Antrag auf Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage auf den Fl.Nrn. 355, 356, 357, Gemarkung Waal (Grundsatzentscheidung) - Projektvorstellung durch Fa. Vispiron *)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 07.11.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Es liegt ein Antrag zur Abklärung der Erfolgsaussichten für die Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage von Herrn Josef Daniel aus Waal vor (s. Anlage zu diesem TOP). Das Ziel soll zunächst ein positiver Grundsatzbeschluss seitens des Gemeinderates sein, um Planungssicherheit für die weitere Vorgehensweise (Bauleitplanung) zu erlangen. Es soll eine 750 kW-Anlage auf den Fl.Nrn. 355, 356, 357, Gemarkung Waal (Eigentümer Fl.Nrn. 355 u. 356: Josef Daniel; Fl.Nr. 357: Wasserverband Ilm III) westlich der Bahnlinie errichtet werden. Neben der Freiflächen-PV-Anlage sind eine Obstbaumplantage sowie eine E-Bike-Ladetankstelle geplant. Die Fa. Vispiron würde das Projekt abwickeln und stellte in der heutigen Sitzung das Projekt vor.
Das Vorhaben entspricht grundsätzlich der gemeindlichen PV-Standortstudie mit den hierzu ergangenen Beschlüssen. Der geplante Standort liegt im 110 m Korridor entlang der Bahnlinie. Das Gebiet wäre aufgrund des vorliegenden Moorbodens grundsätzlich als nicht geeigneter Standort zu bewerten. Gemäß dem GR-Beschluss vom 25.07.2017 wurde jedoch eine Öffnungsklausel für Anlagen bis 1 ha Größe (= 750 kW) mit der Bedingung, dass die Kabelverlegung oberirdisch zu erfolgen hat, eingeräumt. Darüber hinaus sind verschiedene Restriktionen vorliegend (regionaler Grünzug, landschaftliches Vorbehaltsgebiet, wassersensibler Bereich, Landschaftsschutzgebiet-Vorschlag, Vorschlag für einen geschützten Landschaftsbestandteil), die gemäß den erarbeiteten Handlungsempfehlungen zur PV-Standortstudie in den Bauleitplanverfahren abzuarbeiten sind. Der Sitz der Betreibergesellschaft der PV-Anlage ist verpflichtend im Gemeindegebiet zuzusichern. Weiter ist vom Antragsteller zu prüfen und darzulegen, inwieweit eine wirtschaftliche (finanzielle) Beteiligung der Rohrbacher Bürger an der geplanten PV-Anlage möglich erscheint.
Für das Projekt bedarf es eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes samt FNP-Änderung. Die Kosten hat der Antragsteller zu tragen.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von Herrn Josef Daniel zur Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage (750 kW) auf den Fl.Nrn. 355, 356, 357, Gemarkung Waal, zu. Die gemeindliche PV-Standortstudie mit den hierzu ergangenen Beschlüssen vom 25.07.2017 ist zu beachten. Zur Umsetzung des Projektes bedarf es der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes samt FNP-Änderung. Sämtliche Kosten hat hierbei der Antragsteller zu tragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3
Datenstand vom 16.01.2018 15:43 Uhr
