 und §4 Abs. 2 BauGB (Billigungs-/Auslegungsbeschluss)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2025	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans „Kaiserreich-nordöstlicher Teil“ vom 19.02.2025

Vorlage des Entwurfs der Satzung und der Begründung sowie des Vorhaben- und Erschließungsplans zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Kaiserreich-nordöstlicher Teil“ mit Plandatum 19.03.2025

Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 i.V.m. § 13 BauGB. Die Durchführung erfolgt im vereinfachten Verfahren, von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.

Beschluss

1. Der Gemeinderat nimmt vom Entwurf der Satzung, der zugehörigen Begründung sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan in der Fassung vom 19.03.2025 für die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Kaiserreich-nordöstlicher Teil“ Kenntnis und billigt diese. Die Entwürfe der Satzung, der Begründung sowie des Vorhaben- und Erschließungsplans liegen als Anlage der Niederschrift bei.

2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Entwurf der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Kaiserreich-nordöstlicher Teil“ in der Fassung vom 19.03.2025 im Internet zu veröffentlichen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs.  2 in Verbindung mit § 13 BauGB einzuholen. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 2 Gewerbeeinheiten und 10 WE sowie eines Einfamilienhauses mit Garagen; Rosenheimer Str. 2, Fl.Nrn. 317/18, 317/38

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2025	ö	beschließend	7

Sachverhalt

Der Tagesordnungspunkt wurde daher abgesetzt.

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8. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	19.03.2025	ö	informativ	8

Sachverhalt

GR Bleier spricht das Thema „Notrufnummer 112“ nochmals an. Er regt an, dass (soweit zulässig) alle Bürger in Kiefersfelden die direkte Telefonnummer der Integrierten Leitstelle in Rosenheim bekommen sollen. Damit soll verhindert werden, dass der Notruf bei der Polizei in Tirol aufläuft. BGM Gruber berichtet hierzu, dass er heute ein Telefonat mit dem Bayer. Innenministerium hatte. Hierbei wurde er darüber informiert, dass künftig bei der Polizei in Tirol eingehende Notrufe direkt an die zuständige Leitstelle in Innsbruck weitergeleitet werden. Diese verfügt künftig über eine direkte Schnittstelle zur Weiterleitung an die Leitstelle in Rosenheim. Dadurch sollen die zuletzt beschriebenen Zwischenfälle im Grenzbereich vermieden werden.