Datum: 28.07.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Nandlstadt
Öffentliche Sitzung, 19:35 Uhr bis 20:18 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:24 Uhr bis 20:38 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.06.2022
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem Bauausschuss
3 Aufstellung einer Einbeziehungssatzung "Bauernrieder Straße" für eine Teilfläche der Flur-Nummern 769 und 769/1 der Gemarkung Nandlstadt - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
4 Vergaberichtlinien des Marktes Nandlstadt für die Veräußerung von gemeindlichen Gewerbegrundstücken im Gewerbegebiet „Kitzberger Feld"
5 Teilräumliches Entwicklungskonzept „Aufwertung des Bürgerparks am Waldbad“ - Beschlussfassung über den Entwurf des Büros für Städtebau und Freiraumplanung, Klaus J. Schulz
6 2. Änderungssatzung zur Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Nandlstadt (Kindertageseinrichtungssatzung - KitaS) vom 27.07.2019
7 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung) vom 26.07.2019
8 Kooperationsvereinbarung zur Planung, Errichtung und den Betrieb eines Hochgeschwindigkeitsglasfasernetzes für die Bereitstellung von Breitband-Internetanschlüssen
9 Benennung einer Straße im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans "Moosburger Straße"
10 Bekanntgaben und Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niderschrift der öffentlichen Sitzung vom 28.07.2022.pdf

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.06.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt) Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.06.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem Bauausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt) Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2022 ö informativ 2

Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende gibt die Beschlüsse aus dem Bauausschuss bekannt. Seitens des Marktgemeinderates werden hiergegen keine Einwendungen erhoben.

Dokumente
Download TOP 2 - Bauvorhaben.pdf

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3. Aufstellung einer Einbeziehungssatzung "Bauernrieder Straße" für eine Teilfläche der Flur-Nummern 769 und 769/1 der Gemarkung Nandlstadt - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt) Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2022 ö beschließend 3

Beschlussempfehlung

Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf der Einbeziehungssatzung „Bauernrieder Straße“ für eine Teilfläche der Flur-Nummern 769 und 769/1 der Gemarkung Nandlstadt und beschließt die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Auslegung).

Beschluss

Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf der Einbeziehungssatzung „Bauernrieder Straße“ für eine Teilfläche der Flur-Nummern 769 und 769/1 der Gemarkung Nandlstadt und beschließt die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Auslegung).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
Download TOP 3 - 220607_NA_EBZ_Bauernrieder Str_Begründung_VZ.pdf
Download TOP 3 - 220607_NA_EBZ_Bauernrieder Str_Bestand u Bew_VZ.pdf
Download TOP 3 - 220607_NA_EBZ_Bauernrieder Str_Lageplan_VZ.pdf

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4. Vergaberichtlinien des Marktes Nandlstadt für die Veräußerung von gemeindlichen Gewerbegrundstücken im Gewerbegebiet „Kitzberger Feld"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt) Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2022 ö beschließend 4

Beschlussempfehlung

Der Marktgemeinderat genehmigt den Entwurf der Vergaberichtlinien des Marktes Nandlstadt für die Veräußerung von gemeindlichen Gewerbegrundstücken im Gewerbegebiet „Kitzberger Feld“ und beschließt diese als verbindliche Richtlinien.

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt den Entwurf der Vergaberichtlinien des Marktes Nandlstadt für die Veräußerung von gemeindlichen Gewerbegrundstücken im Gewerbegebiet „Kitzberger Feld“ und beschließt diese als verbindliche Richtlinien.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
Download TOP 4 - Vergabeleitlinien Gewerbe Stand 21.06.2022 (002).pdf

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5. Teilräumliches Entwicklungskonzept „Aufwertung des Bürgerparks am Waldbad“ - Beschlussfassung über den Entwurf des Büros für Städtebau und Freiraumplanung, Klaus J. Schulz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt) Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2022 ö beschließend 5

Beschlussempfehlung

Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf des teilräumlichen Entwicklungskonzeptes „Aufwertung des Bürgerparks am Waldbad“, welcher der Regierung von Oberbayern – Städtebauförderung – zur Abstimmung und Genehmigung vorgelegt werden soll.

