Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 11.05.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 11.05.2020 ö beschließend 8

Sachverhalt

Die Stadtratsmitglieder erhalten einen Satzungsentwurf. Dieser Entwurf wurde in der Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden am 05.05.2020 besprochen.

Bezüglich der Aufwandsentschädigung für die Stadtratsmitglieder hat man sich auf 20,00 € pro Monat geeinigt. Im Gegenzug dafür werden keine Kosten für die Anschaffung von Ausstattungsgegenständen z.B. Tablets oder der laufenden Kosten übernommen. Die Einladung der Gremiumsmitglieder erfolgt in Zukunft dann nur noch per E-Mail.

Bei dem Sitzungsgeld wird  man eine moderate Anhebung von 3 % für jedes der letzten sechs Jahre vornehmen.

Beschluss

Der Stadtrat von Vilsbiburg beschließt die im Entwurf vorgelegte Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Datenstand vom 02.06.2020 10:02 Uhr
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