Grundschule Vilsbiburg - Standortüberlegungen inkl. Voruntersuchungen zum Verkehr


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 23.09.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 23.09.2024 ö 2

Sachverhalt

Chronologie 

Der Stadtrat von Vilsbiburg beschäftigt sich seit einigen Jahren mit der Entwicklung der Grundschule Vilsbiburg. Bereits im Jahre 2021 wurden dazu die ersten Überlegungen angestellt.

Die Schüler:innenzahlen der Grundschule sind seit 2020 wesentlich angestiegen. Die Stadt Vilsbiburg hat daher das Büro SAGS beauftragt, eine Prognose für die zukünftig zu erwartenden Schülerzahlen zu erarbeiten.

Seitens der Regierung von Niederbayern gibt es aktuell keine verbindliche Aussage zu den schulaufsichtlich anerkennenswerten Klassenzahlen. Allerdings werden auf Grundlage der Berechnungen des Büros SAGS Überlegungen für 24 Schulklassen – mit einer möglichen späteren Erweiterung auf 28 Schulklassen – als realistisch angesehen.

Am 10.05.2021 wurde die Stadtverwaltung Vilsbiburg beauftragt, Untersuchungen für eine Erweiterung am aktuellen Standort der Grundschule durchzuführen.  

Weiter wurde in der Sitzung am 10.05.2021 der Bedarf durch die Entwicklung der Schülerzahlen vorgestellt. Dabei hat das Gremium beschlossen, dass die Grundschule Vilsbiburg weiterhin an einem Standort geführt werden soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, Überlegungen und Prüfungen für einen geeigneten Grundschulstandort zu tätigen. 

In der Sitzung am 06.12.2021 hat der Stadtrat die Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Grundschule Vilsbiburg auf dem bestehenden Grundstück und den unmittelbar östlich angrenzenden städtischen Grundstücken zur Kenntnis genommen.  Die ermittelten Daten wurden als Basis weiterer Überlegungen verwendet.  Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, geeignete Standorte für eine Erweiterung, oder eine neue Grundschule zu eruieren und Gespräche mit Grundstückseigentümern zu führen. 

Am 25.07.2023 wurde das Büro hej mit der zweiten Phase für die Standortprüfung der Grundschule Vilsbiburg beauftragt.  Weiter wurde in der Sitzung beschlossen, dass die Nachmittagsbetreuung in Form als (offener und/oder gebundener) Ganztag zukünftig erfolgt. 

Das Raumprogramm für eine 6-zügige Grundschule mit der Option die Schule zu einem späteren Zeitpunkt auf 7-Züge erweitern zu können, das Raumprogramm für die Nachmittagsbetreuung sowie die Sporthallen- und Freisportflächen wurden durch das Gremium zur Kenntnis genommen und bilden die Grundlage für die weiteren Planungsschritte. 

In der Sitzung wurde auch eine Bestandsbewertung vorgestellt. Das Bestandsgebäude wäre bis auf den Rohbau zurück zu bauen.  Um die bestehende Grundschule so zu sanieren, dass es den aktuellen schulischen und bautechnischen Anforderungen für einen längeren Zeitraum entspricht, sind viele weitreichende Eingriffe und Maßnahmen vorzusehen. Die Regierung von Niederbayern fördert einen Neubau, wenn die Kosten einer fiktiven Generalsanierung des Bestandsgebäudes 80 % der vergleichbaren Neubaukosten erreichen. Der Stadtrat von Vilsbiburg hat daraufhin beschlossen, dass eine Sanierung des Schulbestandsgebäudes von 1957 nicht als vorrangiges Ziel weiterverfolgt werden soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, das weitere Vorgehen mit den Förderstellen abzuklären. 

Zwischenzeitlich hat sich der Stadtrat von Vilsbiburg im Hinblick auf mögliche Grunderwerbsgeschäfte mit unterschiedlichen Standorten beschäftigt. In der Sitzung werden jetzt zwei Standorte welche sich in der finalen Auswahl befinden erörtert.  

