Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 03.12.2024

Beratungsreihenfolge

Sach- und Rechtslage

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen gesetzlichen Regelungen zur Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Grundsteuer im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt.

Der Bayerische Landtag hat am 23. November 2021 zur Neuregelung der Grundsteuer ein eigenes Landesgrundsteuergesetz verabschiedet.

Von 2025 an spielt der Wert eines Grundstücks bei der Berechnung der Grundsteuer in Bayern keine Rolle mehr. Die Grundsteuer wird in Bayern nicht nach dem Wert des Grundstücks, sondern nach der Größe der Fläche von Grundstück und Gebäude berechnet.

Die Reform der Grundsteuer soll laut Bundes- und Landespolitik möglichst aufkommensneutral erfolgen. Der Begriff der Aufkommensneutralität wird oft missverstanden. Aufkommensneutralität bedeutet nicht, dass die individuelle Grundsteuer des jeweiligen Grundstückseigentümers gleich hoch bleibt. Aufgrund der Verfassungswidrigkeit des alten Grundsteuersystems muss es sogar zu individuellen Verschiebungen durch die Reform kommen. Aufkommensneutralität bedeutet nur, dass die Gemeinde nach Umsetzung der Reform ihr Grundsteueraufkommen insgesamt stabil halten kann – also im Jahr 2025 ähnlich viel an Aufkommen aus der Grundsteuer hat wie in den Jahren vor der Reform. Es gibt allerdings keine gesetzliche Pflicht zur Aufkommensneutralität! 

Keine Gemeinde erhöht demnach wegen der Reform das Grundsteueraufkommen, dies widerspräche dem Gebot der Aufkommensneutralität. Allerdings kann es vor Ort notwendig sein, unter anderen Gesichtspunkten (also unabhängig von der Reform) die Grundsteuereinnahmen insgesamt im Jahr 2025 anzuheben. Schließlich sind die Gemeinden gesetzlich verpflichtet, ihre Haushalte auszugleichen. Reichen die Finanzmittel zur Erfüllung der aktuell anstehenden Aufgaben nicht aus, müssen auch angemessene Steuererhöhungen diskutiert und bei Bedarf auch Mehrreinnahmen aus der Grundsteuer durch höhere Hebesätze generiert werden.

Um in der Gemeinde Seefeld die Grundsteuer A und B aufkommensneutral zu gestalten wäre eine Erhöhung der Hebesätze auf 370% (Grundsteuer A) bzw. auf 310% (Grundsteuer B) notwendig.

Ebenfalls ist es notwendig, um den Haushalt auszugleichen, den Hebesatz der Gewerbesteuer zu erhöhen.

Die letzte Hebesatzerhöhung wurde 2019 durchgeführt.

Grundsteuer A        240% auf 290%

Grundsteuer B        250% auf 290%

Gewerbesteuer        290% auf 300%

Für die Hebesätze 2025 haben sich im Landkreis (bis jetzt) folgende Hebesätze ergeben:

Gemeinde	Grundsteuer A		Grundsteuer B		Gewerbesteuer
	2024	2025	2024	2025	2024	2025
Andechs	310		310		320
Berg	320		350	370-400	330
Feldafing	375	500	375	500	290
Gauting	300		360		330
Gilching	340	340	340	340	340
Herrsching	250	370	300	420	320	320
Inning	320	390	320	390	330	350
Krailling	310	500	340	500	310
Pöcking	330	420	330	420	240
Seefeld	290	?	290	?	300	?
Starnberg	370		490		380
Tutzing	330	400	340	420	300
Weßling	250	?	330	?	330	330
Wörthsee	320	320	320	320	330	350

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 26.11.2024 wurde der Empfehlungsbeschluss gefasst, die Hebesätze wie folgt anzupassen:

Grundsteuer A        290 %  400 %

Grundsteuer B        290 %  400 %

Gewerbesteuer        300 %  320 %

Sitzungsverlauf

Ziel soll es sein neues Gewerbe anzusiedeln und dadurch Gewerbesteuer einzunehmen.  

Beschluss 1

Grundsteuer A 400 %

Die Gültigkeit der Hebesatzsatzung ist auf ein Jahr zu befristen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 5

Beschluss 2

Grundsteuer B 400 %

Die Gültigkeit der Hebesatzsatzung ist auf ein Jahr zu befristen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 5

Beschluss 3

Gewerbesteuer 320 %

Die Gültigkeit der Hebesatzsatzung ist auf ein Jahr zu befristen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3