Bauleitplanung der Stadt Bad Reichenhall; hier: Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Wohnen an der Frühlingstraße", Beteiligung nach § 2 Abs. 2 BauGB
Daten angezeigt aus Sitzung:
27. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 12.07.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Frau Hirsch erklärt, der Stadtrat der Stadt Bad Reichenhall hat die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnen an der Frühlingstraße“ zur Lückenschließung der Wohnbebauung auf der Ostseite der Frühlingstraße beschlossen. Der Geltungsbereich des geplanten Bebauungsplanes ist im Luftbild rot umrandet.
Betroffen ist eine Fläche von rd. 12.400 m², auf der mehrgeschossige Wohnbebauung ermöglicht werden soll.
Insgesamt sollen in 9 Gebäuden ca. 136 Wohnungen als Miet- und Eigentumswohnungen entstehen. Die Wohnungsgrößen variieren zwischen 2-Zimmer-Singlewohnungen und 4-Zimmer-Familienwohnungen. Dabei sollen sozialer und frei finanzierter Mietwohnungsbau sowie Eigentumswohnungen geschaffen werden mit dem Ziel, dringend benötigten Wohnraum in der Stadt zur Verfügung zu stellen.
Auszug aus dem Entwurf des Bebauungsplans:
Die Stadt Bad Reichenhall informierte die Gemeinde mit Schreiben vom 29.06.2022 über die geplante Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und gab der Gemeinde Gelegenheit zur Stellungnahme.
Da aus der Sicht der Verwaltung keine negativen Auswirkungen auf die Gemeinde Piding zu erwarten sind, wird dem Bauausschuss vorgeschlagen, keine Einwände gegen die geplante Bauleitplanung erhoben. Auf eine weitere Beteiligung der Gemeinde am Verfahren kann verzichtet werden.
GR Dr. Zimmer kommt um 19:09 Uhr zur Sitzung hinzu. Somit sind inkl. des Bürgermeisters 11 Mitglieder des Bauausschusses anwesend und stimmberechtigt.
Beschluss
Der Bauausschuss erhebt keine Einwände gegen die geplante Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnen an der Frühlingstraße“. Eine weitere Beteiligung der Gemeinde Piding am Verfahren ist nicht mehr erforderlich.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 10.08.2022 15:04 Uhr
