Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung, 23.07.2009
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Das Ergebnis der Jahresrechnung 2008 ergibt sich im Detail aus den nachstehend bezeichneten, als Anlagen dieser Sitzungsvorlage beigefügten Auswertungen:
- Anlage 1: Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung 2008
- Anlage 2: Kassenmäßiger Abschluss zur Haushaltsrechnung 2008
- Anlage 3: Gesamtplan: Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen
- Anlage 4: Haushaltsausgabereste des Verwaltungshaushaltes
- Anlage 4.1: Abwicklung der Haushaltsausgabereste aus dem Vorjahr
- Anlage 4.2: Abwicklung der Haushaltsausgabereste zur Jahresrechnung 2008 (HAR neu)
- Anlage 5: Haushaltseinnahmereste des Vermögenshaushaltes
- Anlage 5.1: Abwicklung der Haushaltseinnahmereste zur Jahresrechnung 2008 (HER Vorjahre)
- Anlage 5.2: Abwicklung der Haushaltseinnahmereste zur Jahresrechnung 2008 (HER neu)
- Anlage 5.3: Gesamtübersicht
- Anlage 6: Haushaltsausgabereste des Vermögenshaushaltes
- Anlage 6.1: Abwicklung der Haushaltsausgabereste zur Jahresrechnung 2008 (HAR Vorjahre)
- Anlage 6.2: Abwicklung der Haushaltsausgabereste zur Jahresrechnung 2008 (HAR neu)
- Anlage 6.3: Gesamtübersicht
- Anlage 7: Rechnungs-Gruppierungsübersicht
Nach dem Rekordjahr 2007 war vermutlich allen bewusst, dass dieses Ergebnis so schnell nicht wieder zu erreichen sein wird. Die Gewerbesteuereinnahmen gingen zwar zurück, erreichten aber mit rd. 8,46 Mio. € ein immer noch sehr gutes Ergebnis. Bei einer gleichzeitig gestiegenen Einkommensteuerbeteiligung auf nunmehr rd. 5,59 Mio. € konnte der Verwaltungshaushalt letztendlich eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von rd. 5,67 Mio. € erwirtschaften.
Auch trotz der umfangreichen, auf das Jahr 2009 übertragenen Haushaltsausgabereste im Bereich des Vermögenshaushaltes war es im Endergebnis sogar noch möglich der Allgemeinen Rücklage einen weiteren Betrag in Höhe von rd. 1,47 Mio. € zuzuführen. Zum Ende des Jahres 2008 hatte die Allgemeine Rücklage damit einen Bestand von 7.110.544,81 €. Im Hinblick auf das von einer hohen Umlage (Kreisumlage) belastete Jahr 2009 sowie der aufgrund der aktuellen, weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zu befürchtende Steuereinbrüche wird dieses Finanzpolster erforderlich und sehr hilfreich sein.
Im Vorgriff auf den detaillierten Rechenschaftsbericht, nachstehend einige Eckdaten und Erläuterungen zum Rechnungsergebnis 2008:
- Verwaltungshaushalt Ergebnis: 27.336.320,87 €
Ansatz: 26.735.924 €
= + 600.396,87 €
= + 2,25 %
- Vermögenshaushalt Ergebnis: 8.009.112,95 €
Ansatz: 8.013.282 €
= - 4.169,05 €
= - 0,05 %
- Gesamthaushalt Ergebnis: 35.345.433,82 €
Ansatz: 34.749.206 €
= + 596.227,82 €
= + 1,72 %
- Zuführungsrate des Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt
(ohne Sonderrücklagen) Ergebnis: 5.678.370,22 €
Ansatz: 4.281.662 €
= + 1.396.708,22 €
= + 32,62 %
- Kreditaufnahme/Schuldenstand SOLL/IST-Ergebnis: 0,00 €
Ansatz: 0 €
= +/- 0,00 €
= +/- 0,00 %
Schuldenstand zum 31.12.2008: 3.538.855,87 €
Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2008: 270,66 €
- Zuführung zur allgemeinen Rücklage im Jahr 2008: 1.470.352,29 €
Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2008: 7.110.544,81 €
- Zuführung zur Instandhaltungsrücklage für städt. Wohngebäude im Jahr 2008: 0,00 €
Stand der Instandhaltungsrücklage zum 31.12.2008: 269.404,76 €
Von der eigentlich im HHPlan 2008 vorgesehenen Entnahme aus der Instandhaltungsrücklage in Höhe von 150.000,00 € wurde abgesehen. Es ist geplant den in der Sonderrücklage angesammelten Betrag für die im Jahr 2011 vorgesehene Generalsanierung des städt. Wohngebäudes „Zum Klärwerk 15“ zu verwenden.
? Entnahme aus der Sonderrücklage des UA 7000 (Abwasserbeseitigung) 86.522,40 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2008: 461.022,24 €
? Entnahme aus der Sonderrücklage des UA 7200 (Abfallbeseitigung) 36.788,20 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2008: 224.175,87 €
? Grundschule Süd
Zuführung zur / Entnahme aus der Sonderrücklage „Büchergeld“ 0,00 €
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2008 2.930,42 €
? Grundschule Nord
Zuführung zur / Entnahme aus der Sonderrücklage „Büchergeld“ 0,00 €
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2008 2.247,77 €
- Auf das Haushaltsjahr 2009 wurden folgende Haushaltsreste
übertragen.