Diskussionsverlauf

Marktrat Urbaneck verweist eindringlich auf das Rettungsdienstgesetz und bittet, den Umbau des Wasserwachtshauses nach diesen Kriterien verbindlich aufzunehmen.

Punkt 2.7 des Konzeptes wird gestrichen.

Beschluss

Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf des teilräumlichen Entwicklungskonzeptes „Aufwertung des Bürgerparks am Waldbad“ (mit der Änderung, Punkt 2.7 zu streichen), welcher der Regierung von Oberbayern – Städtebauförderung – zur Abstimmung und Genehmigung vorgelegt werden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

Dokumente
Download TOP 5 - Konzept Waldbad.pdf

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6. 2. Änderungssatzung zur Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Nandlstadt (Kindertageseinrichtungssatzung - KitaS) vom 27.07.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt) Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

In § 14 der Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Nandlstadt wird das Ausscheiden bzw. das Abmelden von den Kindertageseinrichtungen geregelt. Bei der letzten Satzungsänderung im Jahr 2019 wurde die Satzung überarbeitet. Unteranderem wurde diese Formulierung angepasst, sodass eine Abmeldung im laufenden Kindergartenjahr nur mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zulässig ist. In der vorherigen Satzungsfassung war hier noch der Zusatz enthalten, dass es bei dieser Kündigung eines wichtigen Grundes bedarf (z.B. Umzug oder Wechsel der Einrichtung). In der Praxis wurde es allerdings beibehalten, dass Kündigungen während des laufenden Kindergartenjahres nur aus wichtigem Grund zulässig sind. Aus gegebenem Anlass wurden wir darauf aufmerksam, dass der oben genannte Zusatz in der neuen Satzungsformulierung fehlt. Dadurch können Reibungspunkte und Missverständnisse zwischen Eltern und Träger entstehen. Diese Regelung ist sehr wichtig, da sich der Markt Nandlstadt damit vor kurzfristigen Kündigungen und den damit einhergehenden Förderkürzungen schützt. Zudem wird vermieden das eine Abmeldung für Monate mit hohem Ferienanteil erfolgt (da hier das Betreuungsangebot in der Regel reduziert ist), um lediglich die monatliche Kindergartengebühr zu sparen. Deshalb empfiehlt die Verwaltung die Formulierung in § 14 Abs. 2 Kindertageseinrichtungssatzung wie vorgelegt zu ändern.

Beschlussempfehlung

Der Marktgemeinderat billigt den Entwurf der 2. Änderungssatzung zur Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Nandlstadt vom 27.07.2019 und beschließt diesen als Satzung.

Beschluss

Der Marktgemeinderat billigt den Entwurf der 2. Änderungssatzung zur Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Nandlstadt vom 27.07.2019 und beschließt diesen als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
Download TOP 6 - 2. Änderungsatzung der Kindertageseinrichtungssatzung.pdf
Download TOP 6 - Vorlage Marktrat Kindertageseinrichtungssatzung.pdf

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7.  2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung) vom 26.07.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt) Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2022 ö beschließend 7

Sachverhalt

In § 6 Absatz 2 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen des Marktes Nandlstadt wird die Gebührenhöhe für Geschwisterkinder festgelegt. Besuchen zwei Kinder derselben Familie gleichzeitig unsere Kindertageseinrichtungen, wird die Gebühr für das jüngste Kind voll festgesetzt und für das ältere Kind zu 65%. Besuchen hingegen drei Kinder derselben Familie gleichzeitig unsere Kindertageseinrichtungen, wird die Gebühr für das älteste Kind zusätzlich auf 40% festgesetzt. Ab dem vierten Kind werden keine Gebühren erhoben. Dies stellt keine neue Regelung dar, jedoch lies die bisherige Formulierung einige Missverständnisse zu. Um daher Klarheit für die Eltern zu schaffen, soll der Absatz um zwei weitere Sätze erweitert werden. 
Deshalb empfiehlt die Verwaltung die Formulierung in § 6 Absatz 2 Kindertageseinrichtungsgebührensatzung wie vorliegend zu ergänzen.

