Förderprogramm Lastenfahrräder
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 24.05.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss hat in seiner Sitzung im Mai 2021 die Verwaltung mit der Erstellung eines städtischen Förderprogramms für Lastenfahrräder beauftragt. Die Möglichkeit der Abwicklung in der Stadtverwaltung sollte zusätzlich geprüft werden.
Mit der hier vorgelegten Förderrichtlinie Lastenfahrräder legt die Stadtverwaltung einen Entwurf für ein entsprechendes Förderprogramm vor. Für die Bearbeitung von Förderanträgen steht nach interner Prüfung das Amt für Finanzwesen der Stadt Ebersberg zur Verfügung.
Der Umwelt-, Sozial- und Kulturausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17.05. mit dem Förderprogramm befasst und diesem mit 9 : 1 Stimmen zugestimmt. Es soll im Förderprogramm vorgesehen werden, dass an den geförderten Lastenfahrrädern ein Aufkleber der Stadt angebracht wird.
Diskussionsverlauf
Auch im Stadtrat hält eine große Mehrheit einen Aufkleber für die mit Förderung angeschafften Lastenfahrräder für sinnvoll, ein Aufkleben soll aber freiwillig sein. Es werden noch einmal die verkehrs- und umweltpolitischen Vorteile dieser Förderrichtlinie erörtert, während es auch kritische Stimmen gibt, die sich eine soziale Komponente bei den Fördergrundsätzen gewünscht hätten und eine Subvention des Kaufes eines Lastenfahrrades gänzlich ablehnen mit dem Hinweis, dass dann alle Fahrradanschaffungen gefördert werden müsste. Dem Signal der Stadt mit der damit verbundenen Symbolik wird aber ein hoher Rang eingeräumt, denn das Lastenfahrrad soll als anerkannter Anreiz gelten, auf ein zweites Kfz zu verzichten.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Förderrichtlinie Lastenfahrräder mit der Ergänzung, dass Aufkleber der Stadt über die Förderung ausgegeben werden. Die Verwendung bleibt freiwillig.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 5
Dokumente
2022 05 Antragsformular Lastenradförderung ausfüllbar (.pdf)
2022 05 Richtlinientext Lastenradförderung final (.pdf)
Datenstand vom 30.05.2022 11:20 Uhr