Verwaltungshaushalt
* Haushaltsausgabereste
- aus Vorjahren 8.437,74 €
- neu 283.837,88 €
Vermögenshaushalt
* Haushaltseinnahmereste
- aus Vorjahren 0,00 €
- neu 791.000,00 €
* Haushaltsausgabereste
- aus Vorjahren 1.577.375,10 €
- neu 4.608.690,11 €
A) Verwaltungshaushalt
EINNAHMEN
? Die Gewerbesteuereinnahmen liegen geringfügig unter dem HHAnsatz 2008 allerdings doch erheblich unter dem Rekordergebnis des Jahres 2007. Das Gewerbesteueraufkommen 2008 lag bei 8.466.784,53 € und damit um 33.215,47 € (= 0,39 %) unter dem Haushaltsansatz 2008 von 8.600.000 € aber um 2.826.744,21 € (= - 25,03 %) unter dem Rechnungsergebnis des Vorjahres 2007.
? Die Beteiligung am Einkommensteueraufkommen lag um 292.395,00 € (= 5,52 %) über dem Haushaltsansatz von 5.300.000 €. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2007 bedeutete dies Mehreinnahmen von 553.137,00 € (= + 10,98 %).
? Eine Schlüsselzuweisung erhielt die Stadt aufgrund der gestiegenen Steuer- und Umlagekraft im Jahr 2008 nicht mehr. Gegenüber dem Vorjahr bedeutete dies einen Einnahmeverlust von 1.146.484 €.
? Die gesamten Steuereinnahmen des Unterabschnittes 9000 lagen mit 17.025.267,12 € um
297.817,12 € (= 1,78 %) über dem Ansatz von 16.727.450 € und um 3.337.050,36 € (= - 16,39 %) unter dem Ergebnis des Rechnungsjahres 2007.
? Der Haushaltsansatz für Gebühren und ähnliche Entgelte (Gruppierungsziffern 10,11,12) in Höhe von 3.313.650 € wurde mit 3.273.863,21 € nur um 39.786,79 € (= - 1,20 %) unterschritten.
? Der Haushaltsansatz für Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten sowie sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinnahmen (Gruppierungsziffern 13,14,15) in Höhe von 487.819 € wurde mit tatsächlichen Einnahmen von 449.251,83 € um 38.567,17 € (= - 7,91 %) unter schritten.
? Aus Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes durch den Bund, das Land, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie private Unternehmen (Gruppierungsziffern 160,161,162,167) konnten im Jahr 2008 Einnahmen in Höhe von 542.297,70 € erzielt werden. Der Ansatz von 535.655 € wurde damit um 6.642,70 € (= - 1,24 %) überschritten.
? Die Zinseinnahmen (Gruppierungsziffern 20) beliefen sich im Jahr 2008 auf insgesamt 364.055,28 €. Der Ansatz von 226.500 € konnte somit um 137.555,28 € (= + 60,73 %) erheblich überschritten werden.
? Die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe (Gruppierungsziffer 22) betrugen 2008 insgesamt 322.541,44 €. Sie waren dabei nahezu identisch mit dem Haushaltsansatz von 322.540 €.
? Die veranschlagten Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für lfd. Zwecke vom Land, von Gemeinden und Gemeindeverbänden, vom sonstigen öffentlichen Bereich, von privaten Unternehmen (Gruppierungsziffern 171,172,174,176,177) in Höhe von 1.044.715 € konnten um 10.205,34 € (= + 0,98 %) geringfügig überschritten werden.
AUSGABEN
? Die Personalausgaben (Gruppierungsziffer 4) in Höhe von insgesamt 4.762.899,69 € unterschritten den Haushaltsansatz von 4.837.570 € um 74.670,31 € (= - 1,54 %).
? Die Kosten für den Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen sowie des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Gruppierungsziffern 50,51) beliefen sich im Jahr 2008 auf 767.931,24 €. Sie blieben damit um 78.738,76 € (= - 9,30 %) unter dem Planansatz von 846.670 €.
? Die Ausgaben für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie sonstige Gebrauchsgegenstände (Gruppierungsziffer 52) erforderten 2008 einen Kostenaufwand von 129.104,49 €. Der Haushaltsansatz von 123.865 € wurde damit um 5.239,49 € (= + 4,23 %) überschritten.
? Die Ausgaben für Mieten und Pachten (Gruppierungsziffer 53) betrugen im Jahr 2008 insgesamt 113.064,43 €. Der Haushaltsansatz von 114.190 € wurde dadurch geringfügig um 1.125,57 € (= - 0,99 %) unterschritten.
? Die Ausgaben für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Gruppierungsziffer 54) beliefen sich auf insgesamt 779.959,76 €. Die veranschlagten Mittel von 806.110 € konnten damit um 26.150,24 € (= -3,24 %) unterschritten werden.
? Die Kosten für die Haltung von Fahrzeugen (Gruppierungsziffer 55) lagen bei Gesamtkosten in Höhe von 91.938,63 € um 14.566,37 € (= - 13,68 %) unter dem Ansatz von 106.505 €.
