Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms 2016; Anhörungsverfahren mit Möglichkeit zur Stellungnahme
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 18.10.2016
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) i.d.F. vom 01.09.2013 wird seit 2014 in den Themenbereichen Zentrale-Orte-System, Räume mit besonderem Handlungsbedarf, Anbindegebot und bevölkerungsverträglicher Ausbau von Höchstspannungsfreileitungen überarbeitet.
Der Entwurf der Teilfortschreibung des LEP wurde vom Ministerrat am 12.07.2016 zustimmend zur Kenntnis genommen. Das zuständige Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat am 28.07.2016 das Anhörungsverfahren zur Teilfortschreibung eingeleitet. Die bayerischen Gemeinden haben somit die Möglichkeit, bis zum 15.11.2016 gegenüber dem Heimatministerium Stellung zu den vorgeschlagenen Änderungen im LEP zu nehmen.
Der Bayerische Städtetag hat die Änderungen geprüft, Empfehlungen für die Abgabe einer Stellungnahme ausgesprochen und um Unterstützung durch die bayerischen Kommunen gebeten. Nach Ansicht des Bayerischen Städtetags ist demzufolge die Teilfortschreibung in den Bereichen Zentrale-Orte-System, Räume mit besonderem Handlungsbedarf und Anbindegebot abzulehnen bzw. als unzureichend und nicht zielführend zu bewerten. Das Empfehlungsschreiben des Bayerischen Städtetags inkl. einer Synopse LEP 2013 / LEP-Entwurf 2016 ist der Anlage beigefügt.
Die Verwaltung der Gemeinde Seefeld schließt sich den dargestellten Auffassungen des Bayerischen Städtetags vollinhaltlich an und empfiehlt, Bedenken und Einwände gegen die Teilfortschreibung vorzubringen. Ein entsprechender Entwurf für eine Stellungnahme (aufbauend auf den Empfehlungen des Bayerischen Städtetages) ist der Anlage zu entnehmen.
Beschluss
Der Gemeinderat billigt den vorgelegten Ent
wurf der Stellungnahme zur Teilfortschreibung des LEP.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.07.2018 09:08 Uhr
