a) In der Bürgerversammlung am 04.11.2022 ist von einem Bürger die aus seiner Sicht wichtige Entwicklung eines städtischen Bürgerbeteiligungskonzeptes, mit dem die Bürgerbeteiligung zu einem konstanten Bestandteil in vielen Bereichen der Stadtentwicklung werden soll, beantragt worden. Zudem solle die Stadt unter Bürgerbeteiligung ein städtisches Leitbild entwickeln.
Eine klare Mehrheit der Anwesenden hat sich in der Versammlung für diese beiden Vorschläge als Empfehlung an den Stadtrat ausgesprochen.
Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Gemeindeordnung muss sich der Stadtrat innerhalb von drei Monaten mit dieser Empfehlung beschäftigen.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 13.12.2022 die Verwaltung beauftragt, sich mit dem Thema aus dem Antrag zu befassen und eine Darstellung der bereits vorhandenen Plattformen im Umwelt-, Sozial- und Kulturausschusses (Sitzung am 24.01.2023, Zusammenfassung s. Anlage) vorzustellen.
Nach einer ausführlichen Online-Besprechung mit dem Bürgermeister der Gemeinde Weyarn und seiner mit der Bürgerbeteiligung beschäftigten Mitarbeiterin (Koordinationsstelle/Sitzungsdienst mittlerweile in Vollzeit) hat auch ein längerer Austausch mit zwei Initiatoren für eine stärkere Bürgerbeteiligung in Ebersberg (Frau Bachmeier und Herr Platz) stattgefunden.
Ergebnis Gespräch Weyarn in Kürze:
In der Gemeinde Weyarn begann der Prozess der Bürgerbeteiligung mit dem ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) im Rahmen von Bürgerwerkstätten. Schon 1998 wurde für die Koordination in der Gemeindeverwaltung eine Halbtagsstelle eingerichtet, weitere nicht unwesentliche Arbeitsanteile fielen in der Geschäftsleitung und im Bauamt an. Im Laufe der Jahre haben sich 13 verschiedene Projektgruppen entwickelt, die ähnlich wie die Agendagruppen in Ebersberg selbstständig arbeiten und teilweise mit eigenem Budget und je nach Projekt auch mit Unterstützung des Bauhofes agieren. Auf Wunsch der Projektgruppen nimmt die Koordinationsstelle an Sitzungen teil. Größere Projektideen müssen im Gemeinderat besprochen werden, an deren Sitzung dann jeweils die Projektgruppe und die Koordinationsstelle teilnimmt.
Ergebnis Gespräch Frau Bachmeier, Herr Platz in Kürze:
Frau Bachmeier und Herr Platz stellen sich die stärkere Einbindung der Einwohner nicht nur durch eine intensivere Information (z.B. bessere Darstellung auf Homepage, Berichte aus den Ausschüssen im Stadtmagazin, mehr Beteiligung bei Entwicklungsprojekten wie z.B. Hölzerbräugelände) sondern auch durch die Erstellung eines Leitbildes für die Stadt sowie die Gründung eines z.B. Stadtentwicklungsbeirates oder Bürgerdialogs (Auswahl der Teilnehmer z.B. durch Zufallsgenerator), in dem gemeinsam über einzurichtende Projektgruppen und/oder einzelne Projektbeteiligungen beraten und entschieden werden soll. Gerade bei Bauprojekten sollten nicht nur die Anlieger sondern „die ganze Stadt“ beteiligt werden und zwar vor der Durchführung etwaiger Architektenwettbewerbe.
Als weitere gute Ansätze von Bürgerbeteiligung wurden Bürgermeister-Spaziergänge und die Beteiligung am Mobilitätskonzept im Rahmen der letzten Bürgerversammlung genannt.
b) Für eine städtische Leitbildentwicklung ist eine breit angelegte Diskussion erforderlich. Sport, Kultur, Kirche, Vereine, Seniorenbeirat, 8-er Rat, Kinderrat, Stadtrat, Stadtverwaltung und interessierte Einwohner werden daran beteiligt werden, um ein ausgewogenes Ergebnis zu erhalten. Ein konkretes Vorgehen könnte unter Einbindung eines externen Dienstleisters aufgezeigt werden, die Koordinierung obliegt der Stadtverwaltung.
Die Durchführung der Organisationsuntersuchung in der Stadtverwaltung hat deutlich gezeigt (und zeigt es noch), dass Sonder-Projekte neben den eigentlichen Aufgaben und dem „Tagesgeschäft“ nur äußerst zögerlich bearbeitet werden können. Von daher sollte die sehr aufwändige Entwicklung eines Leitbildes erst begonnen werden, wenn die Arbeiten zur Erstellung der Organisationsuntersuchung vollständig abgeschlossen, die Organisationsuntersuchung vorliegt und etwaige Konsequenzen daraus gezogen worden sind.