? Die weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben (Gruppierungsziffern 56,57-63) betrugen insgesamt 1.425.572,02 €. Sie blieben damit um 139.584,98 € (= - 8,92 %) unter dem Haushaltsansatz von
1.565.157,00 €.
? Die Kosten für Steuern, Versicherungen (Gruppierungsziffer 64) und der sonstigen Geschäftsausgaben wie beispielsweise Bürobedarf und Literatur (Gruppierungsziffern 65,66) beliefen sich im Jahr 2008 auf insgesamt 700.979,02 €. Der Ansatz im Haushaltsplan 2008 konnte so um 68.125,98 € (= - 8,86 %) unterschritten werden.
? Die Kostenerstattungen an den Bund (Gruppierungsziffer 6700), insbesondere für die Herstellung von Personalausweisen und Reisepässen beliefen sich im Jahr 2008 auf 34.265,40 €. Sie lagen damit um 6.765,40 € (= + 24,60 %) über dem Haushaltsansatz von 27.500 €.
? Die Ausgaben für die Kostenerstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Gruppierungsziffer 672) betrugen im Jahr 2008 insgesamt 122.878,60 €. Sie lagen damit um 7.076,40 € (= - 5,45 %) unter dem Haushaltsansatz von 129.955 €.
? An Zuschüssen für lfd. Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (Gruppierungsziffer 70) wurden im Jahr 2008 insgesamt 824.841,56 € verausgabt. Der Haushaltsansatz wurde damit um 19.533,44 € (= - 2,31 %) unterschritten.
? An die Kindergärten „St. Michael“, „Rappelkiste“, „Arche“ sowie den Schülerhort „St. Michael“ wurden im Jahr 2008 Personalkostenzuschüsse in Höhe von insgesamt 503.624,66 € geleistet. Der Planansatz wurde damit um 60.124,66 € (= + 13,56 %) überschritten.
? Die im Haushaltsplan 2008 veranschlagten Zinsausgaben (Gruppierungsziffer 80) in Höhe 137.250 € wurden um 550,72 € (= - 0,40 %) unterschritten.
? Die Gewerbesteuerumlage schlug im Jahr 2008 mit 1.221.677,00 € zu Buche. abzuführen. Sie lag damit um 388.573,00 € (= -24,13 %) unter dem Haushaltsansatz von 1.610.250 €. Der Abrechnungsbetrag für das 4. Quartal 2008, der im neuen Rechnungsjahr 2009 verbucht wurde, lag bei 395.820 €. Damit wurde der Minderbetrag aus dem Jahr 2008 wieder ausgeglichen. Abrechnungstechnisch gibt es dazu leider keine andere Möglichkeit.
? Aufgrund des höheren Anrechnungsbetrages errechnete sich im Rahmen der Abrechnung Solidarumlage für das Jahr 2007 noch ein Erstattungsbetrag von 132.579,00 €. Für das Jahr 2008 ist keine Solidarumlage mehr angefallen, da der Kommunalanteil ab diesem Jahr nun durch den Freistaat Bayern in voller Höhe getragen wird.
? Die an den Landkreis Neu-Ulm abzuführende Kreisumlage lag im Jahr 2008 bei 5.602.195,46 €. Sie lag damit um 1.771.146,42 € (= + 46,23 %) über dem Rechnungsergebnis des Jahres 2007. Die Ursache hierin lag in der gegenüber dem Vorjahr wieder erheblich gestiegenen Umlagekraft der Stadt.
? Sowohl im Bereich der Abwasserbeseitigung als auch der Abfallbeseitigung ergaben sich im Jahr 2008 Unterdeckungen, die durch eine Entnahme aus den jeweils für den Ausgleich von Gebührenschwankungen vorhandenen Sonderrücklagen ausgeglichen werden mussten. Die nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ermittelten Beträge lagen im Bereich der Abwasserbeseitigung bei 86.522,40 € und im Bereich der Abfallbeseitigung bei 36.788,20 €.
? Alles zusammen betrachtet führte dann letztendlich im Ergebnis dazu, dass der Verwaltungshaushalt einen Überschussbetrag in Höhe von 5.678.370,22 € erwirtschaften und dem Vermögenshaushalt zuführen (Gruppierungsziffer 8600) konnte. Diese Zuführungsrate liegt 1.396.708,22 € (= + 32,62 %) über dem im Haushaltsplan veranschlagten Zuführungsbetrag von 4.281.662 €. Gegenüber dem Rekordjahr 2007 bedeutete dies allerdings ein Minus von 4.498.049,99 € (= - 44,20 %). Die in Höhe der normalen Tilgungsleistungen (129.114,66 €) zu erbringende Mindestzuführung stellte damit auch im Jahr 2008 kein Problem dar.
B) Vermögenshaushalt
EINNAHMEN
? Die Einnahmen aus Zuführungen des Verwaltungshaushaltes (Gruppierungsziffern 3000,3030) in Höhe von insgesamt 5.683.666,02 € überstiegen den Haushaltsansatz von 4.284.067 € um 1.399.599,02 € (= + 32,67 %). Es darf dazu auf die vorstehenden Erläuterungen bei den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes (Zuführung bzw. Entnahme zu bzw. aus Sonderrücklagen bei den UA: Abwasser- und Abfallbeseitigung sowie die allgemeine Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt) verwiesen werden.
