Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales, 01.12.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Entwurf des Haushalt 2021 weist in der Summe folgende Zahlen auf:
Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben: 33.814.200 € (2020: 32.999.400 €)
Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben: 18.308.400 € (2020: 12.674.000 €)
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt beträgt 1.910.400 € (2020: 2.553.000 €). Die Mindestzuführung zur ordentlichen Tilgung der Kredite in Höhe von 1,682 Mio. € konnte somit noch erreicht werden. Dies war aber nur möglich, indem bei Haushaltstellen mit möglicher verschiebbarer Masse eine Pauschalkürzung um 15% vorgenommen wurde. Die Verwaltung geht aufgrund langjähriger Erfahrungen davon aus, dass durch den Deckungskreis in diesen Haushaltstellen insgesamt die Deckung gewährleistet ist. Außerdem wird bei der Gewerbesteuer davon ausgegangen, dass die derzeit prognostizierbaren Vorauszahlungen in Höhe von 7,8 Mio. € auch erwirtschaftet werden können und eventuelle Rückzahlungen aufgrund der Corona-Krise durch Nachforderungen aufgrund guter Bilanzzahlen anderer Unternehmen aufgefangen werden.
Der Vermögenshaushalt ist um ca. 44% höher als in den vorangegangenen Jahren. Dies hat seinen Grund mit in der Verschiebung von Investitionen in 2020 aufgrund der eintretenden Corona-Krise. Die hohen Ausgaben sollen einerseits durch eine Rücklagenentnahme von 3,535 Mio. € und andererseits durch eine Kreditaufnahme von 7,486 Mio. € mit gedeckt werden. Für 2020 wurde eine Kreditermächtigung von 5,298 Mio. € erteilt. Voraussichtlich werden in 2020 lediglich nur 2,2 Mio. € an neuen Darlehen aufgenommen werden, davon betreffen 1,5 Mio. € die Verlängerung eines Kredits aus Grundstückskauf Friedenseiche VIII, die ursprünglich nicht mit eingeplant waren.
Herr Gibis zeigt die Entwicklung der größeren Einnahmepositionen, die Entwicklungen von Schulden und Rücklage sowie der wichtigsten Projekte auf.
Diskussionsverlauf
Im Kreis der Ausschussmitglieder wird darauf hingewiesen, dass durch die erst kürzlich erfolgte Zurverfügungstellung der Unterlagen und den heutigen Bericht noch keine Beschlussfassung möglich ist. Vor pauschalen Kürzungen sollte die Möglichkeit gegeben werden, die einzelnen Positionen im Haushalt genau durchzuschauen.
Grundsätzlich wird aber befürwortet, dass es mit den Projekten nun wieder voran geht, allerdings sollen personelle Ressourcen genauso betrachtet werden wie die Vermeidung von Kostensteigerungen. Es werden verschiedene Projekte als vorrangig erwähnt, eine Beschlussfassung wird aber nicht vorgenommen. Vielmehr soll es vor der Haushaltssitzung des Stadtrates eine weitere Beratung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales geben. Es wird sich auf Dienstag, den 15.12.202 geeinigt, die dort vorgesehene Sitzung des Stadtrates soll nun am 17.12.2020 stattfinden.
Datenstand vom 03.12.2020 15:45 Uhr
