Bundesprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel / Projekt "Renaturierung Höllbach" in Verbindung mit Ertüchtigung Einfahrtsbereich Saliterstraße/ hier: Sachstandbericht und Beschluss zum weiteren Vorgehen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 29.03.2023
Beratungsreihenfolge
Pressetaugliche Texte
Aktuelle Beschlusslage:
Im Rahmen der Juli-Sitzung 2022 hat der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat unterstützt die im Rahmen der Sitzung vorgestellten Planungsansätze (sog. Variante A – gesamthafter Ansatz, d. h. Umgestaltung bzw. Sanierung Straßenbereich + Höllbach-Renaturierung gem. Bundesförderprogramm) und beauftragt Bürgermeister und Verwaltung, das Projekt bei gleichzeitiger Durchführung einer Bürgerbeteiligung zur Genehmigungsreife voranzutreiben. Gleichzeitig beauftragt der Gemeinderat das Büro Steinbacher Consult aufbauend auf den vorgelegten Planungsansätzen mit der weiteren Ausarbeitung der Planung einschl. Leistungsphase 4. Hierbei ist trennen zwischen Projektteil „Renaturierung“ sowie „angrenzender Straßenbau“. Vor etwaigen Ausschreibungen, etc. ist das Gremium erneut zu befassen, sodass die unter Einbindung der Bürgerschaft bzw. den Anliegern ausgearbeitete Planung durch das Gremium bewertet und beschlossen werden kann.
Der Gemeinderat beschließt darüber hinaus, die erforderlichen Eigenmittel zum Erhalt der Bundesförderung in den Jahren 2023 ff. im Haushalt darzustellen (= 19.500,- EUR).
In der Zwischenzeit unternommene Schritte:
- Bürgerinformationsveranstaltung September 2022; „Einsammeln“ div. weiterer Ideen und Ansätze, teilweise auch kritisch angemerkter Punkte.
- Abstimmung mit Fachbehörden (WWA, Naturschutzbehörde, …)
- Vermessung des kompletten Areals
- Einarbeitung eingegangener Vorschläge und Anpassung des Planungsetnwurfs im Hinblick auf Vermessungsergebnisse, Informationen zum durchschnittlichen Wasserstand, etc.
Konkret:
- Großteil der Laubbäume entlang des Bachlaufes kann + soll erhalten werden; Bäume stehen größtenteils auf Privatgrund (Ergebnis der Vermessung).
- Entnommen werden sollen primär ohnehin am Ende des Lebenszyklus angekommene Nadelgehölze bzw. Gehölze, die in den aktuellen Trockenphasen besonders leiden.
- Vermessungsergebnisse legen nahe, dass der Bachverlauf so angepasst werden sollte, dass dieser rein auf öff. Grund verläuft.
- Durchschnittlicher Wasserstand lt. WWA erfordert Schaffung einer sog. „Niedrigwasser-Rinne“.
- Schaffung z. B. einer „Kneipp-Anlage“ ist aufgrund Wasserstand nicht sinnvoll; WWA und LRA plädieren dafür, möglichst wenige Hindernisse im Wasserlauf zu schaffen.
- Vollwertiger Spielplatz f. „Alt-Türkenfeld“ soll i. R. Baugebiet Saliterstraße Nord realisiert werden; i. R. d. Projekts „Höllbach“ (= diese Vorlage) sollen Zugangsmöglichkeiten zum Bach geschaffen werden und kleinere Elemente zur Förderung der Aufenthaltsqualität integriert werden.
- Heute bestehender „Kleiner Wertstoffhof“ soll im Bereich der neuen Baugebiete Saliter Nord und potentiell Saliter Süd angedacht werden und so zentraler bei den Nutzern liegen. Freiwerdende Flächen im Straßenverlauf „Einfahrtsbereich Saliterstraße“ können sinnvoller genutzt werden.
- …
- Zweite Bürger- und Anlieger-Informationsveranstaltung am 02.03.2023
Fazit: Durchgehend positives Feedback der Anwesenden (inkl. betroffener Anlieger) für die weiterentwickelte Planung; geäußerte Bitte, die Zahl der öff. Parkplätze nicht ausufern zu lassen; Bitte um Prüfung der Straßenbreite f. Müllfahrzeuge, …
Details zum aktuellen Planungsstand können der angefügten Präsentation entnommen werden.
Relevant sind dabei insb. folgende Folien:
Vorschlag für weiteres Vorgehen:
VOR Einleitung der o. g. möglichen nächsten Schritte bittet die Verwaltung das Gremium um Bestätigung des Vorgehens – auch im Lichte der neuen Erkenntnisse.
Nach Abschluss der Entwurfsplanung sollten dann auch valide Kostenschätzungen vorliegen, sodass das Gremium das vorliegende Projekt im Lichte weitere gemeindlicher Projekte priorisieren kann.
Der Gemeinderat würdigt die im Laufe des Projektes gewonnenen neuen Erkenntnisse und beauftragt die Verwaltung, wie im Sachvortrag vorgeschlagen die Planungen bis zur Genehmigungsreife voranzutreiben und die notwendigen Genehmigungsverfahren in die Wege zu leiten.
Beschluss
Der Gemeinderat würdigt die im Laufe des Projektes gewonnenen neuen Erkenntnisse und beauftragt die Verwaltung, wie im Sachvortrag vorgeschlagen die Planungen bis zur Genehmigungsreife voranzutreiben und die notwendigen Genehmigungsverfahren in die Wege zu leiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 11.05.2023 14:37 Uhr