? Die Rücklagenentnahme (Gruppierungsziffer 31) blieb mit 128.974,40 € (= - 51,12 %) unter der im Haushaltsplan 2008 veranschlagten Summe von 252.285 €. Insbesondere ist dies auf die im HHPlan zwar veranschlagte, letztendlich aber nicht vollzogene Entnahme aus der Instandhaltungsrücklage für städt. Wohngebäude (150.000 €) sowie die geringere Entnahme (- 65.011,80 €) aus der Sonderrücklage für den Ausgleich von Gebührenschwankungen im Bereich des UA 7200 (Abfallbeseitigung) zurückzuführen. Dem gegenüber stand jedoch ein Mehrbedarf (86.522,40 €) aus der Sonderrücklage des UA 7000 (Abwasserbeseitigung)
? Die Einnahmen aus der Veräußerung von Sachen des Anlagevermögens (Gruppierungsziffer: 34) belaufen sich im Jahr 2008 auf insgesamt 1.180.205,16 €. Der Haushaltsansatz von 1.317.050 € wurde damit um 136.844,84 € (= - 10,39 %) unterschritten. Die Mindereinnahmen resultieren insbesondere aus einem geringeren Verkaufsvolumen von unbebauten Gewerbegrundstücken (222.338,22 €). Dem gegenüber standen dann jedoch wiederum Mehreinnahmen aus dem Verkauf von unbebauten Wohnbaugrundstücken (26.687,67 €), von bebauten Grundstücken (28.898,92 €) und aus der Einräumung von Dienstbarkeiten (17.722 €).
? Aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten (Gruppierungsziffer 35) wurden im Rechnungsjahr 2008 insgesamt 570.947,10 € erzielt. Der Haushaltsansatz von 1.059.000 € wurde damit um 488.052,90 € (= - 46,09 %) unterschritten. Die Ursache hierfür liegt bei Mindereinnahmen bei den Erschließungsbeiträgen (163.407,91 €), bei den Straßenausbaubeiträgen (165.036,39 €) und bei den Eigentümeranteilen für Abwasser- und Wasserversorgungshausanschlüsse (177.058,15 €).
? Die im Haushaltsplan 2008 veranschlagten Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen durch das Land (Gruppierungsziffer 36) in Höhe von 1.100.380 € wurden bei tatsächlichen Einnahmen von 450.852,65 € um 649.527,35 € (= - 59,03 %) unterschritten. Die Ursache hierin lag insbesondere beim zurückgestellten Ausbau der Straße „Kirchplatz“ sowie des östlichen Schulhofbereiches; hierfür waren aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm Mittel in Höhe von insgesamt 540.000 im Haushaltsplan 2008 veranschlagt. Auch wird sich die staatliche Förderung für den Bau der Fuß- und Radwegüberführung in der Adalbert-Stifter-Straße um rd. 90.000 € reduzieren.
? Wie in der Haushaltsplanung vorgesehen, mussten im Rechnungsjahr 2008 keine Kreditmarktmittel in Anspruch genommen werden.
AUSGABEN
? Die Ausgaben für Rücklagenzuführungen (Gruppierungsziffer 91) belaufen sich im Rechnungsjahr 2008 auf insgesamt 1.475.648,09 € und übersteigen damit den Haushaltsansatz von 259.160 € um 1.216.488,09 € (= +469,40 %). Diese „Mehrausgaben“ resultieren insbesondere aus einer möglich gewordenen Zuführung an die allgemeine Rücklage in Höhe von 1.470.352,29 €. Der Planansatz konnte dabei um 1.213.597,29 € (= + 472,67 %) gesteigert werden.
? Die Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken (Gruppierungsziffer 932) beliefen sich im Jahr 2008 auf insgesamt 611.136,05 €. Der Haushaltsansatz von 883.000 € wurde somit um 271.863,95 € (= - 30,79 %) unterschritten. Dies ist insbesondere auf Minderausgaben beim Erwerb von unbebauten Wohnbaugrundstücken (97.171,35 €) sowie Minderausgaben für Erschließungs-, Straßenausbau- und Herstellungsbeiträge für städt. Grundstücke (177.347,70 €)zurückzuführen.
? Für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Gruppierungsziffer 935) wurden im Jahr 2008 insgesamt 338.418,01 € verausgabt. Der Haushaltsansatz von 317.150 € wurde somit um 21.268,01 € (= + 6,71 %) überschritten.
? Für die Durchführung von Baumaßnahmen (Gruppierungsziffern 94,95,96) waren im Haushaltsplan insgesamt 5.970.485 € veranschlagt. Das Rechnungsergebnis lag bei 4.979.972,42 € und damit um 990.512,58 € (= - 16,59 %) unter dem Ansatz. Diese Differenz beruht u.a. auf Minderausgaben bei der Generalsanierung der Aula in der Grundschule Illerberg (17.853,62 €), der Umgestaltung bzw. Verbesserungsmaßnahmen im Bereich der Uli-Wieland-Volksschule (24.963,41 €), der nicht umgesetzten Verlagerung des Jugendhauses in das Objekt „Wielandstraße 5“ (65.000 €), der Erschließung (Straßenbau) des Wohngebietes Vöhringen Ost III (210.260,13 €), dem Ausbau der Verbindungsstraße „Vöhringer Straße – Hauptstraße“ im Stadtteil Illerzell (46.825,55 €), der Verlegung von Abwassergrundstücksanschlüssen (142.132,81 €).
