Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung, 23.02.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Stadtratssitzung am 24.11.2022 wurde die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Vöhringen mit dem Zusatz beschlossen, dass das in Punkt 8 „Zusammenfassende Klimaschutzziele der Stadt Vöhringen“ beschriebene Ausbauziel für Freiflächen Photovoltaik noch gesondert zu bestimmen ist. Das aktuell vom Klimaschutzmanager vorgeschlagene Ausbauziel soll entsprechend ersetzt werden.
Aktuell liegt der Anteil erneuerbarer Energien am elektrischen Endenergieverbrauch in Vöhringen bei 11% (38 GWh von 354 GWh). Die Ziele für Bayern (70% bis 2025) und der BRD (65% bis 2030) sind auf Grund der Sonderstellung des Industriesektors in Vöhringen gesondert zu betrachten. Durch die im Klimaschutzkonzept beschriebenen Ausbauziele im Bereich der Freiflächen- und Dachphotovoltaik soll ein Wert zwischen 20-25% erreicht werden. Mit Erreichen dieser Ziele wäre Vöhringen aus Sicht des Klimaschutzmanagers positiv an einer erfolgreichen Energiewende vor Ort beteiligt!
Das aktuell im Klimaschutzkonzept vorgeschlagene Ausbauziel für Freiflächenphotovoltaik liegt bei 47,5 MWp, wodurch ca. 52,8 GWh Strom pro Jahr erzeugt werden könnten. Zur Realisierung wird in etwa eine Fläche von 50 ha benötigt.
Hierfür werden im Klimaschutzkonzept aktuell 16 Flächen als Potenzialflächen für den Ausbau der Freiflächenphotovoltaik vorgeschlagen. Diese wurden anhand verschiedener Kriterien in einer GIS-Analyse und einer Begutachtung vor Ort ermittelt. Detaillierte Informationen sind dem Klimaschutzkonzept Kapitel 3, 4 und 8 zu entnehmen. (Siehe Anhang: „Auszug KSK Freiflächenphotovoltaik“). Ferner ist zur berücksichtigen, dass für die potenziellen Flächen eine unterschiedliche Flächenkonkurrenz besteht.
Aus diesem Grund wurde das Thema der Freiflächenphotovoltaik bereits des Öfteren kontrovers im Stadtrat diskutiert. Um das Thema zielführend zu behandeln, empfiehlt die Stadtverwaltung ein schrittweises Vorgehen. Ein wichtiger Punkt zur Akzeptanz der Freiflächenphotovoltaik in der Bevölkerung ist die regionale Wertschöpfung. Die Bürgerinnen und Bürger sollen von der Stromerzeugung vor Ort profitieren, ob direkt oder indirekt über die Stadt. Aus Sicht der Verwaltung ist es deswegen zielführend und notwendig aktiv auf die Grundstückseigentümer zuzugehen.
Empfehlung
Schritt 1:Die im Stadtrat vorhanden Fraktionen haben bis zum 10.03.2023 die Möglichkeit weitere Flächen, die aus Ihrer Sicht für Freiflächenphotovoltaik geeignet sind, an Herrn Marcus Jung zu übermitteln. Die Flächen sollen auf einer Karte mit hinterlegtem Luftbild gekennzeichnet werden. Beispielsweise über https://geoportal.bayern.de/bayernatlas.
Schritt 2:
In der Stadtratssitzung am 23.03.2023 soll über jede potenzielle Fläche einzeln abgestimmt werden. Die aus der Abstimmung resultierende Priorisierung dient der Stadtverwaltung als Anhaltspunkt für das weitere Vorgehen.
Schritt 3:
Die Stadtverwaltung führt Gespräche mit den einzelnen Grundstückseigentümern von in Frage kommenden Flächen.
Die Ergebnisse der Gespräche sollen im weiteren Verlauf dem Stadtrat vorgestellt werden.
Diskussionsverlauf
2. Bürgermeister Walk verweist einleitend auf den schriftlichen Antrag von Herrn Brocke vom 20.02.2023 zu diesem TOP sowie zu TOP Nr. 7 und erklärt, er wolle den Antrag im Kontext und Zusammenhang mit TOP Nr. 5 diskutieren.