Beschlussempfehlung

Der Marktgemeinderat billigt den Entwurf der 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen vom 26.07.2019 und beschließt diesen als Satzung.

Beschluss

Der Marktgemeinderat billigt den Entwurf der 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen vom 26.07.2019 und beschließt diesen als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
Download TOP 7 - 2. Änderungssatzung zur Kindertageseinrichtungsgebührensatzung.pdf
Download TOP 7 - Vorlage Marktrat Kindertageseinrichtungsgebührensatzung.pdf

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8. Kooperationsvereinbarung zur Planung, Errichtung und den Betrieb eines Hochgeschwindigkeitsglasfasernetzes für die Bereitstellung von Breitband-Internetanschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt) Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2022 ö beschließend 8

Sachverhalt

Im Rahmen des Ausbaus eines Hochgeschwindigkeitsglasfasernetzes im Bereich des Hauptortes des Marktes Nandlstadt haben im Ausschuss für Umwelt, Energie und Digitalisierung verschiedene Unternehmen sich und Ihre Planungen vorgestellt.
Der Ausschuss empfiehlt dem Marktgemeinderat eine Kooperation mit der Firma LEONET, welche nach Ansicht des Ausschusses das beste Gesamtkonzept vorgelegt hat und so z. B. auch das Gewerbegebiet Kitzberger Feld eigenständig ausbauen möchte.

Beschlussempfehlung

Der Marktgemeinderat beschließt, die Planung, Errichtung und den Betrieb eines Hochgeschwindigkeitsglasfasernetzes an die Firma LEONET zu vergeben. Der erste Bürgermeister wird zur Unterzeichnung der vorliegenden Kooperationsvereinbarung ermächtigt.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, die Planung, Errichtung und den Betrieb eines Hochgeschwindigkeitsglasfasernetzes an die Firma LEONET zu vergeben. Der erste Bürgermeister wird zur Unterzeichnung der vorliegenden Kooperationsvereinbarung ermächtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Dokumente
Download TOP 8 - KoopV_Nandlstadt_27062022.pdf

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9. Benennung einer Straße im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans "Moosburger Straße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt) Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2022 ö beschließend 9

Sachverhalt

Im Rahmen der Erschließung der Bauparzellen im Umgriff des Bebauungsplans „Moosburger Straße“ wird eine kurze Stichstraße zur Moosburger Straße errichtet, welche einen eigenen Straßennamen benötigt.
Da die Parzellen direkt unterhalb des Baugebietes „Am Kollerhölzl“ gelegen sind, schlägt die Verwaltung vor, der neu zu erstellenden Straße den Namen „Am Kollerhölzl“ zu erteilen.

Beschlussempfehlung

Die im Rahmen des Bebauungsplans „Moosburger Straße“ zu erstellende Stichstraße von der Moosburger Straße erhält den Namen „Am Kollerhölzl“.

Beschluss

Die im Rahmen des Bebauungsplans „Moosburger Straße“ zu erstellende Stichstraße von der Moosburger Straße erhält den Namen „Am Kollerhölzl“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt) Sitzung des Marktgemeinderates 28.07.2022 ö informativ 10

Diskussionsverlauf

Marktrat Klier verweist nochmals auf die schwierige Situation bzgl. der Sichtproblematik bei der Einfahrt von Baugebiet „Nord-West II“ auf die Mainburger Straße. Zudem bittet er, die Zufahrt über die Straße Am Bergnerfeld für Mähdrescher sicherzustellen.

Datenstand vom 22.09.2022 08:49 Uhr