? Für die Tilgung von Darlehen (Gruppierungsziffer 97) wurden im Jahr 2008 insgesamt 129.114,66 € verausgabt. Der Haushaltsansatz wurde damit um 1.035,34 € (= - 0,80 %) unterschritten.
? An Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen (Gruppierungsziffer 98) wurden im Jahr 2008 insgesamt 351.513,12 € verausgabt. Der Haushaltsansatz von 349.552 € wurde somit um 1.961,12 € (= + 0,56 %) überschritten.
Voraussichtlich im Herbst 2009 wird die Jahresrechnung durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und anschließend dem Stadtrat zur Feststellung nach Art. 102 Abs. 3 GO vorgelegt werden.
Die Kämmerei wird dem Rechnungsprüfungsausschuss dazu einen detaillierten Rechenschaftsbericht, der über die Einzelheiten der Jahresrechnung 2008 Aufschluss geben wird, vorlegen.
Empfehlung
Das Ergebnis der Jahresrechnung 2008 wird durch den Stadtrat zur Kenntnis genommen.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Janson führt aus, dass dieses Jahresergebnis noch als sehr erfreulich bezeichnet werden kann. Angesichts der aktuellen weltweiten Finanz- und Konjunkturkrise wird dieses Resultat in den nächsten Jahren wohl nicht mehr zu erreichen sein. Die Stadtratsmitglieder nehmen im Ergebnis einer kurzen Aussprache folgende Eckdaten zur Kenntnis:
- Verwaltungshaushalt Ergebnis: 27.336.320,87 €
Ansatz: 26.735.924 €
= + 600.396,87 €
= + 2,25 %
- Vermögenshaushalt Ergebnis: 8.009.112,95 €
Ansatz: 8.013.282 €
= - 4.169,05 €
= - 0,05 %
- Gesamthaushalt Ergebnis: 35.345.433,82 €
Ansatz: 34.749.206 €
= + 596.227,82 €
= + 1,72 %
- Zuführungsrate des Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt
(ohne Sonderrücklagen) Ergebnis: 5.678.370,22 €
Ansatz: 4.281.662 €
= + 1.396.708,22 €
= + 32,62 %
- Kreditaufnahme/Schuldenstand SOLL/IST-Ergebnis: 0,00 €
Ansatz: 0 €
= +/- 0,00 €
= +/- 0,00 %
Schuldenstand zum 31.12.2008: 3.538.855,87 €
Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2008: 270,66 €
- Zuführung zur allgemeinen Rücklage im Jahr 2008: 1.470.352,29 €
Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2008: 7.110.544,81 €
- Zuführung zur Instandhaltungsrücklage für städt. Wohngebäude im Jahr 2008: 0,00 €
Stand der Instandhaltungsrücklage zum 31.12.2008: 269.404,76 €
Von der eigentlich im HHPlan 2008 vorgesehenen Entnahme aus der Instandhaltungsrücklage in Höhe von 150.000,00 € wurde abgesehen. Es ist geplant den in der Sonderrücklage angesammelten Betrag für die im Jahr 2011 vorgesehene Generalsanierung des städt. Wohngebäudes „Zum Klärwerk 15“ zu verwenden.
? Entnahme aus der Sonderrücklage des UA 7000 (Abwasserbeseitigung) 86.522,40 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2008: 461.022,24 €
? Entnahme aus der Sonderrücklage des UA 7200 (Abfallbeseitigung) 36.788,20 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2008: 224.175,87 €
? Grundschule Süd
Zuführung zur / Entnahme aus der Sonderrücklage „Büchergeld“ 0,00 €
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2008 2.930,42 €
? Grundschule Nord
Zuführung zur / Entnahme aus der Sonderrücklage „Büchergeld“ 0,00 €
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2008 2.247,77 €
- Auf das Haushaltsjahr 2009 wurden folgende Haushaltsreste
übertragen.
Verwaltungshaushalt
* Haushaltsausgabereste
- aus Vorjahren 8.437,74 €
- neu 283.837,88 €
Vermögenshaushalt
* Haushaltseinnahmereste
- aus Vorjahren 0,00 €
- neu 791.000,00 €
* Haushaltsausgabereste
- aus Vorjahren 1.577.375,10 €
- neu 4.608.690,11 €
A) Verwaltungshaushalt
EINNAHMEN
? Die Gewerbesteuereinnahmen liegen geringfügig unter dem HHAnsatz 2008 allerdings doch erheblich unter dem Rekordergebnis des Jahres 2007. Das Gewerbesteueraufkommen 2008 lag bei 8.466.784,53 € und damit um 33.215,47 € (= 0,39 %) unter dem Haushaltsansatz 2008 von 8.600.000 € aber um 2.826.744,21 € (= - 25,03 %) unter dem Rechnungsergebnis des Vorjahres 2007.
? Die Beteiligung am Einkommensteueraufkommen lag um 292.395,00 € (= 5,52 %) über dem Haushaltsansatz von 5.300.000 €. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2007 bedeutete dies Mehreinnahmen von 553.137,00 € (= + 10,98 %).
