Bestellung der weiteren Bürgermeister zu Standesbeamten
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 15.11.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im Standesamt sind derzeit mit Frau Schneid, Frau Hörmann und Frau Fraidel drei Standesbeamtinnen bestellt.
Zusätzlich kann Herr Winkler als Erster Bürgermeister nach § 2 Abs. 3 AVPStG ausschließlich Eheschließungen vornehmen. Er ist befugt, im Zusammenhang mit der Eheschließung sowohl erforderliche Beurkundungen und Eintragungen im Eheregister vorzunehmen als auch erstmals Personenstandsurkunden auszustellen sowie Namenserklärungen anlässlich der Eheschließung und darauf bezogene Anschlusserklärungen zu beglaubigen oder zu beurkunden.
Im Sommer 2022 kam es aufgrund der Urlaubszeit und Krankheitsfällen zu einem kompletten Ausfall aller Standesbeamten.
Standesbeamte aus anderen Gemeinden dürfen im Standesamtsbezirk Nersingen keine Eheschließungen vornehmen.
Die Standesamtsaufsicht im Landratsamt Neu-Ulm hat unseren Vorschlag, den Zweiten und die Dritte Bürgermeisterin ebenfalls zu Eheschließungsstandesbeamten zu bestellen befürwortet, um solch einem Ausfall künftig entgegenzuwirken.
Beschlussvorschlag
- Herr Gerhard Jehle wird in seiner Funktion als Zweiter Bürgermeister mit Wirkung vom 15. November 2022 zum Eheschließungsstandesbeamten bestellt.
- Frau Sabine Krätschmer wird in ihrer Funktion als Dritte Bürgermeisterin mit Wirkung vom 15. November zur Eheschließungsstandesbeamtin bestellt.
Beschluss
- Herr Gerhard Jehle wird in seiner Funktion als Zweiter Bürgermeister mit Wirkung vom 15. November 2022 zum Eheschließungsstandesbeamten bestellt.
- Frau Sabine Krätschmer wird in ihrer Funktion als Dritte Bürgermeisterin mit Wirkung vom 15. November zur Eheschließungsstandesbeamtin bestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.11.2022 14:24 Uhr
