Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 22.02.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Im Bereich der „Neuen Ortsmitte“ sollen im Wesentlichen auf Flächen der DB südlich und nördlich der Bahn die „alten“ Fahrradabstellanlagen durch neue Anlagen ersetzt und zusätzlich neue Abstellmöglichkeiten geschaffen werden.
Von den insgesamt 458 neu zu errichtenden Fahrradabstellplätzen wurden 100 Abstellmöglichkeiten bereits im Rahmen der „Begrünung Nordseite“ auf Gemeindegrund errichtet. Somit verbleiben rechnerisch noch 358 Stellplätze, wobei es sich bei 120 Plätzen um bereits vorhandene Stellplätze handelt, die quasi „modernisiert“ werden. 238 Stellplätze sollen auf den Flächen der DB Netz AG bzw. der DB Station & Service AG neu geschaffen und zur Verfügung gestellt werden. Weitere 34 Fahrradabstellmöglichkeiten auf der Fläche „E“ können auf einem gemeindeeigenen Grundstück angeordnet werden.
Zum Bau der Abstellplätze sind auch Erdarbeiten, Fundamentarbeiten, Entwässerungen, Spartenarbeiten (Strom für die Beleuchtung u. ä.) erforderlich. Zur Ausschreibung, Durchführung und Begleitung dieser Leistungen konnte ein Ingenieurbüro aus dem nahegelegenen Isen gefunden werden, welches zunächst die erforderlichen Kosten auf Basis einer Kostenschätzung ermittelt und auch die Ingenieurleistungen entsprechend angeboten hat.
Das freigegebene Flächenprüfkonzept der Grundstückseigentümer (DB Netz AG und DB Station & Service AG) vom 31.08.2023 kann nun im Gemeinderat vorgestellt werden. Auch die hinzugekommenen Flächen wurden für eine Überbauung entsprechend freigegeben.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung schlägt vor, die Schaffung von weiteren 358 Fahrradabstellplätzen mit den Standorten und dem Umfang gemäß Flächenprüfkonzept der DB vom 31.08.2023 umzusetzen, die dafür notwendigen Gewerke und Arbeiten auszuschreiben und das erforderliche Mobiliar anzuschaffen. Die Ingenieurleistungen sind mit den notwendigen Leistungsphasen zu beauftragen.
Beschlussvorschlag
- Die Schaffung bzw. Modernisierung von insgesamt 358 Fahrradabstellplätzen gemäß Flächenprüfkonzept der DB vom 31.08.2023 soll umgesetzt, die dafür notwendigen Gewerke und Arbeiten ausgeschrieben und das erforderliche Mobiliar angeschafft werden.
Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt.
Die dafür notwendigen Leistungsphasen werden an das Ingenieurbüro Schelske aus Isen beauftragt.
- Die Verwaltung wird beauftragt, mit der DB einen Gestattungsvertrag abzuschließen, der die Schaffung der im Sachvortrag beschriebenen Fahrradabstellmöglichkeiten ermöglicht.
- Der Förderantrag soll entsprechend gestellt werden.
Finanzielle Auswirkungen
Die Fahrradabstellmöglichkeiten sollen im Rahmen des Bike und Ride (B+R) Konzeptes der DB geschaffen werden. Hierfür können entsprechende Fördermittel über das Förderprogramm „Richtlinie zur Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland“ in Höhe von (bis zu) 75 % beantragt werden.
Die Kosten verteilen sich gemäß Kostenschätzung wie folgt:
Die Beschaffung der Reihenbügel und Doppelstockparker (Fa. Orion) erfordert Mittel in Höhe von ca. 105.000 €. Die Überdachungen (Fa. Kienzler) der vorgestellten Standorte (außer D und E) schlägt mit ca. 284.000 € brutto zu Buche. Hier sei erwähnt, dass die Firmen Kienzler und Orion in Verbindung mit dem Flächenprüfkonzept durch die DB vorgeschlagen wurden. Zwischen DB und den genannten Firmen existieren Rahmenverträge, die bei Inanspruchnahme dieser Firmen jedoch nicht „förderschädlich“ sind. Die mögliche Verwendung günstigerer Varianten bzw. alternativer Produkte wird noch geprüft.
Weitere Kosten entstehen durch die erforderlichen Gewerke Erd-, Fundament- und Spartenarbeiten, sowie Beton- und Asphaltabbrucharbeiten, Flächenbefestigungen, die Wiederherstellung von Oberflächen und erforderlichen Entwässerungsarbeiten. Diese Arbeiten sind mit ca. 236.000 € zu veranschlagen.
Für die Ingenieurleistungen errechnet sich ein Anteil in Höhe von rund 49.690 €. Bei den angegebenen Beträgen handelt es sich um Bruttobeträge.
Auf der Haushaltsstelle 63040.950000 werden daher Mittel in Höhe von rund 675.000 € benötigt. Diese Mittel sind vorhanden.
Die Umsetzung ist für die Jahre 2024/2025 geplant.
Auswirkungen auf den Klimaschutz
x ja, positiv
ja, negativ
nein
Beschluss
- Die Schaffung bzw. Modernisierung von insgesamt 358 Fahrradabstellplätzen gemäß Flächenprüfkonzept der DB vom 31.08.2023 soll mit den im Vortrag erwähnten Änderungen umgesetzt, die dafür notwendigen Gewerke und Arbeiten ausgeschrieben und das erforderliche Mobiliar angeschafft werden.
Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt.
Die dafür notwendigen Leistungsphasen werden an das Ingenieurbüro Schelske aus Isen beauftragt.
- Die Verwaltung wird beauftragt, mit der DB einen Gestattungsvertrag abzuschließen, der die Schaffung der im Sachvortrag beschriebenen Fahrradabstellmöglichkeiten ermöglicht.
- Der Förderantrag soll entsprechend gestellt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Datenstand vom 02.05.2024 13:06 Uhr