Mögliche Interimsgrundschule

Um eine Kosteneinschätzung für eine eventuell erforderliche Auslagerung der Grundschule während einer Bauzeit tätigen zu können, wurden Richtpreisangebote bei Containerfirmen eingeholt (Miete 36 Monate, ca. 4.500 qm BGF, 2- oder 3-geschossig, Standardelemente mit lichter Raumhöhe von 2,50 m). 

Vor Ort fallen weitere bauliche Kosten an, z.B. für die Erstellung sowie den Rückbau von: 
  • Anschlüsse für Abwasser, Wasser, Strom, EDV
  • Erdarbeiten
  • Fundamentarbeiten
  • Zufahrt und Eingangsbereich
  • Bushaltestelle
  • Pausenhof
  • Evtl. Stützmauern und weitere Freianlagenarbeiten

Die Vor-Ort Baumaßnahmen wurden mit netto 478.000 Euro geschätzt.

Kosten für eine eventuelle Anmietung von nicht im städtischen Besitz befindlichen Grundstücksflächen sind darin nicht enthalten.

Richtpreisangebot 1
Containeranlage, Miete 36 Monate Richtpreisangebot                netto          4.518.000 Euro
Vor-Ort Baumaßnahmen geschätzt                                               netto             478.000 Euro

Summe                                                                                      netto          4.996.000 Euro

Summe                                                                                        brutto        5.945.240 Euro 


Richtpreisangebot 2
Containeranlage, Miete 36 Monate Richtpreisangebot              netto          4.700.000 Euro
Vor-Ort Baumaßnahmen geschätzt                                        netto             478.000 Euro

Summe                                                                               netto          5.178.000 Euro

Summe                                                                                brutto        6.161.820 Euro 

Für Interimsmaßnahmen wie der Containeranlage gibt es keine Förderung.

In der Sitzung werden die Unterlagen von Frau Hoernle – Büro hey (Zusammenfassung der bisher erarbeiteten Grundlagen und eine Bewertung der verschiedener Standortüberlegungen) vorgestellt. 

Zuvor wird Herr Kunz vom Büro gevas eine verkehrliche Beurteilung der näher zu betrachtenden Standorte präsentieren.

Diskussionsverlauf

Nach einer ausführlichen Vorstellung der Unterlagen durch Stadtbaumeister Gerhard Binner, Aufgabenbereichsleitung Andrea Soller und Herrn Kunz vom Büro gevas haben sich die Fraktionen zum zukünftigen Grundschulstandort geäußert.
Fraktionsübergreifend wurde bedauert, dass die Grundschule am aktuellen Standort auch nicht mit zusätzlichen Flächen rund um das St.-Johannes-Haus weiterentwickelt werden kann. Der Standort zwischen der Vilstalhalle und der Ballsporthalle wurde bevorzugt. Folgende Argumente wurden von StR Karlheinz Hiller vorgetragen und von den anderen Fraktionen bekräftigt:
  1. Bei einem Neubau auf dem bestehenden Gelände wären die Restflächen für den Pausenhof zu klein.
  2. Das Gebäude würde sich wg. der notwendigen Dimensionen städtebaulich nicht in das Gesamtareal einfügen.
  3. Die bereits angespannte Verkehrssituation rund um den bestehenden Standort wird sich durch die zukünftig höheren Schülerzahlen noch verschärfen.
  4. Kosten in Höhe von 6 Mio. € für eine Containeranlage als Übergangslösung während der Bauzeit sollten vermieden werden. 
  5. Eine Erweiterung der Mitteschule wäre bei einer Bebauung des Arelas um das St.-Johannes-Haus nicht mehr möglich.
  6. Am Standort an der Brückenstraße kann man ohne weitere Einschränkungen planen.
  7. Die Nähe zur Ballsporthalle, zur Vilstalhalle und zu den Freisportflächen wurde als positiv angesehen. 
Herr StR Hiller stellte für die FW-Fraktion folgende Forderungen für die weiteren Planungen zum neuen Standort:
  1. Es muss eine akzeptable Lösung im Hinblick auf den Verkehr für die Brückenstraße und die Ziegeleistraße gefunden werden.
  2. Eine Verbindung für den Fuß- und Radverkehr unter die Bahnlinie ist zu finden.
  3. Die geforderte Turnhalle und die Freisportanlagen sollten zwar mit geplant, aber nicht gebaut werden. Hier ist auf die bestehenden Anlagen um die Vilstalhalle zurückzugreifen.
StR Florian Anzender schloss sich den Forderungen der FW-Fraktion an und verwies auf das erhöhte Verkehrsaufkommen an der Stelle. Auch der LKW-Verkehr aus dem angrenzenden Gewerbegebiet soll bei den weiteren Planungen beachtet werden.
Er verwies bei dem Grundschulstandort an der Vilstalhalle auf die Nord-Ost-Umfahrung, welche hier eine Entlastung bringen könnte. Die Bereiche Fuß- und Radverkehr sowie Elterntaxi müssen am neuen Standort in Griff gebracht werden. 

