KAG-Änderung zum 01.04.2016;
Straßenausbaubeitragsrecht
Daten angezeigt aus Sitzung:
26. Sitzung des Stadtrates, 07.04.2016
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Am 25 02.2016 hat der Landtag eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschlossen, welche zum 01.04.2016 in Kraft tritt und insbesondere das Erschließungsbeitrags- und das Straßenausbaubeitragsrecht betrifft.
Die umfangreichen Änderungen und Neuerungen sind im Rundschreiben 18/2016 des Bayerischen Gemeindetages vom 14.03.2016 detailliert dargestellt und teilweise kommentiert. Das Rundschreiben liegt den Stadtratsfraktionen in voller Länge vor.
„Die Einführung der wiederkehrenden Beiträge für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung und Erneuerung von Verkehrsanlagen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 3 KAG soll insbesondere den Gemeinden ein Alternative eröffnen, die bisher noch keine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen haben, aber aufgrund der Beibehaltung der „Soll-Regelung“ und mangels herausragender Haushaltslage zukünftig Straßenausbaubeiträge erheben müssen.“ …
„Wird die Einführung der wiederkehrenden Beiträge erwogen, so ist grundsätzlich von überstürzten Entscheidungen abzuraten, da hiermit nicht nur ein erheblicher Verwaltungsaufwand in der Einführungsphase, sondern auch ein hohes Prozessrisiko verbunden ist. …“
Eine Umfrage des Ministeriums des Innern, für Bau und Verkehr ergab, dass im März 2015 ca. 73 % der Bayerischen Gemeinden über eine Straßenausbaubeitragssatzung verfügten.
Der Stadtrat Vohenstrauß hat in der Vergangenheit trotz der bestehenden Sollregelung bewusst auf den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung verzichtet. Wegen der guten Haushaltslagen wurde dieses Vorgehen (zumindest im letzten Jahrzehnt) von der Rechtsaufsicht nicht beanstandet.
Beschluss
Die Stadt Vohenstrauß wird bis auf weiteres trotz der bestehenden Sollregelung keine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 01.06.2016 08:25 Uhr
