Antrag von GRM Rüdiger Zwarg vom 12.08.2022: "Antrag: Amtsblatt"
Daten angezeigt aus Sitzung:
09. Gemeinderatssitzung, 20.09.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Auf die beiliegende E-Mail von Rüdiger Zwarg vom 12.08.2022 wird verwiesen.
- Nachprüfungsanträge zu TOP 1 der nichtöffentlichen Ferienausschusssitzung vom 09.08.2022
Wir weisen darauf hin, dass eine Nachprüfung von Beschlüssen des Ferienausschusses nicht beantragt werden kann. Die Reklamationsbestimmungen (Art. 32 Abs. 3 GO) finden gem. Art. 32 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 GO keine Anwendung.
- Zum neuerlichen Antrag von Herrn Zwarg bzgl. der Kirchheimer Mitteilungen
Wie ordnen den Antrag von Herrn Zwarg als thematisch komplex ein und werden deshalb bei der Bearbeitung gem. § 24 Abs. 4 Satz 4 GeschO verfahren.
Hinsichtlich der von Herrn Zwarg gewünschten Verfahrensweise haben wir rechtliche Bedenken. Bei den Bürgerinnen und Bürgern könnte durch die Wiedergabe von amtlichen Bekanntmachungen der Eindruck entstehen, dass es sich bei den Kirchheimer Mitteilungen um ein Amtsblatt handelt. Diese Rechtsunsicherheit gilt es zu vermeiden.
Ferner würde sich durch den informatorischen Abdruck von amtlichen Bekanntmachungen (z. B. den Text einer Satzung) die Seitenzahl der Kirchheimer Mitteilungen erhöhen, was letztendlich zu höheren Kosten führt. Ein echter Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger ist für uns nicht erkennbar.
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag von Herrn Zwarg vom 12.08.2022 inhaltlich zu prüfen und dem Gemeinderat eine Beschlussempfehlung vorzulegen.
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag von Herrn Zwarg vom 12.08.2022 inhaltlich zu prüfen und dem Gemeinderat eine Beschlussempfehlung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1
Dokumente
2022-08-13_Antrag von GRM Zwarg: "Antrag: Amtsblatt" (.msg)
Datenstand vom 08.12.2022 08:15 Uhr
