Antrag der FB und FW zum neuen Schulentwicklungsausschuss
Daten angezeigt aus Sitzung:
7. Sitzung des Stadtrates, 19.06.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Stadtratssitzung vom 15. Mai 2024 wurde über den Antrag der FB und FW zum neuen Schulentwicklungsausschuss beraten. Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
1) Die anstehenden Sitzungen des neuen Schulentwicklungsausschusses werden mit festen Terminen in den Terminplan der städtischen Ausschusssitzungen für 2024 aufgenommen.
2) An den Sitzungen des Schulentwicklungsausschusses können alle Schulleiterinnen der städtischen Schulen beratend mit Rederecht teilnehmen.
3) Die Sitzungen des Schulentwicklungsausschusses finden öffentlich statt.
Fachliche Bewertung
Die Beschlüsse vom 15. Mai 2024 wurden bislang nicht vollzogen, da sie mit der Geschäftsordnung des Stadtrats und der Bayerischen Gemeindeordnung nicht vereinbar sind. Vor diesem Hintergrund ist über den Antrag erneut zu beraten.
Die Verwaltung schlägt folgende Vorgehensweise vor, um einerseits den inhaltlichen Anliegen des Antrags der FB und FW zum neuen Schulentwicklungsausschuss Rechnung zu tragen und andererseits Rechtskonformität herzustellen.
Diskussionsverlauf
Stadtrat Brombeiß zeigt sich dankbar, dass die Formulierungen nun gegenüber der letzten Vorlage so getroffen wurden. Er ist der Meinung, dass es gut wäre, wenn man sich vorher zusammensetzen und absprechen würde.
Die Leiterin des Hauptamtes, Frau Bohnert, merkt an, dass all diese Punkte in den Sachverhalt der letzten Vorlage so eingearbeitet wurden und auch erläutert wurden.
Beschluss
- Die Sitzungen des Projektausschusses Schulentwicklung sind öffentlich und die Verwaltung wird beauftragt, die jeweils vom Beratungsgegenstand betroffenen Schulleitungen sowie mit der Betreuung befassten Institutionen zu den Sitzungen einzuladen, soweit nicht Gründe aus der Gemeindeordnung entgegenstehen.
Der Ausschuss entscheidet in jeder Sitzung über das den Gästen zu erteilende Rederecht.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Termine des Projektausschusses möglichst frühzeitig festzusetzen und bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0
Dokumente
Antrag der FB und FW zum Schulentwicklungsausschuss (.pdf)
STR-2024-05-15-Ö13 (.pdf)
Datenstand vom 25.06.2024 07:51 Uhr