? Eine Schlüsselzuweisung erhielt die Stadt aufgrund der gestiegenen Steuer- und Umlagekraft im Jahr 2008 nicht mehr. Gegenüber dem Vorjahr bedeutete dies einen Einnahmeverlust von 1.146.484 €.
? Die gesamten Steuereinnahmen des Unterabschnittes 9000 lagen mit 17.025.267,12 € um
297.817,12 € (= 1,78 %) über dem Ansatz von 16.727.450 € und um 3.337.050,36 € (= - 16,39 %) unter dem Ergebnis des Rechnungsjahres 2007.
? Der Haushaltsansatz für Gebühren und ähnliche Entgelte (Gruppierungsziffern 10,11,12) in Höhe von 3.313.650 € wurde mit 3.273.863,21 € nur um 39.786,79 € (= - 1,20 %) unterschritten.
? Der Haushaltsansatz für Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten sowie sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinnahmen (Gruppierungsziffern 13,14,15) in Höhe von 487.819 € wurde mit tatsächlichen Einnahmen von 449.251,83 € um 38.567,17 € (= - 7,91 %) unter schritten.
? Aus Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes durch den Bund, das Land, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie private Unternehmen (Gruppierungsziffern 160,161,162,167) konnten im Jahr 2008 Einnahmen in Höhe von 542.297,70 € erzielt werden. Der Ansatz von 535.655 € wurde damit um 6.642,70 € (= - 1,24 %) überschritten.
? Die Zinseinnahmen (Gruppierungsziffern 20) beliefen sich im Jahr 2008 auf insgesamt 364.055,28 €. Der Ansatz von 226.500 € konnte somit um 137.555,28 € (= + 60,73 %) erheblich überschritten werden.
? Die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe (Gruppierungsziffer 22) betrugen 2008 insgesamt 322.541,44 €. Sie waren dabei nahezu identisch mit dem Haushaltsansatz von 322.540 €.
? Die veranschlagten Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für lfd. Zwecke vom Land, von Gemeinden und Gemeindeverbänden, vom sonstigen öffentlichen Bereich, von privaten Unternehmen (Gruppierungsziffern 171,172,174,176,177) in Höhe von 1.044.715 € konnten um 10.205,34 € (= + 0,98 %) geringfügig überschritten werden.
AUSGABEN
? Die Personalausgaben (Gruppierungsziffer 4) in Höhe von insgesamt 4.762.899,69 € unterschritten den Haushaltsansatz von 4.837.570 € um 74.670,31 € (= - 1,54 %).
? Die Kosten für den Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen sowie des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Gruppierungsziffern 50,51) beliefen sich im Jahr 2008 auf 767.931,24 €. Sie blieben damit um 78.738,76 € (= - 9,30 %) unter dem Planansatz von 846.670 €.
? Die Ausgaben für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie sonstige Gebrauchsgegenstände (Gruppierungsziffer 52) erforderten 2008 einen Kostenaufwand von 129.104,49 €. Der Haushaltsansatz von 123.865 € wurde damit um 5.239,49 € (= + 4,23 %) überschritten.
? Die Ausgaben für Mieten und Pachten (Gruppierungsziffer 53) betrugen im Jahr 2008 insgesamt 113.064,43 €. Der Haushaltsansatz von 114.190 € wurde dadurch geringfügig um 1.125,57 € (= - 0,99 %) unterschritten.
? Die Ausgaben für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Gruppierungsziffer 54) beliefen sich auf insgesamt 779.959,76 €. Die veranschlagten Mittel von 806.110 € konnten damit um 26.150,24 € (= -3,24 %) unterschritten werden.
? Die Kosten für die Haltung von Fahrzeugen (Gruppierungsziffer 55) lagen bei Gesamtkosten in Höhe von 91.938,63 € um 14.566,37 € (= - 13,68 %) unter dem Ansatz von 106.505 €.
? Die weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben (Gruppierungsziffern 56,57-63) betrugen insgesamt 1.425.572,02 €. Sie blieben damit um 139.584,98 € (= - 8,92 %) unter dem Haushaltsansatz von
1.565.157,00 €.
? Die Kosten für Steuern, Versicherungen (Gruppierungsziffer 64) und der sonstigen Geschäftsausgaben wie beispielsweise Bürobedarf und Literatur (Gruppierungsziffern 65,66) beliefen sich im Jahr 2008 auf insgesamt 700.979,02 €. Der Ansatz im Haushaltsplan 2008 konnte so um 68.125,98 € (= - 8,86 %) unterschritten werden.
? Die Kostenerstattungen an den Bund (Gruppierungsziffer 6700), insbesondere für die Herstellung von Personalausweisen und Reisepässen beliefen sich im Jahr 2008 auf 34.265,40 €. Sie lagen damit um 6.765,40 € (= + 24,60 %) über dem Haushaltsansatz von 27.500 €.
? Die Ausgaben für die Kostenerstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Gruppierungsziffer 672) betrugen im Jahr 2008 insgesamt 122.878,60 €. Sie lagen damit um 7.076,40 € (= - 5,45 %) unter dem Haushaltsansatz von 129.955 €.
