Gem. § 2 der Satzung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts bestellt der Stadtrat zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgende ständige Ausschüsse:
a) Haupt- und Personalausschuss
b) Bau- und Umweltausschuss
c) Rechnungsprüfungsausschuss.
Der Haupt- und Personalausschuss sowie der Bau- und Umweltausschuss besteht neben dem Vorsitzenden jeweils aus neun ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern, der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und vier weiteren Stadtratsmitgliedern.
Die SPD-Fraktion war bisher in jedem dieser Ausschüsse mit einem ständigen Mitglied vertreten. Die Sitzverteilung im Bau- und Umweltausschuss und Haupt- und Personalausschuss stellte sich bis zur Auflösung der SPD-Fraktion wie folgt dar:
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Stadtratssitze bisher
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Ausschusssitze bisher
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somit gerundet
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CSU
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11
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4,95
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5
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FW
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6
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2,7
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3
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SPD
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3
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1,35
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1
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Haupt- und Personalausschuss und Bau- und Umweltausschuss
Durch die Erklärung der Stadträte Georg Abt und Gabriele Walter und die damit
ausgelöste Auflösung der SPD-Fraktion sind die Mitglieder der ehemaligen SPD-Fraktion bei der Sitzverteilung als sog. „Einzelgänger“ zu berücksichtigen. Dies hat auf die Sitzverteilung des Haupt- und Personalausschusses und des Bau- und Umweltausschusses folgende Auswirkungen:
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Stadtratssitze neu
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Ausschusssitze
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somit gerundet
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CSU
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11
|
4,95
|
5
|
|
FW
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6
|
2,7
|
3
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Stadträtin Schweiger
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1
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0,45
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Losentscheid
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Stadträtin Walter
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1
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0,45
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Losentscheid
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Stadtrat Abt
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1
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0,45
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Losentscheid
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Die CSU-Fraktion und die FW-Fraktion behalten ihre bisherigen Sitze in den Ausschüssen. Zwischen den Mitgliedern der ehemaligen SPD-Fraktion hat jeweils das Los zu entscheiden, wer den freigewordenen Sitz erhält.
Rechnungsprüfungsausschuss
Im Rechnungsprüfungsausschuss war die CSU-Fraktion bisher mit drei, die FW- und die SPD-Fraktion jeweils mit einem Mitglied vertreten. Durch die Auflösung der SPD-Fraktion stellt sich die Sitzverteilung nun wie folgt dar:
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Stadtratssitze neu
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Ausschusssitze
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somit gerundet
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CSU
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11
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2,75
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3
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FW
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6
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1,5
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2
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Stadträtin Schweiger
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1
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0,25
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0
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Stadträtin Walter
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1
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0,25
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0
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Stadtrat Abt
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1
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0,25
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0
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Bisher hatte die ehemalige SPD-Fraktion einen Quotienten von 0,75 und die FW-Fraktion einen Quotienten von 1,5. Aufgrund der höheren Nachkommastelle fiel ein Sitz bisher der aufgelösten SPD-Fraktion zu.
Aufgrund der nun höheren Nachkommastelle für die FW-Fraktion erhält diese nun einen weiteren Sitz, so dass diese in der Stadtratssitzung ein Mitglied sowie einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin für den Rechnungsprüfungsausschuss vorzuschlagen hat. Die CSU-Fraktion behält ihre drei Sitze. Die ehemalige SPD-Fraktion verliert ihren bisherigen Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss.
Ergänzend ist an dieser Stelle folgendes anzumerken:
1. Der Stadtrat ist hinsichtlich der Sitzbesetzung an die (rechtmäßigen) Vorschläge der jeweiligen Fraktion gebunden. Er hat somit insoweit keinen Entscheidungsspielraum. Das einer Fraktion zustehende Vorschlagsrecht kann nicht einer anderen Fraktion „abgetreten“ werden. Der Vorgeschlagene muss nicht der betreffenden Partei oder Wählergruppe angehören; im Rahmen der sich nach Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO ergebenden Sitzzahl kann die Fraktion z.B. auch sich nur zu ihr „Bekennende“, ja selbst Mitglieder anderer Parteien oder Wählergruppen vorschlagen, dies allerdings nur mit deren ausdrücklicher oder stillschweigender Zustimmung.
Weigert sich eine Fraktion, Mitglieder vorzuschlagen, so wählt der Stadtrat Mitglieder dieser Fraktion aus und bestellt sie, damit der Ausschusssitz besetzt wird. Die Auswahl hat nach sachlichen Kriterien zu erfolgen (z. B. Stimmenzahl, Fachkompetenz).
2. Stadträtin Walter nimmt aktuell im Haupt- und Personalausschuss einen Sitz der CSU-Fraktion ein. Sollte Stadträtin Walter im Rahmen des Losentscheides bei der Sitzverteilung für den Haupt- und Personalausschuss gezogen werden, müsste die CSU-Fraktion ebenfalls noch ein Mitglied für diesen Ausschuss benennen. Sollte Stadträtin Kempfle als bisherige Stellvertreterin von Stadträtin Walter als Mitglied des Haupt- und Personalausschusses benannt werden, müsste die CSU-Fraktion zudem noch einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin benennen.
3. Die bei Losentscheid für die Sitzverteilung der Ausschüsse gezogenen Mitglieder haben jeweils noch namentlich einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin zu benennen. Das Gremium ist an diesen Vorschlag gebunden, sollte der Stellvertreter/die Stellvertreterin der Benennung zustimmen. Die Anmerkungen der Ziffer 1 gelten auch für die Benennung eines Vertreters/einer Vertreterin.
Bürgermeister Strobel erläutert den Sachverhalt.
Anschließend werden die Lose für die neu zu besetzenden Ausschüsse von Leonie Madel, Auszubildende, gezogen.
Neubesetzung Haupt- und Personalausschuss, Bau- und Umweltausschuss
Losentscheid: Stadträtin Gabriele Walter
Als Stellvertreter in diesen Gremien benennt Stadträtin Gabriele Walter: Stadtrat Georg Abt.
Dieser stimmt der Benennung zu.
Nachbesetzung Rechnungsprüfungsausschuss
Vorschlag: FWV-Fraktion: Stadtrat Armin Kieble, Stellvertreter: Stadtrat Hans-Joachim Hofmann
Die Benannten stimmen der Benennung zu.
Nachbesetzung Haupt- und Personalausschuss
Vorschlag CSU-Fraktion: Stadtrat Markus Spengler, Stellvertreterin: Stadträtin Barbara Kempfle
Die Benannten stimmen der Benennung zu.
