Durchführung von Überwachungen des fließenden und ruhenden Verkehrs durch das Kommunalunternehmen "Verkehrsüberwachung Schwaben Mitte";
Bestellung der Mitglieder in den Verwaltungsrat des gKU "Verkehrsüberwachung Schwaben Mitte"
Daten angezeigt aus Sitzung:
2. Sitzung des Stadtrates, 02.06.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Ichenhausen hat in der Sitzung am 23.04.2008 beschlossen, für die Stadt Ichenhausen dem Kommunalunternehmen „Verkehrsüberwachung Schwaben Mittel - Anstalt des öffentlichen Rechts“ mit Sitz in Königsbrunn beizutreten. Somit ist die Stadt Ichenhausen Träger des gemeinsamen Kommunalunternehmens Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R.. Aufgabe des gemeinsamen Kommunalunternehmens ist die Überwachung des fließenden und/oder ruhenden Verkehrs im Hoheitsgebiet der Trägerkommunen.
Gemäß § 5 der Unternehmenssatzung des gemeinsamen Kommunalunternehmens entsendet jeder Unternehmensträger, je begonnene 25.000 Euro Stammeinlage, ein Mitglied in den Verwaltungsrat (die Einlage der Stadt beträgt 13.000 €). Die von den Trägern entsandten Mitglieder des Verwaltungsrates werden von den jeweiligen Stadt- bzw. Gemeinderäten für sechs Jahre bestellt.
Die Amtszeit von Mitgliedern des Verwaltungsrates, die dem Stadt- bzw. Gemeinderat der Trägergemeinden angehören, endet mit dem Ende der Wahlzeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Stadt- bzw. Gemeinderat. Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder weiter aus.
Aufgrund der im März durchgeführten Bayerischen Kommunalwahlen ist es für die Stadt daher notwendig, den Beschluss zur Entsendung eines Mitglieds in den Verwaltungsrat und dessen Stellvertreters zu erneuern.
Die Verwaltung schlägt vor:
- Herrn 1. Bürgermeister Robert Strobel zum Verbandsrat sowie
- Herrn 2. Bürgermeister Franz E. Zenker als dessen Stellvertreter
zu bestellen.
Da die Verkehrsüberwachung eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises darstellt und somit die VGem für die Stadt Ichenhausen zuständig ist, ist diese Bestellung noch von der Gemeinschaftsversammlung der VG Ichenhausen in der nächsten Sitzung zu bestätigen.
Beschluss
Als Vertreter der Stadt Ichenhausen in den Verwaltungsrat des gemeinsamen Kommunalunternehmens Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. wird Herr 1. Bürgermeister Robert Strobel und als Stellvertretung im Verwaltungsrat Herr 2. Bürgermeister Franz E. Zenker bestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Gemäß Art. 49 Absatz 1 der GO nehmen 1. Bürgermeister Herr Strobel und 2. Bürgermeister Zenker nicht an der Abstimmung teil.
Datenstand vom 09.07.2020 10:55 Uhr