StRin Martina Strohhofer verwies bei einer vorübergehenden Containeranlage auf eine Zeit von vier Jahren, in welcher die Kinder darin unterrichtet werden müssten. Auch würde der Abbruch des bestehenden Gebäudes zusätzliche Kosten verursachen. Eine gute Verkehrsanbindung am neuen Standort muss laut Frau Strohhofer erarbeitet werden. 

StRin Michaela Feß führt zur Erweiterung am bestehenden Standort aus, dass das Areal durch die Kirchstraße getrennt werden würde. Dadurch müssten alle Kinder bei einem Wechsel zwischen den Standorten begleitet werden. Weiter verwies Frau Feß darauf hin, dass fünf bestehende Gebäude abgerissen werden müssten. Die Erweiterung am bestehenden Standort würde trotz sehr hoher Kosten eine Notlösung bleiben. Die Standortnachteile an der Vilstalhalle müssen zum Beispiel durch eine Unterführung der Bahngleise und eine Verbreiterung der Brücke an der Brückenstraße ausgeglichen werden. 

Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle fasste zusammen, dass es einen optimalen Standort nicht geben wird. Es müssen deshalb immer aller Vor- und Nachteile abgewogen werden. Der Standort an der Vilsthalhalle ist mit Blick auf die Ressourcen die wirtschaftlichste Lösung. Die Verkehrssituation muss aber verbessert werden. 
Bezüglich einer Nord-Ost-Umfahrung von Vilsbiburg sagte Frau Entwistle, dass dazu anscheinend Gespräche bereits laufen. Sie hat sich darüber mit Christian Bernreiter Staatsminister im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr am Wochenende in Vilsbiburg ausgetauscht. Aktuell liegen dazu aber noch keine Ergebnisse vor. Klar ist aber auch, dass die Stadt Vilsbiburg die Nord-Ost-Umfahrung nicht selber bauen bzw. finanzieren kann. 

Beschluss

Der Stadtrat von Vilsbiburg beschließt, eine 6-zügige Grundschule mit der Option die Schule zu einem späteren Zeitpunkt auf 7-Züge zu erweitern auf dem Standort Variante 3 (zwischen Vilstalhalle und Ballsporthalle) zu realisieren. Das erarbeitete Raumprogramm sowie die Nachmittagsbetreuung in Form als (offenen und/oder gebundener) Ganztag werden für die weiteren Planungsgrundlagen verwendet. Die Verwaltung wird beauftragt die weiteren Schritte vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Dokumente
240830-VIB-Präsentation-Stadtrat 5_komprimiert (.pdf)
gevas_VIB-Grundschul1_v4-0 (.pdf)

Datenstand vom 25.09.2024 16:06 Uhr