Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales, 15.12.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Entwurf des Haushalts 2021(Stand 15.12.2020) weist in der Summe folgende Zahlen auf:
Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben: 33.638.200 € (2020: 32.999.400 €)
Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben: 18.331.600 € (2020: 12.674.000 €)
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt beträgt 1.833.500 € (2020: 2.553.000 €). Die Mindestzuführung zur ordentlichen Tilgung der Kredite in Höhe von 1,682 Mio. € konnte somit noch erreicht werden. Dies war aber nur möglich, indem bei Haushaltstellen mit möglicher verschiebbarer Masse eine Pauschalkürzung um 15% vorgenommen wurde. Die Verwaltung geht aufgrund langjähriger Erfahrungen davon aus, dass durch den Deckungskreis in diesen Haushaltstellen insgesamt die Deckung gewährleistet ist. Außerdem wird bei der Gewerbesteuer davon ausgegangen, dass die derzeit prognostizierbaren Vorauszahlungen in Höhe von 7,8 Mio. € auch erwirtschaftet werden können und eventuelle Rückzahlungen aufgrund der Corona-Krise durch Nachforderungen aufgrund guter Bilanzzahlen anderer Unternehmen aufgefangen werden.
Der Vermögenshaushalt ist um ca. 44% höher als in den vorangegangenen Jahren. Dies hat seinen Grund mit in der Verschiebung von Investitionen in 2020 aufgrund der eintretenden Corona-Krise. Die hohen Ausgaben sollen einerseits durch eine Rücklagenentnahme und andererseits durch eine Kreditaufnahme von 7,646 Mio. € mit gedeckt werden. Für 2020 wurde eine Kreditermächtigung von 5,298 Mio. € erteilt. Voraussichtlich werden in 2020 lediglich nur 2,2 Mio. € an neuen Darlehen aufgenommen werden, davon betreffen 1,5 Mio. € die Verlängerung eines Kredits aus Grundstückskauf Friedenseiche VIII, die ursprünglich nicht mit eingeplant waren.
Herr Gibis erläutert die Veränderungsliste mit den einzelnen Positionen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Nach allgemeinen Definitionen der rechtlichen Relevanz von Haushaltsplan und -satzung, Verpflichtungsermächtigungen und der Finanzplanung erläutert er auch diese.
Diskussionsverlauf
Grundsätzlich wird von den Mitgliedern des Ausschusses befürwortet, dass es mit den Projekten nun wieder voran geht, allerdings sollen personelle Ressourcen genauso betrachtet werden wie die Vermeidung von Kostensteigerungen. Die Haushaltsentwicklung soll vom Stadtrat eng begleitet werden. Es werden verschiedene Projekte als vorrangig erwähnt, eine Beschlussfassung wird aber nicht vorgenommen. Es wird der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass es auch zukünftig möglich sein wird, über den Verwaltungshaushalt die nötigen finanziellen Mittel für den Vermögenshaushalt zu generieren. Es erfolgt auch der Hinweis, dass bei allen Investitionen Folgekosten für den Verwaltungshaushalt entstehen werden, diese müssten gesondert betrachtet werden. Ebenso sollten Prozessoptimierungen vorgesehen werden. Die Verschuldung sollte nicht weiter ausgereizt werden.
Bürgermeister Proske kündigt an, vierteljährlich über Projektstände zu berichten, um rechtzeitig ggfs. die Notbremse ziehen zu können oder einen Nachtragshaushalt zu planen. Die Mittelbewirtschaftung in der Stadtverwaltung wird noch näher angeschaut werden, Stichwort: Budget. Investitionen zu verschieben bedeute meist Kostensteigerungen, erst bei Reparaturen, später bei den Bau- und dann bei den Wartungskosten.
Beschluss
Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales empfiehlt dem Stadtrat die Verabschiedung des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs mit den vorgestellten Änderungen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 18.12.2020 07:28 Uhr
