Vorlage und Ergebnis Jahresrechnung 2024; Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben


Daten angezeigt aus Sitzung:  03. Gemeinderatssitzung, 11.03.2025

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Kirchheim b. München) 03. Gemeinderatssitzung 11.03.2025 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die Jahresrechnung 2024 ist gem. §§ 77, 78, 79 KommHV fertig gestellt. Das Haushaltsjahr 2024 schließt im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 47.356.400,04 Euro, im Vermögenshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 43.572.150,83 Euro (s. Anlage: Feststellung des Ergebnisses).
Das Ergebnis des Haushaltsjahres 2024 stellt sich insgesamt etwas negativer dar als im Haushaltsplan 2024 veranschlagt und als noch im Laufe des Jahres absehbar.
Gründe: Es ergaben sich zwar im Verwaltungshaushalt Minderausgaben in vielen Bereichen wie z.B. den Personal-, Unterhalts- und Betriebsausgaben sowie bei den Zuschüssen und auch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, jedoch auch Mindereinnahmen bei der Einkommensteuerbeteiligung und bei Zuweisungen. 
Im Vermögenshaushalt wurden zwar nicht alle Investitionen im geplanten Umfang realisiert, für welche jedoch nur zum Teil Haushaltsausgabereste gebildet werden konnten und die im Jahr 2025 weitergeführt werden sollen und teilweise einen zusätzlichen Neuansatz benötigen. 
Fazit:
Im Verwaltungshaushalt hat sich lediglich ein Überschuss in Höhe von 340.397,24 Euro ergeben (geplant waren laut Haushaltsansatz 1.139.300 Euro), welcher dem Vermögenshaushalt zugeführt wurde.
Im Vermögenshaushalt hat sich ein Defizit in Höhe von 163.347,79 Euro ergeben, welches durch die Zuführung vom Verwaltungshaushalt ausgeglichen wurde. Der verbleibende Überschuss aus der Zuführung vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 177.049,45 Euro wurde der allgemeinen Rücklage zugeführt.
Folglich liegt der Stand der allgemeinen Rücklage zum 31.12.2024 bei 2.043.812 Euro (geplant waren laut Haushaltsplan 2024 rund 3,37 Mio. Euro vor dem Nachtragshaushalt, nach dem Nachtragshaushalt rund 1,87 Mio. Euro). 
Auf den beiliegenden ausführlichen Rechenschaftsbericht (Anlage A) sowie auf die Übersicht über die zum Ende des Haushaltsjahres 2024 gebildeten (neuen) Haushaltsausgabereste und Haushaltseinnahmereste (Anlage B) wird verwiesen.
Die Bestände und Veränderungen der Schulden und Rücklagen gem. § 77 Abs. 3 KommHV werden im Rechenschaftsbericht nachgewiesen. 
Es liegen ebenfalls sowohl eine Vermögensübersicht (Beteiligungen) (Anlage 1), eine Aufstellung der mittelbaren Schulden (Anlage 2) und die Anlagennachweise zur Abfallwirtschaft (Anlage 3) sowie dem Bereich Friedhof (Anlage 4) als auch der Rechnungsquerschnitt (Anlage 5) und die Gruppierungsübersicht  (Anlage 6) gem. § 77 Abs. 2 und § 75 KommHV bei.
Weiterhin liegt unter nö TOP 5.1 Nicht-öffentliche Anlagen der öffentlichen Sitzung als Anlage 7 eine Übersicht zu den unerledigten Verwahr- und Vorschusskonten 2024 (nö) bei.
Bevor die Jahresrechnung vom Rechnungsprüfungsausschuss örtlich zu prüfen ist, sind die über- und außerplanmäßigen Ausgaben lt. beigefügter Aufstellung (Anlage C) vom Gemeinderat zu genehmigen. Ein Großteil dieser Posten wurde bereits in der GR-Sitzung am 03.12.2024  genehmigt. 
Zur Begründung wird jeweils auf die Anlage verwiesen.
Eine Präsentation mit zeitlichem Überblick zu den wichtigsten Einnahmen und Ausgaben Im Verwaltungs- sowie im Vermögenshaushalt liegt dieser Beschlussvorlage zur allgemeinen Information zusätzlich bei.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt die Fertigstellung der Jahresrechnung 2024 zur Kenntnis gem. Art. 102 Abs. 2 GO (Gemeindeordnung).
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss wird mit der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2024 beauftragt.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Fertigstellung der Jahresrechnung 2024 zur Kenntnis gem. Art. 102 Abs. 2 GO (Gemeindeordnung).
Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss wird mit der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2024 beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Dokumente
Präsentation Jahresrechnung 2024 (.pdf)
Anlage: Feststellung des Ergebnisses (.pdf)
Anlage A: Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2024 (.pdf)
Anlage B: Haushaltsausgabereste 2024 (.pdf)
Anlage B: Haushaltseinnahmereste 2024 (.pdf)
Anlage C: Über- und außerplanmäßige Ausgaben 2024 (.pdf)
Anlage 1: Vermögensübersicht (Beteiligungen) (.pdf)
Anlage 1a und 1b (.pdf)
Anlage 2: Aufstellung mittelbare Schulden (.pdf)
Anlage 3: Anlagennachweise Abfallwirtschaft (.pdf)
Anlage 4: Anlagenachweise Friedhof (.pdf)
Anlage 5: Rechnungsquerschnitt 1 (.pdf)
Anlage 5: Rechnungsquerschnitt 2 (.pdf)
Anlage 6: Gruppierungsübersicht (.pdf)

Datenstand vom 24.04.2025 13:22 Uhr