Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 01.10.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Stadt Lindau (B) beabsichtigt die Verkehrsfläche “Bahnhof Reutin - Zufahrt”, Flurnummer 550/139, 550/143, 550/154, 550/155, 550/46 und 550/157 Gemarkung Reutin, gemäß Art. 6 Abs. 1 BayStrWG öffentlich als Ortsstraße, zu widmen (siehe Anlage Lageplan).
Stellungnahmen von den Liegenschaften, der Stadtplanung, der Verkehrsabteilung, sowie der Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau wurden eingeholt. Es bestehen keine Einwände.
Fachliche Bewertung
- Bahnhof Reutin - Zufahrt
Die Verkehrsfläche „Bahnhof Reutin - Zufahrt“ ist nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 BayStrWG der Straßenklasse „Ortsstraße“ zuzuordnen und erfüllt nach Art. 46 Nr. 2 BayStrWG die Merkmale einer Ortsstraße. Der Träger der Straßenbaulast für Ortsstraßen ist nach Art. 9 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 BayStrWG die Stadt Lindau (B). Voraussetzung für die Widmung ist, dass nach Art. 6 Abs. 3 BayStrWG der Träger der Straßenbaulast das Verfügungsrecht über die in Anspruch genommenen Straßenflächen hat. Diese Voraussetzung ist für die „Zufahrt – Bahnhof Reutin“ erfüllt. Die zur Widmung vorgesehene Straßenfläche Flurnummer 550/139, 550/143, 550/154, 550/155, 550/46 und 550/157 Gemarkung Reutin, befinden sich im wirtschaftlichen Eigentum der Stadt Lindau (B).
Beschluss
1. Der städtische Bau- und Umweltausschuss beschließt die Verkehrsfläche „Bahnhof Reutin - Zufahrt“ Flurnummer 550/139, 550/143, 550/154, 550/155, 550/46 und 550/157 Gemarkung Reutin, gemäß Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG wie folgt zur öffentlichen Straße zu widmen.
Straße: Ortsstraße O-397
Bezeichnung: Bahnhof Reutin - Zufahrt
Fl.Nr.: 550/139, 550/143, 550/154, 550/155,
550/46 und 550/157 Gemarkung Reutin
Anfangspunkt: Westseite Flurnummer 550/154 Gemarkung Reutin
und Westseite Flurnummer 550/155 Gemarkung Reutin
Endpunkt: Ostseite Flurnummer 550/143 Gemarkung Reutin
und Ostseite Flurnummer 550/157 Gemarkung Reutin
Länge: 0,092 km
Straßenbaulastträger: Stadt Lindau (B)
Widmungsbeschränkung: keine
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Dokumente
Bahnhof Reutin Widmung Zufahrt (.pdf)
Datenstand vom 12.11.2024 15:43 Uhr
