Dorfentwicklung | Sanierung Bahnhofstraße ( sog. Bauabschnitt II einschl. Bahnhofsvorplatz) / hier: Genehmigung eines Nachtrags zu einer Vereinbarung mit der Deutschen Bahn AG (bzw. Tochtergesellschaften) bzgl. Bahnhofsvorplatz, etc.
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 21.09.2022
Beratungsreihenfolge
Pressetaugliche Texte
Wie beschlossen, soll im Rahmen des weiteren Ausbaus der Bahnhofstraße (sog. Bauabschnitt II) auch der Bahnhofs-Vorplatz deutlich aufgewertet werden.
Hierzu standen der Bürgermeister, das Bahnhofsmanagement München (Frau Schoppe und Herr Lindemann), div. weitere DB-Stellen sowie das Amt für ländliche Entwicklung in Kontakt.
Da die Gemeinde nicht Grundstückseigentümerin der den neu zu gestaltenden Bahnhofsvorplatz betreffenden Flächen ist, muss mit der DB Station&Service ein Nachtrag (2. Nachtrag) zur Vereinbarung über den Bau einer Park&Ride-Anlage rechts der Bahnlinie München – Buchloe mit 170 Park&Ride-Plätzen, 72 Bike&Ride-Plätzen und Grünflächen sowie Erweiterung der P&R-Anlage links der Bahn um 4 Stellplätze und 72 B+R-Stellplätze an der S-Bahn-Station Türkenfeld vom 05.06/23.06.1984 und den Nachtrag über die Fahrradabstellanlagen der S-Bahn-Station Türkenfeld vom 28.04.2021 abgeschlossen werden.
Der Entwurf wurde der Gemeinde am 29.08.2022 vorgelegt. Die Unterzeichnung der Vereinbarung ist Voraussetzung für den Abschluss der Prüfung der Entwurfsplanung sowie den Beginn der Ausführungsplanung durch das Amt für ländliche Entwicklung. Insofern stellt der Abschluss der Vereinbarung einen wichtigen Meilenstein dar.
Die Verwaltung empfiehlt daher den Abschluss der Vereinbarung wie vorgelegt (siehe Anhang).
Nachrichtlich: Die abschließende Prüfung und Freigabe der sog. „Entwurfsplanung“ durch die zuständigen Stellen im ALE soll demnächst abgeschlossen werden. Im Anschluss ist geplant, den Planungsauftrag für die Ausführungsplanung an den Verband für ländliche Entwicklung Oberbayern zu vergeben. Stand heute ist weiter KEINE Aussage möglich, in welchem Jahr mit den eigentlichen Arbeiten begonnen werden kann (=> Abhängig von den Fördermittelzusagen).
Beschlussvorschlag:
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden 2. Nachtrag zur Vereinbarung über den Bau einer Park&Ride-Anlage rechts der Bahnlinie München – Buchloe mit 170 Park&Ride-Plätzen, 72 Bike&Ride-Plätzen und Grünflächen sowie Erweiterung der P&R-Anlage links der Bahn um 4 Stellplätze und 72 B+R-Stellplätze an der S-Bahn-Station Türkenfeld vom 05.06/23.06.1984 und den Nachtrag über die Fahrradabstellanlagen der S-Bahn-Station Türkenfeld vom 28.04.2021 zu und ermächtigt den Ersten Bürgermeister, diesen zu unterzeichnen. Sollten nach Rücksprache mit dem ALE Änderungen am Text der Vereinbarung notwendig werden, wird der Bürgermeister ermächtigt, diese ohne nochmalige Gremien-Befassung abzustimmen und die dann finale Fassung der Vereinbarung zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 27.10.2022 17:44 Uhr