Inhaltlich führt Herr Jung kurz in das Thema ein und stellt dar, dass er sich tatsächlich zunächst eine allgemeine Informationsveranstaltung zum Klimaschutzkonzept der Stadt Vöhringen vorstellen könnte, bei der sich die Bürger einerseits grundsätzlich über diesen Themenkreis informieren könnten und andererseits aber auch die städtischen Ideen zu möglichen künftigen Freiflächen-Photovoltaikanlagen kennenlernen könnten.
Im weiteren zeitlichen Verlauf könnte dann ein Workshop angesetzt werden, der sich insbesondere mit der Thematik Freiflächen-Photovoltaikanlage auseinandersetzt und konkret behandelt.
In der anschließenden Diskussion zeigt sich, dass allen Gremiumsmitgliedern eine frühzeitige Einbeziehung der Bürgerschaft sehr wichtig ist, Teile der Stadträte einige der vorgestellten Potentialflächen aufgrund der guten Bonität der Böden und/oder der Möglichkeit der höherwertigen städtebaulichen Nutzung kritisch sehen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass auf vielen Dächern noch Photovoltaikanlagen installiert werden könnten, während andere Gremiumsmitglieder sich auch ein noch ambitioniertes Ziel der Stadt Vöhringen vorstellen könnten.
Aufgrund der erfolgten Privilegierung von Freiflächenphotovoltaikanlagen in einem Abstand insbesondere von 200 m zum Fahrbahnrand einer Autobahn wird die Stadtverwaltung gebeten, sich bereits heute im Vorfeld von möglichen Bauanträgen Gedanken zu machen, wie der Bereich zwischen dem östlichen Ortsrand von Illerberg und der A 7 von Freiflächen-Photovoltaikanlagen freigehalten werden kann bzw. wie die allseits angestrebte höherwertige Nutzung dieser Flächen im Hinblick auf eine vorgesehene weitere Siedlungsentwicklung in diesem Bereich hierfür gesichert werden könnte.
Im Rahmen der Aussprache wird auch um Eruierung gebeten, welche Optionen es für eine finanzielle Beteiligung der Bürger an entsprechenden Freiflächen-Photovoltaikanlagen gibt.
Im Ergebnis einer kurzen Diskussion zu Fragen der Geschäftsordnung und nachdem Herr Brocke seinen schriftlich gestellten Antrag nun unmittelbar in der laufenden Sitzung stellt, stellt 2. Bürgermeister Walk folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Beschluss
„Schritt 0 (Der schriftlich eingereichte Antrag von Herrn Brocke vom 20.02.2023, welcher in der laufenden Sitzung nun explizit zu TOP Nr. 5 gestellt wird, soll den in der Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses gefassten Empfehlungsbeschluss mit den Schritten 1 bis 3 ergänzen):
Die Stadt Vöhringen wird beauftragt, im März/April 2023 einen Workshop/Informationsveranstaltung unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Vöhringen einschließlich der Stadtteile im Zusammenhang mit der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Vöhringen durchführen. Die daraus resultierenden Wünsche und Anregungen aus der Bürgerschaft werden dann zeitnah von der Stadtverwaltung geprüft, entsprechend aufbereitet und dem Gremium (Haupt- und Umweltausschuss sowie Stadtrat) zur Beratung und Abstimmung vorgelegt. Davon ausgehend, sind die von der Stadtverwaltung in der Empfehlung zu TOP 5, Schritte 1 bis 3, zeitlich und inhaltlich den Ergebnisses des Workshops anzupassen.
Schritt 1:Die im Stadtrat vorhanden Fraktionen haben bis zum 10.03.2023 die Möglichkeit weitere Flächen, die aus Ihrer Sicht für Freiflächenphotovoltaik geeignet sind, an Herrn Marcus Jung zu übermitteln. Die Flächen sollen auf einer Karte mit hinterlegtem Luftbild gekennzeichnet werden. Beispielsweise über https://geoportal.bayern.de/bayernatlas.
Schritt 2:
In der Stadtratssitzung am 23.03.2023 soll über jede potenzielle Fläche einzeln abgestimmt werden. Die aus der Abstimmung resultierende Priorisierung dient der Stadtverwaltung als Anhaltspunkt für das weitere Vorgehen.
Schritt 3:
Die Stadtverwaltung führt Gespräche mit den einzelnen Grundstückseigentümern von in Frage kommenden Flächen.
Die Ergebnisse der Gespräche sollen im weiteren Verlauf dem Stadtrat vorgestellt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 03.05.2023 15:36 Uhr
