Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 17.12.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Entwurf des Haushalts 2021(Stand 15.12.2020) weist folgende Eckwerte auf:
Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben: 33.638.200 € (2020: 32.999.400 €)
Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben: 18.331.600 € (2020: 12.674.000 €)
Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen: 7.656.100 € (2020: 5.298.400 €)
Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen: 36.607.000 € (2020: 29.069.000 €)
Hebesätze gleichbleibend: Grundsteuer A bzw. B 400 % / Gewerbesteuer 360 %
Höchstbetrag der Kassenkredite gleichbleibend bei 2.000.000 €
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt beträgt 1.823.500 € (2020: 2.553.000 €). Die Mindestzuführung zur ordentlichen Tilgung der Kredite in Höhe von 1,682 Mio. € konnte somit noch erreicht werden. Dies war aber nur möglich, indem bei Haushaltstellen mit möglicher verschiebbarer Masse eine Pauschalkürzung um 15% vorgenommen wurde. Die Verwaltung geht aufgrund langjähriger Erfahrungen davon aus, dass durch den Deckungskreis in diesen Haushaltstellen als auch eine sparsame Haushaltsführung insgesamt die Deckung gewährleistet ist. Außerdem wird bei der Gewerbesteuer davon ausgegangen, dass die derzeit prognostizierbaren Vorauszahlungen in Höhe von 7,8 Mio. € auch erwirtschaftet werden können und eventuelle Rückzahlungen aufgrund der Corona-Krise durch Nachforderungen aufgrund guter Bilanzzahlen anderer Unternehmen aufgefangen werden.
Das hohe Investitionsvolumen im Vermögenshaushalt hat seinen Grund in den projektierten und nun zur Ausführung anstehenden Baumaßnahmen und in der Verschiebung von Investitionen in 2020 aufgrund der eintretenden Corona-Krise.
Der Ausschuss Finanzen, Wirtschaft und Digitales hat den Entwurf des Haushalts 2021 in den Sitzungen am 01.12.2020 und 15.12.2020 eingehend beraten und empfiehlt dem Stadtrat diesen zur Beschlussfassung.
Diskussionsverlauf
Für die CSU/FDP-Fraktion tragen Stadtrat Brilmayer, für Bündnis90/Die Grünen 3. Bürgermeisterin Leng, für die SPD-Fraktion Stadtrat Münch, für die Freien Wähler Stadtrat Zwingler und für ProEbersberg Stadtrat Peis vor.
Bürgermeister Proske führt zur geplanten hohen Neuverschuldung aus, dass die im Haushalt angesetzten Projekte eng vom Stadtrat begleitet werden sollen und kündigt dafür für die jeweiligen Sitzungen des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales Kurzberichte über den Verlauf des Haushaltes und der Großprojekte an.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die vorliegende Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024. (Art. 70 Abs. IV GO)
24 Ja : 0 Nein
Der Stadtrat beschließt die vorliegende Haushaltssatzung 2021 mit Haushaltsplan und Anlagen. (Art. 63 GO)
24 Ja : 0 Nein
Der Stadtrat ermächtigt den 1. Bürgermeister, Kreditverträge im Rahmen des für 2021 festgesetzten Gesamtbetrags für Kreditaufnahmen selbständig abzuschließen.
24 Ja : 0 Nein
Der Stadtrat ermächtigt den 1. Bürgermeister, Rücklagenentnahmen und Zuführungen im Rahmen des Haushaltsplans 2021 (Zuführungen auch darüber hinaus) vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
Datenstand vom 21.12.2020 15:43 Uhr
