Durchführung von Baumaßnahmen; Freigabe von Haushaltsmitteln zur Ausschreibung und Realisierung der Maßnahmen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 02.06.2020
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Für verschiedene Baumaßnahmen, die im Haushalt 2020 zur Durchführung vorgesehen sind, liegen bereits Zusagen für Fördermittel vor. Es ist zu entscheiden, wie diese Maßnahmen in Bezug auf die derzeitige Haushaltslage fortgeführt werden.
Bei der Bereitstellung der Mittel ist zu berücksichtigen, dass seitens der Gemeinde zunächst die gesamte Bausumme vorfinanziert werden muss und die Fördermittel erst nach Fertigstellung und Abrechnung der Maßnahme mit Einreichen und nach Prüfung des Verwendungsnachweises erstattet werden.
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Maßnahme /
HHST
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Gesamtkosten
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davon Eigenanteil der Gemeinde
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davon
Zusage Fördermittel
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Bedingungen /
Planungsstand
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Skaterplatz
4609.95000
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106.073,02 €
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60.000 €
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46.073,02 €
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Zusage bis Juni 2021
Ausschreibung durch Verwaltung
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Höhenrücken
8800.95000
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228.310,56 €
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150.000 €
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78.310,56 €
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Zusage bis 31.03.2022
Ausführungs-planung und Vorbereitung der Ausschreibung an LA Treiber beauftragt
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Gehweg Drößling
6303.95010
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229.817,15 €
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114.000 €
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115.817,15 €
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Zusage bis 28.01.2022
Weitere Abstimmung und Planung mit dem StBA WM erforderlich
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Gehweg
„Am Oberfeld“
6302.95041
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70.000 €
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Zuschuss im Zusammenhang mit Bushaltestellen und Querungshilfen wird derzeit ermittelt.
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Sitzungsverlauf
Es werden ca. 25 % Gewerbesteuereinbußen prognostiziert. Im Rahmen einer in Kürze stattfindenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses soll das weitere Vorgehen festgelegt werden. Für zugesagte Fördermittel wird die Verwaltung die Möglichkeit von Fristverlängerungen klären.
Für die Neuanlage des Skaterplatzes wurde eine private Spende in Höhe von 10.000 € zugesagt. Die Verwaltung wird sich erkundigen, ob diese Zusage noch Bestand hat.
Mit der Regierung von Oberbayern soll Kontakt aufgenommen werden, um nach Geldern aus dem diskutierten Rettungsschirm für Gemeinden zu fragen.
Weitere Entscheidungen erfolgen nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Beschluss
Eine Entscheidung erfolgen nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.10.2022 10:17 Uhr