? An Zuschüssen für lfd. Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (Gruppierungsziffer 70) wurden im Jahr 2008 insgesamt 824.841,56 € verausgabt. Der Haushaltsansatz wurde damit um 19.533,44 € (= - 2,31 %) unterschritten.
? An die Kindergärten „St. Michael“, „Rappelkiste“, „Arche“ sowie den Schülerhort „St. Michael“ wurden im Jahr 2008 Personalkostenzuschüsse in Höhe von insgesamt 503.624,66 € geleistet. Der Planansatz wurde damit um 60.124,66 € (= + 13,56 %) überschritten.
? Die im Haushaltsplan 2008 veranschlagten Zinsausgaben (Gruppierungsziffer 80) in Höhe 137.250 € wurden um 550,72 € (= - 0,40 %) unterschritten.
? Die Gewerbesteuerumlage schlug im Jahr 2008 mit 1.221.677,00 € zu Buche. abzuführen. Sie lag damit um 388.573,00 € (= -24,13 %) unter dem Haushaltsansatz von 1.610.250 €. Der Abrechnungsbetrag für das 4. Quartal 2008, der im neuen Rechnungsjahr 2009 verbucht wurde, lag bei 395.820 €. Damit wurde der Minderbetrag aus dem Jahr 2008 wieder ausgeglichen. Abrechnungstechnisch gibt es dazu leider keine andere Möglichkeit.
? Aufgrund des höheren Anrechnungsbetrages errechnete sich im Rahmen der Abrechnung Solidarumlage für das Jahr 2007 noch ein Erstattungsbetrag von 132.579,00 €. Für das Jahr 2008 ist keine Solidarumlage mehr angefallen, da der Kommunalanteil ab diesem Jahr nun durch den Freistaat Bayern in voller Höhe getragen wird.
? Die an den Landkreis Neu-Ulm abzuführende Kreisumlage lag im Jahr 2008 bei 5.602.195,46 €. Sie lag damit um 1.771.146,42 € (= + 46,23 %) über dem Rechnungsergebnis des Jahres 2007. Die Ursache hierin lag in der gegenüber dem Vorjahr wieder erheblich gestiegenen Umlagekraft der Stadt.
? Sowohl im Bereich der Abwasserbeseitigung als auch der Abfallbeseitigung ergaben sich im Jahr 2008 Unterdeckungen, die durch eine Entnahme aus den jeweils für den Ausgleich von Gebührenschwankungen vorhandenen Sonderrücklagen ausgeglichen werden mussten. Die nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ermittelten Beträge lagen im Bereich der Abwasserbeseitigung bei 86.522,40 € und im Bereich der Abfallbeseitigung bei 36.788,20 €.
? Alles zusammen betrachtet führte dann letztendlich im Ergebnis dazu, dass der Verwaltungshaushalt einen Überschussbetrag in Höhe von 5.678.370,22 € erwirtschaften und dem Vermögenshaushalt zuführen (Gruppierungsziffer 8600) konnte. Diese Zuführungsrate liegt 1.396.708,22 € (= + 32,62 %) über dem im Haushaltsplan veranschlagten Zuführungsbetrag von 4.281.662 €. Gegenüber dem Rekordjahr 2007 bedeutete dies allerdings ein Minus von 4.498.049,99 € (= - 44,20 %). Die in Höhe der normalen Tilgungsleistungen (129.114,66 €) zu erbringende Mindestzuführung stellte damit auch im Jahr 2008 kein Problem dar.
B) Vermögenshaushalt
EINNAHMEN
? Die Einnahmen aus Zuführungen des Verwaltungshaushaltes (Gruppierungsziffern 3000,3030) in Höhe von insgesamt 5.683.666,02 € überstiegen den Haushaltsansatz von 4.284.067 € um 1.399.599,02 € (= + 32,67 %). Es darf dazu auf die vorstehenden Erläuterungen bei den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes (Zuführung bzw. Entnahme zu bzw. aus Sonderrücklagen bei den UA: Abwasser- und Abfallbeseitigung sowie die allgemeine Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt) verwiesen werden.
? Die Rücklagenentnahme (Gruppierungsziffer 31) blieb mit 128.974,40 € (= - 51,12 %) unter der im Haushaltsplan 2008 veranschlagten Summe von 252.285 €. Insbesondere ist dies auf die im HHPlan zwar veranschlagte, letztendlich aber nicht vollzogene Entnahme aus der Instandhaltungsrücklage für städt. Wohngebäude (150.000 €) sowie die geringere Entnahme (- 65.011,80 €) aus der Sonderrücklage für den Ausgleich von Gebührenschwankungen im Bereich des UA 7200 (Abfallbeseitigung) zurückzuführen. Dem gegenüber stand jedoch ein Mehrbedarf (86.522,40 €) aus der Sonderrücklage des UA 7000 (Abwasserbeseitigung)
? Die Einnahmen aus der Veräußerung von Sachen des Anlagevermögens (Gruppierungsziffer: 34) belaufen sich im Jahr 2008 auf insgesamt 1.180.205,16 €. Der Haushaltsansatz von 1.317.050 € wurde damit um 136.844,84 € (= - 10,39 %) unterschritten. Die Mindereinnahmen resultieren insbesondere aus einem geringeren Verkaufsvolumen von unbebauten Gewerbegrundstücken (222.338,22 €). Dem gegenüber standen dann jedoch wiederum Mehreinnahmen aus dem Verkauf von unbebauten Wohnbaugrundstücken (26.687,67 €), von bebauten Grundstücken (28.898,92 €) und aus der Einräumung von Dienstbarkeiten (17.722 €).
? Aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten (Gruppierungsziffer 35) wurden im Rechnungsjahr 2008 insgesamt 570.947,10 € erzielt. Der Haushaltsansatz von 1.059.000 € wurde damit um 488.052,90 € (= - 46,09 %) unterschritten. Die Ursache hierfür liegt bei Mindereinnahmen bei den Erschließungsbeiträgen (163.407,91 €), bei den Straßenausbaubeiträgen (165.036,39 €) und bei den Eigentümeranteilen für Abwasser- und Wasserversorgungshausanschlüsse (177.058,15 €).
? Die im Haushaltsplan 2008 veranschlagten Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen durch das Land (Gruppierungsziffer 36) in Höhe von 1.100.380 € wurden bei tatsächlichen Einnahmen von 450.852,65 € um 649.527,35 € (= - 59,03 %) unterschritten. Die Ursache hierin lag insbesondere beim zurückgestellten Ausbau der Straße „Kirchplatz“ sowie des östlichen Schulhofbereiches; hierfür waren aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm Mittel in Höhe von insgesamt 540.000 im Haushaltsplan 2008 veranschlagt. Auch wird sich die staatliche Förderung für den Bau der Fuß- und Radwegüberführung in der Adalbert-Stifter-Straße um rd. 90.000 € reduzieren.
? Wie in der Haushaltsplanung vorgesehen, mussten im Rechnungsjahr 2008 keine Kreditmarktmittel in Anspruch genommen werden.
AUSGABEN
? Die Ausgaben für Rücklagenzuführungen (Gruppierungsziffer 91) belaufen sich im Rechnungsjahr 2008 auf insgesamt 1.475.648,09 € und übersteigen damit den Haushaltsansatz von 259.160 € um 1.216.488,09 € (= +469,40 %). Diese „Mehrausgaben“ resultieren insbesondere aus einer möglich gewordenen Zuführung an die allgemeine Rücklage in Höhe von 1.470.352,29 €. Der Planansatz konnte dabei um 1.213.597,29 € (= + 472,67 %) gesteigert werden.
? Die Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken (Gruppierungsziffer 932) beliefen sich im Jahr 2008 auf insgesamt 611.136,05 €. Der Haushaltsansatz von 883.000 € wurde somit um 271.863,95 € (= - 30,79 %) unterschritten. Dies ist insbesondere auf Minderausgaben beim Erwerb von unbebauten Wohnbaugrundstücken (97.171,35 €) sowie Minderausgaben für Erschließungs-, Straßenausbau- und Herstellungsbeiträge für städt. Grundstücke (177.347,70 €)zurückzuführen.
? Für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Gruppierungsziffer 935) wurden im Jahr 2008 insgesamt 338.418,01 € verausgabt. Der Haushaltsansatz von 317.150 € wurde somit um 21.268,01 € (= + 6,71 %) überschritten.
? Für die Durchführung von Baumaßnahmen (Gruppierungsziffern 94,95,96) waren im Haushaltsplan insgesamt 5.970.485 € veranschlagt. Das Rechnungsergebnis lag bei 4.979.972,42 € und damit um 990.512,58 € (= - 16,59 %) unter dem Ansatz. Diese Differenz beruht u.a. auf Minderausgaben bei der Generalsanierung der Aula in der Grundschule Illerberg (17.853,62 €), der Umgestaltung bzw. Verbesserungsmaßnahmen im Bereich der Uli-Wieland-Volksschule (24.963,41 €), der nicht umgesetzten Verlagerung des Jugendhauses in das Objekt „Wielandstraße 5“ (65.000 €), der Erschließung (Straßenbau) des Wohngebietes Vöhringen Ost III (210.260,13 €), dem Ausbau der Verbindungsstraße „Vöhringer Straße – Hauptstraße“ im Stadtteil Illerzell (46.825,55 €), der Verlegung von Abwassergrundstücksanschlüssen (142.132,81 €).
? Für die Tilgung von Darlehen (Gruppierungsziffer 97) wurden im Jahr 2008 insgesamt 129.114,66 € verausgabt. Der Haushaltsansatz wurde damit um 1.035,34 € (= - 0,80 %) unterschritten.
? An Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen (Gruppierungsziffer 98) wurden im Jahr 2008 insgesamt 351.513,12 € verausgabt. Der Haushaltsansatz von 349.552 € wurde somit um 1.961,12 € (= + 0,56 %) überschritten.
Voraussichtlich im Herbst 2009 wird die Jahresrechnung durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und anschließend dem Stadtrat zur Feststellung nach Art. 102 Abs. 3 GO vorgelegt werden.
Die Kämmerei wird dem Rechnungsprüfungsausschuss dazu einen detaillierten Rechenschaftsbericht, der über die Einzelheiten der Jahresrechnung 2008 Aufschluss geben wird, vorlegen.
Ohne Beschluss
