Beschluss über die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen
Daten angezeigt aus Sitzung:
02. Gemeinderatssitzung, 30.03.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2020 sowie der Finanzplan bis zum Jahr 2023 wurden bereits in vorhergehenden Tagesordnungspunkten 9.1, 9.2 und 9.3 beraten und beschlossen.
Abschließend hat der Gemeinderat nun über den gesamten Haushalt 2020 zu beschließen.
Die Haushaltssatzung 2020 ist diesem Top als Anlage 1 beigefügt.
Der Haushaltssatzung und damit der Haushaltsplan 2020 ist genehmigungspflichtig,
da im Vermögenshaushalt ab dem Jahr 2021 Verpflichtungsermächtigungen erforderlich und zugleich Kreditaufnahmen geplant sind (s. Art. 67 (Abs. 4) GO, § 9 KommHV).
Zusammensetzung der Verpflichtungsermächtigungen aus dem Jahr 2020:
- Neubau Rathaus: insgesamt 24,7 Mio. Euro in den Jahren 2021, 2022, 2023
Neubau Bürgersaal: insgesamt 3,83 Mio. Euro in den Jahren 2021, 2022, 2023
Baumaßnahme Rosenstraße (Wohnungen): 3,0 Mio. Euro im Jahr 2021
Optimierung Verkehrsknotenpunkt (Oval): insgesamt 3,3 Mio. Euro in den Jahren 2021, 2022
Darlehensgewährung an die Landesgartenschau GmbH: insgesamt 4,5 Mio. Euro in den Jahren 2021, 2022, 2023
Die Gesamtsumme der Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2021 bis 2023 beträgt somit 39,33 Mio. Euro.
Das Gremium hat den kompletten Haushalt 2020 mit allen Anlagen im Rahmen der Beratungen zu den vorhergehenden Tagesordnungspunkten als pdf-Datei (zum Downloaden) und/oder in Buchform wie gewünscht erhalten. Somit ist der Gemeinderat wie in den vorhergehenden Jahren ständig über alle Ansätze sowie Hintergründe und Statistiken vollständig informiert und kann sich jederzeit ein fundiertes Bild über die Haushaltslage machen.
Sollten weitere Änderungen der Haushaltsansätze im Rahmen und Vollzug der Haushaltsdiskussion nötig werden, so erhält jedes Gemeinderatsmitglied einen entsprechenden Auszug aus der Niederschrift mit den jeweiligen Änderungen.
Der endgültige Haushaltsplan (insofern noch Änderungen vorzunehmen sind) wird anschließend auch im Internet veröffentlicht.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2020 mit ihren Anlagen in der vorliegenden Form.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2020 mit ihren Anlagen in der vorliegenden Form.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1
Dokumente
Anlage 1: Haushaltssatzung 2020 (.pdf)
Datenstand vom 22.09.2020 09:19 Uhr
