Dorferneuerung Kneiting; Kostenvereinbarung für den 2. Bauabschnitt in Kneiting


Daten angezeigt aus Sitzung:  12. Gemeinderat, 05.11.2015

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Pettendorf) 12. Gemeinderat 05.11.2015 ö beschließend 2

Sachverhalt

Im Rahmen des TOP 2 wird Herr Diplom-Ingenieur Albert Geitner vom Ingenieurbüro Geitner, Ursensollen das Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung der Baumaßnahme „Dorferneuerung Kneiting, Bauabschnitt II (BA II)“ vorstellen. Im Anschluss wird die Kostenvereinbarung zur Dorferneuerung zur Abstimmung gestellt:
Die Teilnehmergemeinschaft Kneiting beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz (TG) hat in ihrer Sitzung am 28.10.2015 die Firma Englhard Bau GmbH, Nordgaustraße 2, 92260 Ammerthal mit der Durchführung der Bauarbeiten für die Dorferneuerung Kneiting, 2. Bauabschnitt (BA II) beauftragt.
In diesem Zusammenhang muss zwischen der TG und der Gemeinde Pettendorf als Vertragspartnerin eine Vereinbarung zur Kostenregelung getroffen werden, in der die Kostenbeteiligung der Gemeinde Pettendorf und der Teilnehmergemeinschaft Kneiting geregelt wird.
Die veranschlagten Kosten und die anteiligen Kosten der Gemeinde Pettendorf als Vertragspartnerin sind in der Kostenvereinbarung tabellarisch aufgeführt (vgl. Anlage). Diese sind grundsätzlich vorläufig und werden nach Abschluss der Maßnahme in der Schlussrechnung nach Maßgabe der festsetzten Prozentsätze ermittelt, so dass sich noch Änderungen aufgrund späterer Prüfungen ergeben können.
Mit der Vereinbarung erklärt sich die Gemeinde Pettendorf auch bereit, etwaige Kostenmehrungen anteilig zu übernehmen. Diese werden jedoch von der TG mitgeteilt, sobald sie erkennbar sind.
Im Weiteren verpflichtet sich die Gemeinde dazu, Kosten, die für die Neuverlegung oder Änderung an Ver- und Entsorgungsleitungen entstehen, zu übernehmen. Kommen vereinbarte Maßnahmen aus Gründen, die die Gemeinde Pettendorf zu vertreten hat, nicht zur Ausführung, sind die bis dahin anfallenden Kosten voll zu übernehmen.
Da die Kostenbeteiligung der Gemeinde kurzfristig abrufbar sein muss, sind die zu erbringenden Kostenanteile in der Haushaltsplanung ab 2016 ff. entsprechend zu berücksichtigen.
Die Gesamtkosten der Maßnahme werden in der Kostenvereinbarung auf 2.029.400 € geschätzt, der gemeindliche Kostenanteil beläuft sich dabei auf 1.206.434,51 €.
Zu den nicht durch das Amt für Ländliche Entwicklung förderfähigen Maßnahmen zählen alle leitungsbezogenen Arbeiten im Straßenbereich. Hierzu zählen insbesondere die Erneuerung der Straßenbeleuchtung, hier Fundamente und Grabarbeiten. Diese Kostenanteile werden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt, da hier zusätzlich ein Vergabebeschluss durch die Gemeinde Pettendorf erforderlich ist.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Obermeier erläutert für die neuen Gemeinderäte kurz die Zusammensetzung bzw. Zuständigkeiten der Teilnehmergemeinschaft Kneiting sowie die bisherige Entwicklung mit dem Umfang der Arbeiten. Er erklärt, dass entsprechende Mittel für die Durchführung bereits in der Haushaltsplanung bis zum Jahr 2018 vorgesehen seien.
Diese jetzige Ausschreibung habe zu einem knappen Ergebnis geführt. Die Prüfung habe eine reguläre Preisentwicklung ergeben.
Dipl. Ing. Geitner stellt eingangs die geografischen Grenzen und den Umfang der Dorferneuerung innerorts dar. Es erklärt, dass auch das außerhalb liegende Regenrückhaltebecken dazu gehört, welches den Ort vor Überschwemmungen schützt.
Die Baufirma möchte noch im November mit den Bauarbeiten beginnen und auch das Regenrückhaltebecken und den außerhalb der Ortschaft liegenden Kanal noch 2015 erstellen. Mit den Kanalbaurbeiten in der Straße „Am Hüpberg“ soll bereits übernächste Woche begonnen werden. Hierzu finden auch noch Gespräche mit dem Wasserzweckverband Naab-Donau-Regen statt. Die Bauarbeiten sollen zum großen Teil 2016 abgeschlossen werden.
Laut Bürgermeister Obermeier wird wegen der Anlieger vor dem Winter kein asphaltierter Bereich betroffen sein. Für die Anwohner „Am Hüpberg“ wird ein provisorischer Weg als Notzufahrt angelegt.
Weitere Maßnahmen sind die Gestaltung des Dorfplatzes sowie eine nicht allzu ausgedehnte Einmündung der Postgasse in die Keltenstraße . Weiterhin informiert er, dass eine unterschiedliche Größe des Rohrsystems zur Ableitung des Oberflächenwassers festgestellt wurde.
Sonstige Maßnahmen sei die Vorbereitung der Verlegung von Kabeln etc. in Absprache mit den Firmen und eine Verbesserung der Engstelle durch die Mauer beim Anwesen Bach. Die Voraussetzungen dafür wurden bereits geschaffen.
Auch die Kneitinger Wasserleitung, siehe weitere Ausführungen in TOP 2 NÖT, sei betroffen, wobei hier eine Kostenbeteiligung durch die Nutzergemeinschaft zum tragen käme.
Im ersten Bauabschnitt haben sich große Qualitätsunterschiede im Unterbau ergeben, womit auch hier zu rechnen sei.
Die Treppe „Am Hüpberg“ wird in der günstigen Variante erneuert.
Laut Ing. Geitner sind Arbeiten auch im Bereich der Gärtnerei Saller mit einer Länge von ca. 30 m notwendig.
Gemeinderat Bosl sieht den baldigen Baubeginn im Hinblick auf den kommenden Winter kritisch.
Bürgermeister Obermeier erwartet wegen der Lage im Außenbereich und wegen nicht notwendiger Asphaltierungsarbeiten keine Probleme.
Gemeinderat Weigl sieht im baldigen Baubeginn den Wunsch der Baufirma.
Gemeinderat Fleischmann fragt nach, ob die Keltenstraße verlegt wird.
Dies bejaht Bürgermeister Obermeier. In diesem Zusammenhang weist er auf die Straßenausbau-beitragssatzung und die Kosten von rund 1,2 Mio. Euro hin. Die Verrechnung der Kostenaufteilung erfolge nach den Vorgaben durch das ALE. Der Förderanteil wurde aktuell wegen der aktuell guten Steuerkraft der Gemeinde um 1 % auf 48 % gekürzt.
Gemeinderat Bink moniert, dass ursprünglich laut Kostenvereinbarung rd. 1,3 Mio. Euro veranschlagt waren, nun wegen der verzögerten Durchführung der Maßnahme aber über 2 Mio. Euro notwendig werden.
Bürgermeister Obermeier stellt fest, dass die Verantwortung hierfür nicht bei der Gemeinde liege, da die Planung bereits 2011 fertig war und die Gemeinde für die Jahre 2012 ff. immer ausreichend Mittel bereitgestellt hat.
Daraufhin bittet Gemeinderat Bink Herrn Geitner um Stellungnahme zu den gestiegenen Kosten.
Ing. Geitner führt folgende Gründe an:
?        Zusätzliche Mauern im Bereich des BA II.
?        Massenmehrung durch sehr dicke Asphaltschichten
?        Ausbaukosten des Straßenkoffers bedingt durch den unzureichenden Unterbau
?        Änderung der Drainage wie z.B. in der Weingasse
?        Preissteigerungen seit dem Jahr 2011

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Kostenvereinbarung in der Fassung vom 29.10.2015 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 13.11.2015 10:58 Uhr